Kontaktsperren aufrecht erhalten oder lockern?: Was für eine baldige Lockerung spricht - und was dagegen
Gibt es bald Erleichterungen? Darüber berät am Mittwoch die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Wo und warum fallen die Entscheidungen besonders schwer?
Alle reden schon vom Exit – nur die Seuchenexperten nicht. Wenn Angela Merkel am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten über die nächsten Schritte in der Coronakrise berät, liegt ein Papier der Helmholtz-Gemeinschaft weit oben auf dem Unterlagenstapel der Kanzlerin. Die Forschungsgemeinschaft hat ein Team renommierter Epidemiologen durchrechnen lassen, was passiert, wenn die Politik die seit drei Wochen geltenden Kontaktsperren in naher Zukunft lockert.
Das Ergebnis ist – trotz der begrenzten Datenlage – so eindeutig wie ernüchternd. Eine deutliche Lockerung führt in wenigen Monaten in die Katastrophe, die der Lockdown bis jetzt verhindert hat. Eine vorsichtige Lockerung führt in eine schlimmstenfalls jahrelange zähe Lähmung von Wirtschaft und Gesellschaft, bringt Ärzte und Kliniken dauerhaft an die Grenzen und kostet trotzdem viele Menschen das Leben.
Die Seuchenspezialisten plädieren für einen dritten Weg: noch drei Wochen strikte Kontaktsperre und die Zeit nutzen, um ein dichtes Überwachungsnetz aufzubauen. Dann lasse sich das Virus unter Kontrolle halten, und das Land könne zurück zu einer „weitgehenden Normalität mit einer erhöhten Aufmerksamkeit“.
Die Exit-Strategien, die Expertengruppen wie die Nationalakademie Leopoldina vorschlagen, blenden die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt weitgehend aus. Erst das Helmholtz-Papier macht das Dilemma überdeutlich: Jeder weitere Tag Kontaktsperre grenzt die Pandemie und die Virusübertragung auf weitere Personen weiter ein und rettet Leben. Aber mit jedem Tag steigen die Kosten des Stillstands: politisch, ökonomisch, psychologisch.
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Der Wohlstand ist in Gefahr
Einige Unternehmen schaffen längst Fakten, um den Schutz von Wohlstand und Gesundheit miteinander in Einklang zu bringen – BMW etwa startet eine Maskenproduktion für die eigenen Mitarbeiter. Aber um wieder etwas verkaufen zu können, braucht es auch geöffnete Autohäuser. Das Ifo-Institut erwartet, dass jede weitere Woche des Shutdowns die Gesamtwirtschaft 42 Milliarden Euro kosten wird.
Dennoch warnen selbst Ökonomen vor einer zu schnellen Aufhebung sämtlicher Maßnahmen. Das Ifo-Institut ist für eine schrittweise Lockerung. Hochautomatisierte Fabriken könnten zuerst wieder hochgefahren werden. Wer problemlos im Homeoffice arbeiten kann, sollte das weiterhin tun.
Inzwischen haben schon 650.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet, die bisher dafür eingeplanten zehn Milliarden Euro werden bei Weitem nicht reichen. Bei einem einmonatigen Shutdown könnten laut dem Ifo-Institut bis zu 3,9 Millionen Menschen von Kurzarbeitergeld betroffen sein.
Steht die Wirtschaft drei Monate still, könnten die Firmen bis zu 6,6 Millionen Menschen verkürzte Arbeitszeiten oder absolute Pausen auferlegen – der Staat kann solche Summen aber kaum dauerhaft schultern. Danach könnten dennoch viele Firmen in die Insolvenz rutschen. Je länger die Wirtschaft brachliegt, desto mehr Jobs sind in Gefahr und desto mehr Reserven werden aufgebraucht. Besonders Selbstständige und die Mittelschicht könnten zu den größten Verlierern gehören.
Die verlorene Freiheit
Der Einschnitt in Grundrechte ist beispiellos: Gewerbe- und Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit und freie Wohnsitzwahl sind weitgehend ausgesetzt. Selbst das Recht auf ungehinderte Religionsausübung ist dem Corona-Imperativ untergeordnet. Aber was hilfts: Viren lesen kein Grundgesetz. Dass das Seuchenrecht mangels milderer Mittel die Quasi-Quarantäne der Gesamtbevölkerung zulässt, ist unter Juristen denn auch wenig strittig – auch wenn das Gesetz ursprünglich nur auf die Zwangsisolation Einzelner zielte.
Das Virus hat aber die üble Eigenschaft, dass Infizierte lange symptomfrei bleiben; damit kann jeder ein Seuchenherd und eine Gefahr für alle sein. Nicht außer Kraft gesetzt ist allerdings das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Einreiseverbote für Zweitwohnungen wurden von Gerichten schon gekippt. Spaziergänge zu erlauben, Bücherlesen auf der Parkbank nicht – das erscheint so unplausibel wie manche Einzelregelung der Länder, welche Geschäfte öffnen dürfen und welche nicht.
Ganz kritisch wird es, sobald politische Rechte berührt sind. Demonstrationen brauchen, um Druck auszuüben, die Bilder von Menschen vor dem Kohlekraftwerk oder dem Kanzleramt. Solche Proteste pauschal zu untersagen, ist mit dem Übermaß-Verbot nur schwer in Einklang zu bringen. Auch die Zeit spielt eine Rolle. Alle Gesetze und Verordnungen, die die Grundrechte aussetzen, sind natürlich von vornherein befristet. Doch was zu Beginn einer Pandemie verhältnismäßig erschien, als Hygiene- und Abstandsregeln noch nicht eingeübt waren, verliert mit der Zeit an Rechtfertigung.
Das Schulproblem
Der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnt vor neuen Spaltungen, er sieht Millionen Schüler durch fehlende Unterstützung beim Lernen daheim abgehängt und fordert gerade für sie eine Lockerung der Corona-Regelungen. Es gehe um Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen, aus schwierigen sozialen Verhältnissen und ohne ausreichende technische Ausstattung, sagte er der „Welt“.
Die diskutierten Modelle reichen bis hin zu halbierten Klassen, Hygiene-Trainings und Unterricht über den Tag verteilt. Doch wie sollen die Lehrer das alles stemmen? Bei mehreren Landesregierungen sind die für Kanzlerin Merkel wichtigen Empfehlungen der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, durchgefallen. Jedenfalls deren Empfehlung, die Schulen zunächst nur für die jüngeren Jahrgänge der Grundschulen und der Sekundarstufe I zu öffnen.
Gerade in Nordrhein-Westfalen, wo sich die Verdopplungszeit der Infektionen auf 15,2 Tage verlängert hat, wächst der Wunsch, hier rascher zu lockern – zugleich fürchten viele Eltern und Lehrer neue Infektionsrisiken.
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will dennoch die Schulen ab dem 20. April wieder schrittweise öffnen – aber vor allem für die Älteren, um die Vergabe von Abschlüssen zu ermöglichen. Bei den Kitas sollen zunächst die Kinder, die kurz vor der Einschulung stehen, wieder betreut werden. Ein dauerhafter Verzicht auf frühkindliche Bildung und Betreuung wäre gesellschaftlich unverantwortlich, betont NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP).
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Die Risikogruppe
Immer wieder wird die Idee geäußert, doch einfach „die Risikogruppen“ zu isolieren, sodass der Rest der Gesellschaft alsbald zur „Normalität" zurückkehren kann. Als besonders gefährdet, an Covid-19 schwer zu erkranken oder gar zu sterben, gelten laut Robert-Koch-Institut vor allem ältere Menschen – wobei dazu auch schon 50- bis 60-Jährige gehören, mithin also die Kanzlerin und mehrere Ministerpräsidenten.
Das Risiko steigt proportional mit dem Alter: 86 Prozent der bislang an oder mit Covid-19 Verstorbenen waren mindestens 70 Jahre alt, im Durchschnitt 82 Jahre. So unpraktikabel es bereits wäre, rund 18 Millionen Bundesbürger (so viele über 65-Jährige lebten 2018 in Deutschland) zu isolieren, so undenkbar ist es, auch noch all jene durch gesonderte Quarantänemaßnahmen zu schützen, die aufgrund von Vorerkrankungen als gefährdet gelten.
Berücksichtigt man dann noch, dass eine Isolation all dieser Menschen nur sinnvoll wäre, wenn auch die im selben Haushalt lebenden, in Pflegeheimen arbeitenden und solche Patienten in Kliniken versorgenden Personen in einer derartigen Sonderquarantäne leben müssten, um die Risikogruppen vor den Viren zu schützen, wäre im Grunde die halbe Bundesrepublik zu isolieren.
Andererseits haben die gefährdeten Gruppen durchaus ein berechtigtes Interesse daran, sich selbst zu schützen, wenn unter gelockerten Isolationsmaßnahmen ihr Infektionsrisiko steigt. Soll es Regelungen geben, die es Lehrerinnen mit Asthmadiagnose erlauben, aus dem Homeoffice zu arbeiten? Oder sollten Unternehmen staatliche Unterstützung bekommen, wenn sie auf zuckerkranke Arbeitnehmer vorerst verzichten müssen? Dürfen sich Bluthochdruckpatienten weigern, aus dem Homeoffice an den Arbeitsplatz zurückgerufen zu werden, solange es keinen Impfstoff gibt.
Die Mühsal des Förderalismus
Erst hieß es, der deutsche Föderalismus bremse schnelle Entscheidungen in der Coronakrise, inzwischen kommen auch aus dem Ausland lobende Worte, da durch die Organisation auf Länderebene rasche Entscheidungsprozesse vor Ort möglich sind. Doch gelingt es auch beim Exit, einen föderalen Flickenteppich zu verhindern?
Die Kritik am föderalen Abstimmungsprozess war gerade zu Beginn der Krise recht laut, Gesundheitsminister Jens Spahn wollte sich durch forsches Aneignen von Kommandogewalt beim Infektionsschutz profilieren – Bundesrat und Bundestag bremsten ihn. So wie auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein bisschen in seinem Drang zur Profilierung als starker Landesfürst mit Mut zum Durchgreifen gebremst wurde, als Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen etwas liberaler mit der Situation umzugehen beabsichtigte.
Seither ist das übliche Föderalismus-Bashing in Krisensituationen der Einsicht gewichen, dass das Absprechen von Politik zwischen den Verantwortlichen in Bund und Ländern auch einen Vorteil hat: Die Oberleitung durch den Bund erfährt wertvolle Zuarbeit aus den Ländern, die ja mit ihren Verwaltungen meist etwas näher am Geschehen sind als die Zentrale in Berlin. Und da auch die Ministerpräsidenten ihre wissenschaftliche Beratung haben, kommt im Zweifelsfall bei solchen Treffen ein Mehr an Erkenntnis zusammen, das hilft bei der Entscheidungsfindung.