Entscheidung in acht Wochen: Koalition will bis Mitte Oktober Halbzeitbilanz ziehen
Hält die große Koalition? Das soll eine Bestandsaufnahme von Union und SPD klären, nun steht der Termin dafür fest.
Die Spitzen von Union und SPD wollen in spätestens acht Wochen über die bisherige und künftige Zusammenarbeit in der großen Koalition sprechen. Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revisionsklausel beschloss der Koalitionsausschuss am Sonntagabend, die Bundesregierung werde „diese Bestandsaufnahme gemeinsam bis spätestens Mitte Oktober vornehmen“.
In Union und SPD wird das Ergebnis dieser Beratungen als wesentliche Entscheidungsgrundlage über die Fortsetzung der Koalition gesehen. Die Revisionsklausel wurde bei den Koalitionsverhandlungen von der SPD in den Vertrag eingebracht und sieht eine Bewertung der Arbeitserfolge der Koalition von CSU, CDU und SPD zur Halbzeit der Legislaturperiode vor.
Sie lautet: „Wir überprüfen die Einhaltung des Koalitionsvertrages: Zur Mitte der Wahlperiode Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages und Entscheidung, welche neuen Vorhaben vereinbart werden müssen.“
Die Parteispitzen vereinbarten zudem weitere Treffen des Koalitionsausschusses am 2. und am 13. September zur Vorbereitung es sogenannten Klimakabinetts, das am 20. September Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes vereinbaren soll
Keine Einigung wurde in der Koalition über die Grundrente erzielt. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen ihre Gespräche fortsetzen und in den nächsten zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier vorlegen. (dpa/Reuters)