Koalition einigt sich auf Wohnungspaket: Mietpreisbremse wird bis 2025 verlängert
Zwei Wochen vor zwei Landtagswahlen haben die Koalitionsspitzen einige Streits beigelegt. Für Mieter gibt es ein ganzes Paket an Neuregelungen.
Die Mietpreisbremse wird bis 2025 verlängert, der Berechnungszeitraum für die örtlichen Mietspiegel soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden, die Möglichkeit, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, wird begrenzt. Das sind die drei wichtigsten wohnungspolitischen Beschlüsse, mit denen die Bundesregierung die Lage am Wohnungsmarkt verbessern will.
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD einigte sich am Sonntag zudem darauf, dass die Maklerkosten beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses künftig nur maximal zur Hälfte von den Käufern zu tragen sind. Auch will die Koalition mit einigen Maßnahmen erreichen, dass insbesondere auf angespannten Wohnungsmärkten in Städten mehr Baugrund zur Verfügung steht.
Dazu gehören Verbesserungen beim Vorkaufsrecht der Kommunen und bei der Anwendung von Baugeboten. Die Maßnahmen sollen in den kommenden Monaten umgesetzt werden.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte nach der Einigung, vor allem mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Reform der Mietspiegel „gewinnen wir wertvolle Zeit zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“. Durch die Neuregelung der Maklerkosten würden Wohnungskäufer „spürbar entlastet“.
Lambrecht betonte, dass zusätzlich zur Verlängerung der Mietpreisbremse auch beschlossen worden sei, dass zu viel gezahlte Miete rückwirkend für einen Zeitraum von 30 Monaten zurückgefordert werden könne. Der längere Vergleichsrahmen bei den Mietspiegeln dürfte dazu führen, dass die ortsübliche Vergleichsmiete zugunsten der Mieter etwas geringer ausfallen könnte als bisher, weil niedrigere Altmieten etwas höher gewichtet werden.
"Investoren nicht verschreckt"
Innenminister Horst Seehofer (CSU) ergänzte, die Beschlüsse der Koalition trügen dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibe. "Wir schaffen Planungssicherheit und verschrecken keine Investoren", betonte Seehofer. "Jeder der Beteiligten weiß jetzt, welche Regeln gelten in Zukunft." Das sei für Investoren sehr wichtig. Die Wohnungsbauprämie für Bausparer soll bis Ende des Jahres evaluiert werden, um sie dann attraktiver auszugestalten, wie die beiden Minister mitteilten. Zur Baulandmobilisierung will der Bund nun auch Grundstücke aus dem Bundeseisenbahnvermögen in die verbilligten Angebote einbringen, welche die Bundesanstalt für Immobilienvermögen den Kommunen machen kann. Auch die Deutsche Bahn AG soll ungenutzte Flächen in ihrem Besitz in dieses Programm einbringen. Falls sich in der Etatplanung für 2020 noch freie Mittel finden sollten, soll es zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für die Reaktivierung von Brachflächen geben.
Vor allem die SPD hatte darauf gedrungen, das Paket auf den Weg zu bringen – die zuständigen Ministerien hatten seit Wochen darüber verhandelt.