Fragen des Tages: Klimaschutzgesetz vs. Freiheitsrechte, Impfstoff für Kinder – das war wichtig
Brutaler Totschlag an vier Bewohnern eines Behindertenheimes in Potsdam, wer hinter der Aktion #allesdichtmachen steckt – das und mehr im Nachrichtenüberblick.
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Was ist passiert?
• Hoher CO2-Fußabdruck verletzt Freiheitsrechte der Jüngeren: Das Klimaschutzgesetz ist teils verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter sehen durch zu wenig Klimaschutz die Freiheit gefährdet – und stärken damit Fridays for Future den Rücken. Umweltministerin Schulze will das Gesetz jetzt reformieren.
• Fridays for future-Kläger über das Karlsruher Urteil: Der 17 Jahre alte Schüler Linus Steinmetz ist gegen das Klimaschutzgesetz nach Karlsruhe gezogen – und hat gewonnen. Er kann sein Glück kaum fassen: „Ich darf noch nicht einmal wählen und jetzt hab ich eine Klimaklage gewonnen.“
• Biontech kündigt Impfstoff für ältere Kinder ab Juni an: Zwölfjährige könnten schon Anfang Juni geimpft werden, hofft Biontech-Gründer Sahin, kleinere Kinder dann ab September. Er sagt: „Es kann jetzt sehr schnell gehen“. Auch Minister Spahn ist optimistisch.
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• Vier Tote in Potsdamer Pflegeheim gefunden: Eine Mitarbeiterin des Oberlinhauses in Potsdam soll vier Bewohner eines Behindertenheims brutal getötet haben. Wegen Totschlags wird sie jetzt dem Haftrichter vorgeführt.
• Wer steckt hinter #allesdichtmachen? Noch immer beschäftigt #allesdichtmachen die Öffentlichkeit. Nun zeigt sich: Die Aktion war ähnlich akribisch geplant wie eine Tatort-Produktion. Eine Spur führt ins Querdenker-Milieu.
Was wurde diskutiert?
• Das Urteil aus Karlsruhe ist ein Paradigmenwechsel. Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Politik zum Handeln - mit überraschend konservativen Argumenten. Ein Kommentar von meinem Kollegen Jakob Schlandt.
• Corona-Impfungen bald für alle ab 6 Monaten: Jetzt muss alles getan werden, um so viele wie nur möglich ohne Infektion zur Impfung zu bringen. Meine Kollegin Karin Christmann bringt es auf den Punkt: Schützt jetzt endlich die Kinder.
• Joe Bidens Billionen-Programme: Es ist ein revolutionärer Bruch mit US-Traditionen, der Umbau des Staats und der Gesellschaft von oben statt von unten, höhere Steuern und viel höhere Schulden. Mein Kollege Christoph von Marschall fragt: Wird Amerika plötzlich links?
• Zuviel Geld für die falschen Leute: Der Vorrang des Militärischen hat den Westen falsche Bündnisse eingehen lassen. Konkret: Die Nato hat die Warlords in Afghanistan gestärkt – nicht die Demokratie. Welche Lehren sich daraus ziehen lassen analysiert Thomas Ruttig Afghanistan Analysts Network in seinem Gastbeitrag.
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Was können Abonnent:innen lesen?
• Schulverweigerer in der Pandemie: Eltern im ganzen Land wehren sich gegen die Präsenzpflicht im Unterricht – und behalten Schüler zu Hause. Es ist ein Kampf voller Rückschläge. Eine Mutter sagt:„Lieber zahle ich 10.000 Euro Strafe, als mein Kind diesem Risiko auszusetzen.“
• Wutrede eines Berliner Lehrers: Kaum Schutz und immer neue Aufgaben – ein Berliner Lehrer erzählt, wie ihn die Politik in der Pandemie ständig enttäuscht. Er sagt: „Der Senat setzt meine Gesundheit aufs Spiel.“
• Berliner Jugendrichter kämpft für Legalisierung: Der Berliner Jugendrichter Andreas Müller riskiert für die Cannabis-Legalisierung seinen Job. Wie er vorgeht, was ihn antreibt – vom „Richter-Gnadenlos “ zum Cannabis-Verfechter.
• Laschets Herz für Merz: Armin Laschet holt Friedrich Merz in sein Team. Er braucht das Zugpferd im Wahlkampf, aber Merz ist genauso auf den einstigen Rivalen angewiesen. Der Leise und der Lautsprecher – kann das gutgehen?
Was können wir unternehmen?
Den Tagesspiegel-Podcast „Gynast“ hören: In der Jubiläumsfolge 25 der unzensierten Sprechstunde mit Dr. Mandy Mangler sprechen jetzt die Mütter – und die Podcasterinnen haben besonderen Besuch. Die selbst stellen die Frage: „Mama, wo wurde ich gezeugt?“
Ein finsteres Märchen lesen: Neil Gaiman hat mit „Sandman“ den Comic revolutioniert. Colleen Doran hat seine Kurzgeschichte „Snow, Glass, Apples“ in einen preisgekrönten Comic verwandelt.
Was sollte ich für morgen wissen?
Die Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin beginnen schon am Freitagabend. Ab 17 Uhr ziehen linke und linksradikale Gruppen durch den Wedding - vom Leopoldplatz vom S-Bahnhof Gesundbrunnen. Die Demonstration trägt den Titel „Von der Krise zur Enteignung“. Bei der Polizei sind 2000 Teilnehmer angemeldet. Welche weiteren Demos geplant sind, lesen Sie hier.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) will sich am Freitagabend im südthüringischen Suhl zum Bundestagskandidaten wählen lassen. Die Personalie hatte teils für Unverständnis und Kritik gesorgt - auch in den Reihen der Union. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Kandidatur Maaßens als „schwieriges Signal“ bezeichnet.
Zahl des Tages
10 Monate Haftstrafe auf Bewährung – dazu hat das Amtsgericht Düsseldorf den ehemaligen Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder für die Weitergabe von kinder- und jugendpornografischen Dateien verurteilt. Der 40-Jährige hatte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Teilen eingeräumt. Hier können Sie den Prozess in unserem Live-Blog nachlesen.