Legalisierung von Cannabis: Kiffen kommt der Koalition nicht in die Tüte
In Kanada ist der Cannabis-Konsum seit kurzem legal. Warum Joints in Deutschland weiter verboten sind – trotz wiederholter Vorstöße der Opposition.
In Kanada sind die Joints seit heute legal. In Uruguay, den US-Staaten Colorado, Washington, Alaska, Oregon und Kalifornien schon seit längerem. Die Coffeeshops von Amsterdam locken Kiffer aus aller Welt. In Spanien und Belgien werden „Social Cannabis Clubs“ geduldet, in Tschechien der Besitz von bis zu 15 Gramm Marihuana. In der Schweiz gibt es (leichte) Hanfblüten und -zigaretten am Kiosk.
In Deutschland dagegen wird die Drogenbeauftragte an diesem Donnerstag bei der Vorstellung ihres Drogenberichts wieder energisch vor Legalisierung und Verharmlosung des Cannabis-Konsums warnen. Marlene Mortler wird erklären, dass das Kiffen wegen des gestiegenen Wirkstoffgehalts viel gefährlicher geworden ist, als noch vor zwei Jahrzehnten. Die CSU-Politikerin wird vermelden, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung an einem gesamtdeutschen Präventionsprojekt bastelt, für das sie aus dem Haushalt einen Millionenbetrag loseisen konnte. Und sie wird dennoch einräumen müssen, dass die Zahl der Cannabis-Konsumenten weiter steigt. Trotz Strafandrohung.
7,3 Prozent der 12- bis 17-Jährigen und 15,3 Prozent der 18-bis 25-Jährigen hierzulande hatten in den vorausgegangenen zwölf Monaten Cannabis konsumiert, resümierte der Drogenbericht 2017. Bei jungen Männern war es sogar mehr als jeder Fünfte. Die Cannabis-Prohibition bindet Polizei und Justiz stärker denn je, scheint aber wenig zu fruchten. Und Mortler steht mit ihrem rigiden Kurs politisch zunehmend im Abseits. Außer der Union und der AfD wünschen sich inzwischen Experten aller Bundestagsfraktionen die Entkriminalisierung sogenannter weicher Drogen.
Gesetzentwurf der Grünen ähnelt Regelung in Kanada
Bei den Jamaika-Verhandlungen waren sich FDP und Grüne schon weitgehend einig – und die Linkspartei wäre auch mit dabei. Alle drei Fraktionen legten Anfang des Jahres detaillierte Legalisierungskonzepte vor. Am weitesten gingen dabei die Grünen, die auf 69 Seiten gleich einen kompletten Gesetzentwurf zur kontrollierten Cannabis-Freigabe präsentierten – ein Entwurf übrigens, der den jetzt in Kraft getretenen Regelungen in Kanada bis in die Details der erlaubten Abgabemengen ähnelt.
Die Linke verlangte erst mal nur den Verzicht auf Strafverfolgung für geringe Cannabismengen, die FDP will mit Modellprojekten in den Ländern beginnen. Und die SPD? Bewegt sich nun ebenfalls. Es werde „Zeit, endlich auch in Deutschland zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen“, verkündeten vor kurzem ihre Experten Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut. Die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten sei „da der zentrale Schlüssel“.
Özdemir: Regierung muss "Bevormundung der Bürger" beenden
Die schwarz-rote Verbotspolitik sei „krachend gescheitert“, sagte der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir dem Tagesspiegel. „Der Schwarzmarkt blüht, es gibt weder einen funktionierenden Jugend- noch Gesundheitsschutz." Kanada zeige, dass die Legalisierung von Cannabis-Konsum für Erwachsene der richtige Weg sei. Die Regierungskoalition müsse die "Bevormundung der Bürger" beenden und endlich für effektiven Jugendschutz sorgen.
Nur die Union bleibt hart. Der CDU-Politiker Alexander Krauß etwa sprach von „verheerenden Folgen“ des Freigabe-Experiments in einigen US-Staaten. „Solch katastrophale Zustände mit abertausenden Drogenabhängigen, wie zum Beispiel in San Francisco, möchte ich in Deutschland nicht erleben.“ Es brauche keine Menschenversuche, um herauszubekommen, dass Drogen schädlich seien.
Unionsexperte zurückgepfiffen
Allerdings gibt es unter den Christdemokraten dazu auch Querdenker. Vor drei Jahren bereits drängte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, auf einen legalen und staatlich regulierten Cannabis-Markt. Nur so lasse sich organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen, befand er gemeinsam mit seinem damaligen Kollegen Dieter Janecek (Grüne). Vorrangig ging es den beiden aber um etwas anderes. Eine Liberalisierung, rechneten sie vor, brächte Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. Und weitere ein bis zwei Milliarden durch die wegfallende Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten.
Pfeiffer wurde sofort zurückgepfiffen. Es handle sich um eine Einzelmeinung, teilte die Unionsfraktion mit, man sei natürlich gegen die Legalisierung von Cannabis. Interessant war damals übrigens auch der Einwurf eines gewissen Jens Spahn, der inzwischen Gesundheitsminister ist. Mit dem Argument, auf diese Weise den Schwarzmarkt zu bekämpfen und zusätzliche Steuern einnehmen zu können, so der CDU-Politiker, lasse sich auch die Legalisierung von Heroin begründen. Wobei man über den straffreien Besitz geringer Cannabis-Mengen reden könne.
Kommen jetzt wenigstens Modellprojekte?
Vor einem Monat preschte aber noch ein weiterer Unionspolitiker vor: Erwin Rüddel, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Überraschend tat der CDU-Mann kund, dass er offen sei für die von der FDP vorgeschlagenen Cannabis-Modellprojekte. Zwar gebe es bereits viele Erfahrungen anderer Länder mit der Legalisierung von Cannabis. Sie ließen sich jedoch nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen.
Eine Frage etwa sei, ob sich der Drogenkonsum durch Entkriminalisierung erhöhe oder ob sich dadurch nicht womöglich auch manche Drogenkarriere verhindern lasse. Die FDP reagierte hocherfreut und bekräftigte ihre Forderung nach Modellprojekten. Niemand könne schließlich „dagegen sein, dass wir klüger werden“, so ihr drogenpolitischer Sprecher Wieland Schinnenburg.