Schwarz-grünes Marihuana-Bündnis: CDU-Abgeordneter mit Grünen für Cannabis-Freigabe - Kritik von Gröhe
Bei ihrer Forderung nach einer Freigabe von Marihuana bekommen die Grünen nun ausgerechnet von einem CDU-Abgeordneten Unterstützung. Dabei geht es auch um Steuereinnahmen, die ein staatlich regulierter Cannabis-Markt einbringen könnte. Gesundheitsminister Gröhe lehnt das weiterhin strikt ab.
Legal Kiffen - dafür setzen sich nicht nur die Grünen, sondern nun auch der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer ein. Wie die ARD am Mittwoch berichtete, hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Union der Forderung nach einer Freigabe von Cannabis angeschlossen. Pfeiffer und der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek sprechen sich demnach in einer gemeinsamen Stellungnahme für einen regulierten Cannabis-Markt aus. In dem Papier bezweifeln die Abgeordneten, ob eine Kriminalisierung des Besitzes und Erwerbs von Cannabisprodukten weiterhin sinnvoll ist.
"Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von Konsumenten aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte", heißt es in dem Papier. "Wir verhaften öfter die Zeugen als die Täter und müssen dann feststellen, dass die Unterbindung der Nachfrage durch Abschreckung in der Praxis nicht funktioniert." Ein staatlich regulierter Markt für Cannabis hingegen brächte aus Sicht der beiden Abgeordneten Steuereinnahmen von "bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr".
Der Vorstoß erinnert an Liberalisierungen in einzelnen US-Bundesstaaten in den vergangenen Jahren. In Sachen Cannabis ist die Drogenpolitik hierzulande gerade erst verschärft worden: Seit dem 1. April 2015 gilt in Berlin um den Görlitzer Park und um Schulen eine "Null-Toleranz-Regel", nach der jetzt auch angezeigt werden kann, wer mit nur geringen Mengen Marihuana erwischt wird.
Jugendschutz trotz Liberalisierung
Trotz der Liberalisierungsvorschläge wollen die beiden Abgeordneten den Jugendschutz nicht aufweichen. "Anstatt jungen Erwachsenen zu signalisieren, dass sie Kriminelle sind, sollten wir lieber im Rahmen einer vor allem finanziell deutlich besser aufgestellten Präventionsarbeit in einen fruchtbaren Dialog mit potentiellen und tatsächlichen Konsumenten treten", erklärten Preiffer und Janecek, der ebenfalls wirtschaftspolitische Sprecher für seine Fraktion im Bundestag ist.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist weiter strikt gegen die Freigabe von Cannabis. Er könne auch keine Tendenz innerhalb der Union insgesamt feststellen, „einer Freigabe von Cannabis das Wort zu reden“, sagte Gröhe am Mittwoch in Berlin. Eine Verharmlosung der gesundheitlichen Folgen des Rauschmittels könne er nicht akzeptieren. Auch zusätzliche Haushaltseinnahmen könnten kein Argument sein.Unter seinen Parteikollegen dürfte Joachim Pfeiffers Position wohl wenige Unterstützer finden, allein Schwerkranke sollen nach dem Willen der Union Cannabis auf Rezept erhalten dürfen. Die Grünen jedoch fordern seit langem einen Kurswechsel in der Cannabis-Politik. Statt einer weiteren Kriminalisierung wollen sie einen strikt kontrollierten, legalen Markt für Cannabis. Auch die Berliner SPD zeigte sich in der Vergangenheit offen für einen Dialog über die regulierte Freigabe von Marihuana. (mit dpa)