Cannabis-Anträge aus drei Fraktionen: Bundestagsabgeordnete wollen das Kiffen erlauben
Gleich drei Bundestagsfraktionen wollen den Cannabis-Konsum entkriminalisieren. Am Donnerstag beschäftigt sich das Parlament mit ihren Initiativen.
„Legalize it.“ Mit dieser zum Kiffer-Slogan gewordenen Forderung des Reggae-Musikers Peter Tosh begehren am Donnerstag im Bundestag gleich drei Fraktionen gegen die bisherige Drogenpolitik auf. Grüne, FDP und Linke sind sich einig, dass der Konsum von Marihuana und Haschisch hierzulande dringend entkriminalisiert gehört.
Grüne präsentieren kompletten Gesetzentwurf
Sie präsentieren dazu aber unterschiedliche Rezepte. Während die Linke erst mal nur den Verzicht auf Strafverfolgung für geringe Cannabismengen verlangt und die FDP mit Modellprojekten in den Ländern beginnen möchte, gehen die Grünen deutlich weiter: Auf 69 Seiten liefern sie dem Parlament einen kompletten Gesetzentwurf zur kontrollierten Cannabis-Freigabe.
Anlass für den Triple-Vorstoß ist nicht nur der Umstand, dass im Koalitionspapier von Union und SPD wieder nichts von einem neuen Umgang mit sogenannten weichen Drogen zu finden ist. Das Thema brodelt schon lange bei den kleinen Parteien. Es kam bei den Jamaika-Verhandlungen auf den Tisch, erhielt Futter durch die Forderungen genervter Polizeifunktionäre und Juristen. Und die Linke hofft darauf, diesmal vielleicht ja auch gemeinsam etwas zu Wege zu bringen.
Linke hoffen auf gemeinsamen Vorstoß
Man habe „bewusst auf Maximalforderungen verzichtet, um möglichst zügig zu einem Konsens zu kommen und erste Schritte in Richtung einer modernen Drogenpolitik zu machen“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte dem Tagesspiegel. Die Linken-Forderung, Erwachsenen bis zu 15 Gramm Cannabis oder drei Marihuana-Pflanzen zu erlauben, sei „ein Angebot“. An Grüne und Liberale, die sich im Wahlkampf ja ebenfalls für eine andere Drogenpolitik stark gemacht hätten. Und auch „an den fortschrittlichen Teil der SPD-Fraktion“.
Die Grünen jedoch wollen sich nicht mit Mini-Lösungen begnügen. Sie verlangen rundheraus, dass sich Erwachsene künftig in Spezialgeschäften legal mit kontrolliertem Cannabis eindecken oder Marihuana selber anbauen dürfen. Einen Besitz von bis zu 30 Gramm wollen sie jedem erlauben, oder wahlweise die Ernte von bis zu drei blühenden Pflanzen. Das reiche im Schnitt nicht nur für einen Monat, rechnen sie vor. Es ermögliche den Konsumenten auch „begrenzte Bevorratung“.
Nur für Erwachsene und mit Werbeverbot
Versehen wäre die Liberalisierung mit strengen Vorgaben. Kindern und Jugendlichen bliebe der Zugang zur Droge verwehrt. Cannabis-Versand wäre verboten, kostenlose Abgabe ebenfalls – und Werbung auch. Verkaufsräume dürften nicht in der Nähe von Schulen oder Jugendzentren liegen. Verkäufer müssten besonders geschult sein. Die Zahl der Fachgeschäfte wäre von den Ländern zu begrenzen. Vorgeschrieben wären dicke Beipackzettel mit Warnhinweisen, Angaben zu Inhaltsstoffen und Wirkstoffkonzentrationen. Es gäbe strikte Anbau- und Einfuhrvorgaben. Gentechnisch veränderter Hanf wäre verboten, auch an einen Grenzwert für Verkehrsteilnehmer ist gedacht.
Und mit ihren Sicherheitsvorschriften gehen die Grünen bis ins kleinste Detail. Zur Sicherung der Cannabisvorräte seien "zertifizierte Wertschutzschränke mit einem Widerstandsgrad I oder höher" zu verwenden“, heißt es etwa in dem Entwurf. Oder dass diese bei einem Eigengewicht von weniger als 1000 Kilogramm „entsprechend der EN 1143-1 zu verankern“ seien.
Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro
Die Legalisierung würde sich, locken die Grünen, finanziell lohnen - trotz der zu erwartenden Bürokratiekosten. Über die Besteuerung von Marihuana, gepresstem Haschisch und Cannabisöl komme der Staat auf Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. Dazu eine Ersparnis von rund 1,8 Milliarden durch den Verzicht auf Strafverfolgung und Gerichtsverhandlungen. Aber primär geht es den Antragstellern um anderes: mehr Jugendschutz und Qualitätskontrolle, Entkriminalisierung mündiger Bürger, die Austrocknung eines unkontrollierbaren Schwarzmarktes.
Und die Entlastung von Polizei und Staatsanwaltschaften. Die nämlich hätten wichtigeres zu tun. Von mehr als 300 000 Drogendelikten im Jahr 2016 seien allein 59 Prozent dem Cannabis geschuldet gewesen. Bei 82 Prozent davon habe es sich um „konsumnahe Delikte“ gehandelt. Und jeder dieser Fälle habe Polizisten, Staatsanwälte und Richter beschäftigt. Dabei bewirke der immense Aufwand an Strafverfolgung herzlich wenig. Trotz des Verbots konsumierten 3,1 Millionen Volljährige in Deutschland regelmäßig Cannabis. Der Anteil der 12- bis 17-Jährigen, die bereits Joints inhaliert haben, sei sogar gestiegen – seit 2011 von 6,7 auf 8,8 Prozent.
Grüne: Kontrolle ist besser als Schwarzmarkt
Gleichzeitig gefährde das bestehende Cannabisverbot die Gesundheit, heißt es in dem Antrag - „da wiederholt mit giftigen Streckmitteln verunreinigtes Cannabis auf den Markt kommt und ein Verbraucherschutz wie bei anderen Lebens- und Genussmittel durch den Schwarzmarkt verhindert wird“. Und Jugendlichen schade das Verbot auch in anderer Hinsicht mehr als es nütze, so die Grünen. Es verhindere wirksame Prävention, stigmatisiere Konsumenten und erhöhe gesundheitliche Folgeerscheinungen, weil man problematischen Konsum zu spät erkenne.
Die „Prohibition von Cannabis“ sei gescheitert, resümiert die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther. Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD würde „für die Drogenpolitik vier weitere Jahre Stillstand bedeuten“. Und der „Schmalspurantrag“ der FDP helfe auch nicht weiter. Das grüne Gesetz dagegen verbessere den Gesundheitsschutz durch Qualitätstests und Wirkstoffangaben, den Jugendschutz durch Alterskontrollen. „Auf dem Schwarzmarkt“, so Kappert-Gonther, „fragt niemand nach dem Ausweis, und dieser Schwarzmarkt würde durch einzelne Modellprojekte nicht versiegen.“