Ukraine-Krise im Live-Ticker: Kiew lehnt Putins Friedensplan ab: "Täuschungsversuch"
Keine Waffenruhe, sondern nur eine Feuerpause - das haben Wladimir Putin und Petro Poroschenko vereinbart. Kiew will eine Schutzmauer an der Grenze zu Russland errichten. Lesen Sie die Ereignisse des Tages in unserem Nachrichtenblog nach.
US-Präsident Barack Obama ist in Tallinn, Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko telefonieren miteinander. Der Kreml stellt Frieden bis Freitag in Aussicht. Die Ukraine lehnt Putins Vorschlag als Versuch, den Westen zu täuschen, ab. Deutschland beteiligt sich an einem Manöver der US-Streitkräfte bei Lemberg. Lesen Sie die Ereignisse des Tages in unserem Nachrichtenblog nach.
+++ 00.20 Uhr - Vielen Dank +++
Liebe Leserinnen und Leser, vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Live-Ticker zur Ukraine-Krise. Wir werden Sie morgen Früh wieder auf den aktuellen Stand bringen.
+++ 00.15 Uhr - Spitzentreffen mit Poroschenko vor Nato-Gipfel +++
Noch vor Beginn des Nato-Gipfels in Wales will der britische Premierminister David Cameron mit US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Krise in der Ukraine beraten. Auch der französische Präsident Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sollen an dem Treffen am Donnerstagmorgen teilnehmen, hieß es aus britischen Regierungskreisen. Poroschenko werde den Staats- und Regierungschefs eine aktuelle Einschätzung der Lage liefern. Die Zusammenkunft solle die klare Botschaft senden, dass die westlichen Staaten die Souveränität der Ukraine unterstützten und Russland für eine Deeskalation sorgen müsse.
+++ 21.35 Uhr - Poroschenko bespricht Friedensplan mit Merkel +++
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Chancen für baldigen Frieden in der umkämpften Ostukraine erörtert. Der ukrainische Präsident habe dabei besonders die Bereitschaft Russlands begrüßt, eine Einigung vielleicht bereits an diesem Freitag zu unterstützen, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Er hoffe, dass eine mögliche Feuerpause auch von den prorussischen Separatisten eingehalten werde. Der Pressechef des russischen Staatsoberhaupts Wladimir Putin widersprach unterdessen US-Präsident Barack Obama nach dessen Rede in Estland. Anders als von Obama behauptet, befänden sich keine russischen Truppen in der Ukraine.
+++ 21.15 Uhr - EU unterstützt ukrainische Polizeireform +++
Die Europäische Union hat erste Mitglieder eines Expertenteams in die Ukraine entsandt, um dem zerrütteten Land bei der Reform seines Polizeisystems zu helfen. Außerdem sollen auch der Grenzschutz und das Innenministerium in Kiew von den Reformempfehlungen der EU-Berater profitieren. Die Beratungsmission solle die Bekämpfung von Korruption und Menschenrechtsverstößen sowie die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine unterstützen, sagten EU-Beamte am Mittwoch. Die Mission beruht auf einem Assoziierungsabkommen zwischen Kiew und der EU, das Präsident Petro Poroschenko im Juni trotz der vehementen Proteste der russischen Regierung unterzeichnet hatte.
+++ 21.09 Uhr - Rumänien schaltet sich in Nato-Pläne ein +++
Auch Rumänien erwartet den Einsatz von Nato-Kampfflugzeugen - zur Unterstützung der Luftpolizei. Wie Staatspräsident Traian Basescu am Mittwochabend mitteilte, habe der oberste Verteidigungsrat Rumäniens einer Präsenz dieser Flugzeuge auf seinem Territorium zugestimmt. Ferner wolle Rumänien die Federführung im Nato-Programm zur Abwehr von Cyber-Angriffen auf die Ukraine übernehmen. Sie gehöre zu den von der Nato geplanten Hilfsprogrammen für die Ukraine.
+++ 20.45 Uhr - Caritas Ukraine bittet Weltgemeinschaft um Hilfe +++
Der Präsident der Caritas in der Ukraine, Andreij Waskowicz, bittet die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Versorgung hunderttausender Not leidender Bürger. Eine rapide wachsende Zahl von Flüchtlingen und Zivilisten in den umkämpften Gebieten der Ostukraine hätten kaum noch Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und Kleidung, sagte er in einem Interview der Deutschen Welle. „Dies ist ein Hilferuf“, sagte der Caritas-Chef. Das Ausmaß der Zerstörung könne nicht aus eigener Kraft bewältigt werden. „Hier ist die Solidarität der Weltgemeinschaft gefordert.“
+++ 20.19 Uhr - EU bereitet Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor +++
Die EU arbeitet an einer Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland und ukrainische Separatisten.
Die Europäische Kommission hat den EU-Botschaftern am Mittwoch dazu nach eigenen Angaben einen Vorschlag gemacht. Dabei nimmt sie wie schon im Juli die Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten, ein Verbot der Lieferung bestimmter Rüstungsgüter und Technologien und Reise- und Kontensperren ins Visier. Die 28 EU-Staaten sollen die Pläne am Donnerstag prüfen und verhandeln. Bis spätestens Freitag soll eine Entscheidung fallen.
+++ 19.51 Uhr - Frankreich bezahlt teuer für den Lieferstopp +++
Nach langer Kritik hat Frankreich beschlossen, das von Russland bereits bezahlte Mistral-Kriegsschiff nicht zu liefern. Der Druck aus den USA und seitens anderer Nato-Staaten war in den vergangenen Wochen spürbar gewachsen. Der Lieferstopp wird jedoch nicht günstig. Französische Experten haben berechnet, dass Russland Schadenersatz in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro fordern könnte. Russland hat bereits angekündigt, dies zu tun.
+++ 19.25 Uhr - Die Bundeswehr ist mit nur vier Soldaten bei Manöver beteiligt +++
Die Aufregung war groß, nachdem die Meldung über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Manöver in der Ukraine die Runde gemacht hatte. Jetzt hat das Verteidigungsministerium verlauten lassen, dass zumindest Deutschlands Beteiligung eher klein ausfallen wird. Vier Soldaten sollen im Westen der Ukraine unter Federführung der USA üben. Die endgültige Entscheidung über die Teilnahme werde aber erst kurz vor Beginn des Manövers unter Berücksichtigung der aktuellen Bedrohungslage und der politischen Situation getroffen. „Rapid Trident“ ist eine jährlich stattfindende Übung, mit der die „Partnerschaft für den Frieden“ zwischen der Nato und 22 asiatischen und europäischen Staaten außerhalb der Nato gefördert werden soll. Auch die diesjährige Übung ist seit längerem geplant, wurde wegen des Konflikts in der Ukraine von Russland aber als Provokation aufgefasst.
+++ 18.45 Uhr - Ukraine lehnt Putins Friedensplan ab +++
Die Ukraine hat den von Russlands Staatschef Wladimir Putin vorgelegten Plan zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine abgelehnt. Das Sieben-Punkte-Programm sei ein Versuch, den Westen zu täuschen, erklärte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Putins Plan sieht in einem ersten Schritt das Ende der Offensiven der ukrainischen Armee und der Separatisten vor.
+++ 17.55 Uhr - Frankreich setzt Lieferung von Kriegsschiff an Russland aus +++
Die französische Regierung hat die umstrittene Lieferung des ersten Mistral-Kriegsschiffes an Russland auf Eis gelegt. Die Bedingungen für eine Lieferung seien trotz der Aussicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine "derzeit nicht gegeben", erklärte der Elysée-Palast am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsrates in Paris. Die für Oktober geplante Lieferung eines ersten Mistral-Hubschrauberträgers an Russland hatte international Kritik ausgelöst.
+++ 17.17 Uhr - Manöver-Spirale dreht sich +++
Russland hat umgehend auf die Ankündigung eines US-Militärmanövers unter Beteiligung der Bundeswehr in der Ukraine reagiert. Die russische Regierung kündigte als Gegenmaßnahme ein eigenes Großmanöver an, das allerdings nicht in der Nähe der ukrainischen Grenze stattfinden soll. Die für Mitte September vorgesehene US-Übung „Rapid Trident“ sei inmitten des Ostukraine-Konflikts eine „Provokation“, sagte der russische Generaloberst Leonid Iwaschow am Mittwoch der Agentur Ria Nowosti zufolge in Moskau. Es bestehe die Gefahr, dass ein begrenztes Nato-Truppenkontingent nach dem Manöver einfach in der Ukraine verbleiben
könne.
+++ 16.43 Uhr - Merkel will Verträge mit Russland nicht kündigen +++
Angela Merkel will auf dem Nato-Gipfel in Wales trotz der Ukraine-Krise frühere Absprachen mit Russland zur beschränkten Stationierung westlicher Streitkräfte in Grenznähe nicht aufkündigen. An den bestehenden Verträgen zwischen der Nato und Moskau werde sich nichts ändern, sagte die Kanzlerin. Dies bedeute aber nicht, dass man die Wünsche der baltischen Staaten nach größerer Reaktionsfähigkeit des Militärbündnisses in der Region nicht
ernst nehme. Um diese Reaktionsschnelligkeit zu erhöhen, „werden wir eine Reihe von Maßnahmen beim Nato-Gipfel beschließen“.
+++ 16.31 Uhr - US-Streitkräfte und Bundeswehr planen Manöver in der Ukraine +++
Im Westen der Ukraine soll Mitte September ein internationales Militärmanöver unter Beteiligung von US-Streitkräften und der Bundeswehr stattfinden. Das polnische Verteidigungsministerium teilte mit, an der Übung vom 13.bis 26. September auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Lwiw würden Soldaten aus zwölf Ländern teilnehmen. Das Manöver "Rapid Trident 14" unter weiterer Beteiligung Polens, Rumäniens, Moldaus, Bulgariens, Spaniens, Estlands, Großbritanniens, Litauens und Norwegens sei seit Längerem geplant.
+++ 15.21 Uhr - Putin stellt Aktionsplan zur Lösung der Krise vor +++
Der russische Präsident Wladimir Putin legt einen Aktionsplan zur Lösung des Ukraine-Konflikts vor. Der sieben Punkte umfassende Plan sehe unter anderem ein Ende der Offensiven der ukrainischen Armee und der prorussischen Separatisten sowie einen Austausch der Gefangenen vor, sagt Putin im Fernsehsender Rossija 24 während eines Besuchs in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. Zuvor hatte Putin die Hoffnung geäußert, dass Kiew und die Separatisten beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag eine "endgültige Einigung" finden würden.
+++ 15.19 Uhr - Obama spricht von "dreistem Angriff" aus Russland +++
US-Präsident Barack Obama will den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko noch diesen Monat im Weißen Haus empfangen. Das sagt Obama bei einer Rede im Konzertsaal Nordea in Tallinn. Zugleich betont er, dass der „dreiste Angriff auf die Unversehrtheit der Ukraine“ von Russland ausgehe. Die Rechte der Ukrainer könnten ihnen nicht einfach mit roher Gewalt genommen werden. Die prorussischen Separatisten würden von Russland ermutigt, finanziert, trainiert, ausgerüstet und bewaffnet. „Dies sind Fakten. Sie sind belegbar und keine Streitfrage“, sagt Obama. Russlands Rückgriff auf die „Tage der Zaren“ sei kein Weg, um im 19. Jahrhundert „verlorene“ Gebiete zurückzubekommen.
+++ 14.20 Uhr - Putin: Einigung zwischen Kiew und Separatisten noch diese Woche möglich +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine Vereinbarung zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten im Osten des Landes noch in dieser Woche für möglich. Ein Abkommen zur Lösung der Krise könnte bis Freitag gefunden werden, sagt Putin. Seine Ansichten und die des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dazu lägen nahe beieinander. Festgelegt werden müsste, dass die ukrainischen Streitkräfte ihren Einsatz im Osten des Landes beendeten und internationale Beobachter in das Gebiet entsandt würden. Zudem müsse ein Austausch von Gefangenen vereinbart, ein Korridor für Flüchtlinge geschaffen und Hilfslieferungen für die Menschen
vor Ort organisiert werden.
+++ 13.36 - Obama verspricht Baltikum "ewige Unterstützung" der USA +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nach eigener Aussage davon aus, dass Russland die territoriale Integrität der baltischen Staaten nicht verletzen wird. Die Nato werde auf ihrem Gipfel in Wales trotzdem die Grundlage für ein schnelleres Eingreifen im Notfall legen. Die Nato-Russland-Grundakte werde dabei gewahrt. US-Präsident Barack Obama verspricht den Nato-Partnern im Baltikum den unerschütterlichen Beistand der USA. „Er ist unzerbrechlich, er ist felsenfest und er ist ewig. Und Estland wird niemals allein dastehen“, sagt Obama in der estnischen Hauptstadt Tallinn vor Journalisten. Zugleich kündigte Obama die Entsendung weiterer Soldaten der US-Luftwaffe und Flugzeuge ins Baltikum an. Diese sollen zu Übungszwecken am estnischen Militärstützpunkt Ämari stationiert werden, sagt er nach einem Treffen mit Estlands Staatschef Toomas Hendrik Ilves. Die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen sorgen sich, dass Russland nach der Intervention in der Ukraine nun auch ihre eigenen Landesgrenzen ins Visier nehmen könnte.
+++ 13.35 Uhr - Ukraine plant Schutzmauer an der Grenze zu Russland +++
Die ukrainische Regierung plant entlang der rund 2000 Kilometer langen Staatsgrenze zu Russland den Bau einer Mauer. „Wir wollen einen echten Schutz“, sagt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew. Denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht. Das Projekt soll etwa 100 Millionen Euro kosten. In ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten hat die Regierung in Kiew derzeit die Kontrolle über einen Teil der Grenze in der Ostukraine verloren. Die prowestliche Führung wirft Moskau vor, hier Nachschub für die Aufständischen einzuschleusen. Vor dem Hintergrund des Konflikts sprach sich Jazenjuk auch dafür aus, Russland in der Militärdoktrin der Ukraine als Aggressor zu bezeichnen.
„Es ist das einzige Land, das unsere territoriale Integrität bedroht“, meint er. Die Ukraine erwarte vom Nato-Gipfel in Wales diese Woche deutlichen Beistand. „Unser Ziel ist ein Sonderstatus in den Beziehungen zur Nato“, sagt Jazenjuk.
+++ 12.06 - „El País“: EU erwägt Boykott der Fußball-WM in Russland +++
Die Europäische Union erwägt nach Informationen der Zeitung „El País“ einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Dies gehe aus einer Vorschlagsliste hervor, die die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten unterbreiten wolle, berichtet das spanische Blatt. Fifa-Präsident Joseph Blatter hatte Russland dagegen noch am Vortag ungeachtet der Ukraine-Krise das volle Vertrauen ausgesprochen. Ausführliche Informationen zu diesem Aspekt der Ukraine-Krise hier.
Obama bezweifelt angebliche Waffenruhe
+++ 12.03 Uhr - Obama bezweifelt angebliche Waffenruhe +++
US-Präsident Barack Obama hat sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend zu Berichten über eine Waffenruhe in der Ostukraine geäußert. Es sei für eine eingehende Bewertung noch zu früh, sagt Obama laut Reuters bei einem Besuch in Estland. Eine Einigung sei ohnehin nicht möglich, solange Russland weiter als Separatisten getarnte Soldaten in die Ostukraine schicke. dpa zitiert Obama mit den Worten, bei „sogenannten angekündigten Waffenruhen“ habe es bisher wenig Zeichen auf tatsächliche Einigung im Anschluss gegeben. Die Meldung aus Kiew sei aber zumindest eine Chance. Sollte Russland bereit sein, die russischen Separatisten in der Ukraine nicht weiter zu bewaffnen, zu finanzieren und auszubilden, sei das ein willkommenes Zeichen. Der Präsident ruft die Staatengemeinschaft auf, kurzfristig der Wirtschaft der Ukraine unter die Arme zu greifen. Zudem müssten die Nato-Staaten jeweils einen fairen Anteil zu den Verteidigungsausgaben leisten. Obama besucht Estland vor dem zweitägigen Nato-Gipfel ab Donnerstag in Wales. Estland, Lettland und Litauen sind Mitglieder der Nato und der Europäischen Union. Die ehemaligen Sowjet-Staaten haben russische Minderheiten und sind stark von Energielieferungen des großen Nachbarn abhängig.
+++ 11.37 Uhr - Kiew ändert Kommunique auf Präsidenten-Webseite +++
Das ukrainische Präsidialamt hat auf seiner Webseite die Wortwahl der Ankündigung des Waffenstillstandes geändert. Die beiden Präsidenten hätten sich auf ein "Regime für eine Waffenruhe im Donbass" geeinigt, also auf Schritte, die nötig seien, um eine Vereinbarung für einen Waffenstillstand zu erreichen. Das berichtet der britische Sender BBC.
+++ 11.01: Moskau: Russland keine Partei im Ukraine-Konflikt +++
Die russische Nachrichtenagentur RIA widerspricht der ukrainischen Darstellung, nach der die Präsidenten Russlands und der Ukraine sich auf eine dauerhafte Waffenruhe verständigt haben. Russland sei keine Partei in dem Ukraine-Konflikt, heißt es in dem Bericht. Zuvor hatte das ukrainische Präsidialamt mitgeteilt, die beiden Staatschefs hätten sich auf eine “permanente Waffenruhe“ im Osten der Ukraine geeinigt. Auch Poroschenko hatte diese Einigung bestätigt.
+++ 10.59 Uhr - Separatisten beobachten Truppenrückzug im Donbass +++
Die ukrainischen Soldaten ziehen sich nach Informationen der prorussischen Separatisten aus der Konfliktregion Donbass zurück. Bereits in der Nacht hätten sie bedeutende Truppenbewegungen beobachtet, teilten die Aufständischen mit. Separatistenführer Miroslaw Rudenko begrüßte die Ankündigung einer ständigen Waffenruhe durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, blieb aber misstrauisch. Sollte es Kiew ernst meinen, seien die Aufständischen zu einer politischen Lösung des Konflikts bereit, sagte er. In der Großstadt Donezk übernahmen prorussischen Kräfte den Flughafen. Die Armee hatte das Gelände zuvor aufgegeben.
+++ 10.42 Uhr - Prag kündigte Städtepartnerschaften wegen "russischer Aggression" auf +++
Die Moldaumetropole Prag kündigt ihre Städtepartnerschaften mit Moskau und St. Petersburg auf. Man reagiere damit auf die „russische Aggression“ gegen die Ukraine, teilt Oberbürgermeister Tomas Hudecek nach Angaben der Stadtverwaltung vom Mittwoch mit. Er ruft weitere Städte auf, diesem Beispiel zu folgen. „Wir bleiben Freunde mit dem russischen Volk, lehnen aber die imperiale Politik des Kremls ab“, erklärte Hudecek. Der Politiker der Partei TOP09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg sprach von einem „Signal“ an die russische Führung. Die Partnerschaften bestanden seit 1991 mit St. Petersburg und seit 1995 mit Moskau. Die tschechische Regierung berät auf ihrer Sitzung am Mittwoch über den Entwurf der Europäischen Kommission für verschärfte Sanktionen gegen Russland, wie Radio Praha meldete. Premier Bohuslav Sobotka kündigte bereits am Dienstag an, Tschechien werde Einwände zum Entwurf haben. Das Kabinett soll vor allem über das Mandat für weitere Verhandlungen über die Sanktionen in Brüssel entscheiden.
10.28 - Ischinger: Russland wird keine Niederlage im Donbass hinnehmen +++
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, tritt für eine Verhandlungslösung des Ukrainekonfliktes unter Einbeziehung der USA und der EU ein. Man müsse auf einen Waffenstillstand drängen, der vor allem für die Ukraine „einen großen Kompromiss“ bedeute, sagte der frühere Diplomat dem Magazin „Stern“. Auch eine Beteiligung der Separatisten an Verhandlungen halte er für möglich. „Die Nato wird keinen Krieg um die Ukraine führen“, sagte Ischinger. „Die Regierung in Kiew muss akzeptieren, dass sie ihre Ziele in der Ostukraine militärisch nicht durchsetzen kann. Denn Russland wird eine militärische Niederlage im Donbass nicht hinnehmen, und (Kremlchef Wladimir) Putin sitzt am längeren Hebel.“ Die Zeit für friedliche Lösungen sei knapp. „Das Eis, auf dem wir wandeln, ist immer noch sehr dünn.“
+++ 10.24 Uhr - Eingeständnis einer russischen Beteiligung? +++
Zum Telefon zwischen Putin und Poroschenko gibt es neue Einzelheiten. „Es wurde ein gegenseitiges Verständnis über die Schritte erreicht, die für die Herstellung von Frieden unternommen werden“, teilt die Präsidialverwaltung in Kiew mit. Zuvor hat zwar auch der Kreml über ein Telefonat der beiden Politiker berichtet, allerdings nur von einer Annäherung der Positionen gesprochen. „Ihre Meinungen über mögliche Auswege aus der Krise stimmen weitgehend überein“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die beiden Staatschefs hätten sich über Möglichkeiten für ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine ausgetauscht, sagte Peskow.
Bisher hatte Russland stets betont, dass es sich bei der Krise in der Ostukraine um einen innenpolitischen Konflikt der Ex-Sowjetrepublik handele. Einen Einfluss auf die prorussischen Separatisten hatte der Kreml stets bestritten und gefordert, dass die prowestliche Regierung in Kiew selbst mit den Aufständischen einen Waffenstillstand vereinbaren müsse. Putin hatte wiederholt eine Feuerpause gefordert. "Sollte Putin tatsächlich mit Poroschenko eine Waffenruhe vereinbart haben, wäre dies das erste offizielle Eingeständnis einer russischen Beteiligung an dem Konflikt", schreibt dpa. Ein Treffen Putins mit Poroschenko in der weißrussischen Hauptstadt Minsk in der vergangenen Woche hatte zunächst keinen Durchbruch in dem Konflikt gebracht.
+++ 10.00 Uhr - Kiew: Putin und Poroschenko vereinbaren Waffenstillstand +++
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich nach Angaben Kiews auf einen Waffenstillstand für die Ostukraine geeinigt. Bei einem Telefonat beider Präsidenten sei ein "dauerhafter Waffenstillstand für den Donbass" vereinbart worden, teilt Poroschenkos Büro mit, wie die Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters übereinstimmend berichten. Poroschenko selbst bestätigt die Vereinbarung per Twitter.
+++ 9.44 Uhr - Linke-Chefin wirft Gauck Säbelrasseln vor +++
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping wirft Bundespräsident Joachim Gauck nach seiner Russland-Kritik „Säbelrasseln“ vor. „Ich erwarte Besonnenheit und nicht weitere Beiträge zur öffentlichen Mobilmachung“, sagt sie im Deutschlandfunk. „Die Aussage, wir werden die Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen, ist mindestens Säbelrasseln.“ Gauck sei mit der Rede komplett aus seiner Rolle als Präsident gefallen. „Wenn Putin zündelt, muss der deutsche Bundespräsident nicht noch Öl ins Feuer gießen.“ Gauck hatte bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren gesagt, die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten. Der Westen werde entschlossen reagieren.
Auch der zweite Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger erneuert seine Kritik vom Vortag. Der Bundespräsident habe der Militarisierung der deutschen Außenpolitik das Wort geredet, sagte er im Sender WDR 5. Er erwarte, dass der Bundespräsident als „Friedensbotschafter der deutschen Politik“ auftrete. Auf "Zeit online" kommentiert Karsten Polke-Majewski, Gauck habe Russland zu Recht gewarnt: "Wie weit lassen wir Russland zu weit gehen?"
+++ 9.33 Uhr - Moskau: Russischer Journalist in Ostukraine getötet +++
Ein in der umkämpften Ostukraine vermisster russischer Fotojournalist ist nach Angaben aus Moskau bei einem Angriff ukrainischer Soldaten auf eine Fahrzeugkolonne getötet worden. Eine in einem zerstörten Auto in der Nähe von Donezk gefundene Leiche sei als Körper des Reporters Andrej Stenin identifiziert worden, teilt der Chef der Staatsagentur Ria Nowosti, Dmitri Kisseljow, mit. Stenin arbeitete für Ria im Konfliktgebiet und galt seit Anfang August als vermisst. Die russische Ermittlungsbehörde in Moskau machte ukrainische Soldaten für den Angriff auf die Fahrzeugkolonne verantwortlich. Das Außenministerium forderte Aufklärung.
+++ 8.50 Uhr - Deutschland will Schutzwesten in die Ukraine liefern +++
Deutschland wird der ukrainischen Armee Schutzausrüstung liefern. Das bestätigt eine Sprecherin der Bundesregierung. "Der Bundesregierung liegen mehrere Ausfuhranträge für Schutzausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte vor. Die Prüfung ist von den Ressorts bereits mit positivem Ergebnis abgeschlossen worden", sagt sie einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Wales. Auch dort soll es um die Frage gehen, wie der Ukraine im Konflikt mit Russland um die Ostukraine geholfen werden kann. Auch die Bitte um die Lieferung von Lazaretten sei an die Bundesregierung herangetragen worden, hieß es. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt, sie wolle sich "persönlich" des Themas annehmen. Waffenlieferungen an die Ukraine hatte Merkel zuvor ausgeschlossen. Was Kiew von Deutschland an "militärtechnischer Unterstützung" erwartet, hat Claudia von Salzen hier beschrieben.
+++ 8.18 Uhr - Putin und Poroschenko telefonieren +++
Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben in einem Telefonat erneut über den Ukraine-Konflikt gesprochen. „Ihre Meinungen über mögliche Auswege aus der Krise stimmen weitgehend überein“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. Die beiden Staatschefs hätten sich über Möglichkeiten für ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine ausgetauscht, sagte Peskow. Ein Treffen Putins mit Poroschenko in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vergangene Woche hatte zunächst keinen Durchbruch in dem Konflikt gebracht.
+++ 7.55 Uhr - Obama in Tallinn +++
US-Präsident Barack Obama ist inmitten der Ukraine-Krise zu einem Besuch in Estland eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landet in Tallinn, der Hauptstadt des baltischen Staates. Der Besuch bei dem Nato-Verbündeten in Europa steht unter dem Eindruck der eskalierenden Ukraine-Krise, die zu der schärfsten Konfrontation zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges geführt hat. Später am Tag trifft sich Obama in Tallinn mit seinem estnischen Kollegen Toomas Hendrik Ilves, der litauischen Staatschefin Dalia Grybauskaite sowie mit dem lettischen Präsidenten Andris Berzins. In der estnischen Hauptstadt will der US-Präsident auch eine Rede halten. Obamas erste Reise seiner Amtszeit ins Baltikum dient dazu, den drei früheren Sowjetrepubliken und heutigen Nato-Partnern angesichts der russischen Intervention in der Ukraine die Unterstützung Washingtons zuzusichern.
+++ 5.16 Uhr - Putin reist in die Mongolei +++
Kremlchef Putin will bei einem Arbeitsbesuch in der Mongolei die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland ausweiten. Angesichts der Sanktionen des Westens sollen zum Beispiel Fleischlieferungen an Russland vereinbart werden. Die Auswirkungen neuer Sanktionen gegen Russland hat Carsten Brönstrup im Tagesspiegel analysiert. Was steht auf dem Spiel?
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP. Den Ukraine-Blog von Christian Tretbar vom Dienstag können Sie hier nachlesen.