Kritik an Russland bei Besuch in Polen: Joachim Gauck kritisiert Wladimir Putin
Bundespräsident Joachim Gauck fand in Danzig wegen der Ukraine deutliche Worte in Richtung Russland. Linken-Chef Bernd Riexinger hält das für grundfalsch. SPD-Vize Ralf Stegner hält wiederum diese Kritik für grotesk.
Die Kerze wollte erst nicht brennen. Windböen schlugen Joachim Gauck und Bronislaw Komorowski auf dem Soldatenfriedhof der Danziger Halbinsel Westerplatte entgegen. Polen hatte zum runden 75. Gedenktag des Kriegsbeginns nicht mehr wie vor fünf Jahren 20 Staats- und Regierungschefs geladen, und so musste Polen auf keine Gäste außer Gauck Rücksicht nehmen. Doch das polnisch-deutsche Verhältnis ist zwei Tage nach der Wahl von Donald Tusk zum Nachfolger Herman van Rompuys so gut wie nie zuvor. Und so nutzte Warschau den runden Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am Montag vor allem zu Warnungen vor der aggressiven Politik Wladimir Putins - sowie zur nachdrücklichen Werbung für Nato-Basen in Osteuropa.
Gaucks späte Anreise auf die Danziger Westerplatte, wo der Zweite Weltkrieg mit dem Beschuss des dortigen polnischen Munitionsdepots durch das Schulschiff „Schleswig Holstein“ am 1. September 1939 begonnen hatte, zog dabei einzig die Gedenkfeierlichkeiten etwas in die Länge. Tusk konnte so nach dem traditionellen Sirenengeheul um 4.45 Uhr im Morgengrauen schon Klartext reden. „Wenn wir heute auf die Tragödie der Ukrainer blicken, auf den Krieg im Osten unseres Kontinents, dann wissen wir, dass der September 1939 sich nicht wiederholen darf“, sagte der Pole. „Heute ist noch Zeit, denen Einhalt zu gebieten, für die Gewalt zum Arsenal ihres Handelns gehört“, mahnte Tusk. Dann brach der polnische Noch-Regierungschef eine Lanze für eine Aufrüstung der Nato im Osten Europas. „Wir Polen haben das Recht, laut zu sagen, dass niemand das Recht hat, unsere Initiativen zu blockieren, deren Ziel ein effektives Handeln der Nato ist“, drohte Tusk implizit Putin.
Die Staatspräsidenten Komorowski und Gauck konnten sich so am Abend dezenter äußern. Das Wort „Ukraine“ nahm keiner der beiden in den Mund, explizit von „Russland“ sprach hingegen Gauck. „Nach dem Fall der Mauer hatten die Europäische Union, die Nato und die Gruppe der großen Industrienationen jeweils besondere Beziehungen zu Russland entwickelt und das Land auf verschiedene Weise integriert. Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden“, stellte der deutsche Gast in einer mit viel Beifall bedachten Rede unter dem Denkmal für die Verteidiger der Westerplatte klar. „Wir wünschen uns allerdings auch in Zukunft Partnerschaft und gute Nachbarschaft“, beschwor er den abwesenden Putin. „Aber die Grundlage muss eine Änderung der russischen Politik und eine Rückkehr zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts sein“, machte Gauck klar.
Komorowski zieht Parallele zwischen Lage in Ukraine und Hitler-Überfall
Davor hatte bereits Gastgeber Komorowski das angebliche russische Unvermögen, seine Grenze zur Ukraine zu kontrollieren, beim Namen genannt. „Zynisch wird vor unseren Augen Völkerrecht gebrochen“, sagte der Pole und hob Gemeinsamkeiten zwischen dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und Putins Invasion in der Ostukraine hervor. Mehrere Jahre lang hätten die damaligen europäischen Grossmächte gegenüber Hitler damals nachgegeben, man hätte Grenzverschiebungen akzeptiert und internationale Vertragsbrüche hingenommen.
„Unglück und Leid erfuhren indes nicht nur die Opfer des Überfalls, sondern alle, auch die Täter“, warnte Komorowski den heutigen russischen Aggressor im Donbass. Und so bedrohten heute die alten, bereits überwunden geglaubten Gefahren Europa wieder, sagte der Pole am Montagabend in Danzig. „Doch in der zivilisierten Welt gilt der Einsatz von Waffen als allerletzter Ausweg“, ermahnte der Pole Putin zu ehrlichen Verhandlungen. Die Welt hingegen rief der Polen zu „Mut und Entschlossenheit“ als Lehre aus der Geschichte des Zweiten Weltkriegs auf. Gauck verband dies mit einer offenen Drohung an die Adresse des Kremls. „Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen“, sagte der deutsche Bundespräsident in Danzig.
Scharfe Kritik an Joachim Gauck von Linken-Chef Riexinger
Die Russland-Kritik des Bundespräsidenten stieß in der Linkspartei auf scharfen Protest. Parteichef Bernd Riexinger warf Gauck im Gespräch mit "Handelsblatt Online" vor, den Gesprächen über eine Entspannung der Ukraine-Krise zu schaden. Er forderte vom Bundespräsidenten "mehr Zurückhaltung" auf dem Feld der Außenpolitik. "Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt", sagte Riexinger. "Das konterkariert alle Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts in der Ukraine."
Riexinger warf Gauck einen "präsidialen Fehlgriff ersten Ranges" vor. Der Austausch einseitiger Schuldzuweisungen sei Sprengstoff. "Gerade die Menschen im Osten wissen, dass wir für den Frieden den Ausgleich auch mit Russland brauchen", sagte der Linken-Vorsitzende.
SPD-Vize Ralf Stegner verteidigt die Rede des Bundespräsidenten
Der dem linken Parteiflügel angehörende SPD-Vizechef Ralf Stegner, selbst ein entschiedener Gegner militärischer Drohgebärden, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": „Man muss die Meinung des Herrn Bundespräsidenten nicht teilen, noch sich seine Formulierungen zu eigen machen und darf ihn auch kritisieren. Dennoch schießt Herr Riexinger weit über das Ziel hinaus, wenn er behauptet, die Reden des Bundespräsidenten gefährdeten den Weltfrieden.“ Dann wird Stegner noch deutlicher: „Das ist eine groteske Verdrehung von Ursache und Wirkung.“
Danziger Appell fordert Kurswechsel gegenüber Russland
In einem am Montag in der polnischen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ veröffentlichten „Danziger Appell“ werben führende Intellektuelle des Landes für einen entschiedenen Kurswechsel gegenüber Moskau. „Die gegenwärtige Lage in der Ukraine erinnert an 1939: Ein aggressives Russland hat die Krim besetzt, die Teil des Staatsgebiets des kleineren Nachbarn Ukraine ist. Militär und Spezialtruppen von Präsident Putin sind im Osten des Landes im Einsatz“, schreiben unter anderen der ehemalige Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, der Filmregisseur Andrzej Wajda sowie die Schriftsteller Andrzej Stasiuk, Dorota Maslowska und Olga Tokarczuk unter dem Titel „Gestern Danzig, heute Donezk“. „Jeder der Putin heute nicht ,no passaran' sagt, gibt die EU zusammen mit ihren Werten der Lächerlichkeit preis und stimmt der Zerstörung der bisherigen Weltwerteordnung zu“, geben die Unterzeichner zu bedenken.
Umfragen zum 75. Jahrestag des Kriegsbeginns zeigen indes, dass die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg in Polen immer mehr ausbleicht. Nur noch einer von zehn von TNS Polska befragten Polen gaben an, mehr als einmal pro Jahr in der Familie über den Krieg zu sprechen. Die meisten jüngeren Polen, wissen nicht mehr, was ihren Grosseltern unter der äusserst brutalen deutschen Besatzung widerfahren ist.