Kritik an Gefangenenaustausch in der Ukraine: Kiew lässt mutmaßliche Todesschützen frei

In der Nacht auf Sonntag versammelten sich aufgebrachte Ukrainer vor dem Lukjaniwska-Gefängnis in Kiew. Der Protest der knapp 200 Menschen richtete sich gegen die Freilassung von fünf Kämpfern der Spezialeinheit Berkut. Die Männer sollten, das war kurz zuvor bekannt geworden, zu jenen Gefangenen gehören, deren Austausch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein russischer Kollege Wladimir Putin beim „Normandie“-Gipfel vor knapp drei Wochen in Paris vereinbart hatten.

Der Austausch zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Rebellen hatte am Sonntagmorgen an einem Kontrollposten nahe der Industriestadt Horliwka in der Region Donezk begonnen, etwa zehn Kilometer von der Frontlinie. Präsident Selenskyj, der seinem Land Frieden versprochen hat, sprach von einem wichtigen Tag für die Ukraine. Mehrere von der Polizei begleitete Busse fuhren auf ein von Soldaten bewachtes Feld in der Nähe des Dorfes Odradiwka . Das Fernsehen zeigte Bilder von Gefangenen, die von Soldaten begleitet wurden. Menschen lagen sich in den Armen.

Seit dem Frühjahr 2014 liefern sich Truppen der Regierung in Kiew mit den Separatisten Kämpfe im Donezbecken. Nun sollten alle verbliebenen Gefangenen, die im Krieg gemacht wurden, nach Hause zurückkehren – darauf hatte man sich in Paris geeinigt.

Kritik an Freilassung von Berkut-Kämpfern

Am Nachmittag teilte das Präsidialamt in Kiew mit, 76 Personen seien „in dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet in Sicherheit“. Details würden später bekannt gegeben, hieß es. Das ukrainische Militär habe nach Angaben des Nationalen Sicherheitsrates 127 Separatisten an die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk übergeben. 14 der inhaftierten Rebellen hätten eine Freilassung abgelehnt, hieß es. Mindestens zwei Gefangene aus Donezk hätten sich aus Angst vor einer Strafverfolgung in Kiew geweigert, das Separatistengebiet zu verlassen, berichtete die russische Agentur Interfax.

Große Aufmerksamkeit galt den Berkut-Kämpfern, deren Freilassung bei vielen auf Unverständnis stößt. Einige Demonstranten vor dem Kiewer Untersuchungsgefängnis versuchten sogar die Straße zu blockieren, damit sie die Haftanstalt nicht verlassen können – erfolglos. Am Nachmittag berichtete der Sender Hromadske, die Männer, die am Mittag in der Ostukraine eingetroffen waren, seien den Separatisten übergeben worden.

Berkut wird vorgeworfen, verantwortlich zu sein für das dunkelste Kapitel der Kiewer Maidan-Proteste im Winter vor sechs Jahren. Am 20. Februar sollen sie auf Demonstranten geschossen haben, die im Zentrum der Hauptstadt gegen Präsident Viktor Janukowitsch protestierten. Dutzende Menschen verloren in der Institutska-Straße ihr Leben.

Ein kleiner Schritt nach vorn

Bis heute sind die Ereignisse nicht aufgearbeitet, viele Fragen weiter offen. Witali Tytytsch, ein Anwalt der Opferfamilien, fürchtet, dass die fünf Beschuldigten ausgetauscht wurden, um Moskaus mögliche Rolle bei den Protesten und dem Tod der Demonstranten zu verschleiern, berichtete die „Kyiv Post“. Tytytsch zufolge könnten die mutmaßlichen Mörder nach keinem ukrainischen Gesetz aus der Haft entlassen werden – schon gar nicht könnten sie als Kriegsgefangene gelten. Nun wird ein Gerichtsverfahren in Abwesenheit der Todesschützen erwartet, wie es bereits bei anderen Berkut-Leuten der Fall ist, die vor Jahren nach Russland geflohen sind.

Der Austausch gilt als Schritt nach vorne auf dem schwierigen Weg zu einer Friedenslösung. Anfang September hatten Kiew und Moskau 70 Gefangene – 35 auf jeder Seite – ausgetauscht, unter ihnen der ukrainische Regisseur Oleg Senzow. Der begrüßte am Sonntag zwar den erneuten Austausch, kritisierte aber die Freilassung der Berkut-Männer. Dies beraube die Ukrainer der Gerechtigkeit, schrieb er auf Facebook. Wofür die Menschen vor sechs Jahren gekämpft hätten, „verwandelt sich in Staub“. Oliver Bilger

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