Merkels letzter G-7-Gipfel: Keine Spur von Abschieds-Pathos
Das Treffen in Cornwall ist Merkels letzter G-7-Gipfel. Obwohl das den Beginn des Endes ihrer Ära markiert, gibt sich die Kanzlerin nüchtern wie immer.
Der britische Premier Boris Johnson will zeigen, dass seine Idee von „Global Britain“ nach dem Ausstieg aus der EU funktioniert. US-Präsident Joe Biden möchte demonstrieren, dass sich die USA wieder in den Multilateralismus eingeklinkt haben. Und was möchte Kanzlerin Angela Merkel (CDU)?
Für die deutsche Regierungschefin ist das G-7-Treffen in Cornwall der 15. Gipfel im Kreis der wichtigsten Industriestaaten der Welt – und voraussichtlich auch ihr letzter. Das Treffen, bei dem Boris Johnson als Gastgeber fungiert und Joe Biden seinen ersten großen Auftritt als US-Staatschef auf der Weltbühne hinlegt, hat für die Kanzlerin zwangsläufig Abschieds-Charakter.
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Als sie am letzten Gipfeltag am Sonntag zur virtuellen Pressekonferenz einlädt, hätte sie die Möglichkeit, schon einmal eine erste Rückschau auf die Arbeit der G-7-Gruppe, der zeitweilig auch Russland angehörte, im Licht ihrer Erfahrungen zu halten. Doch sie tut es nicht. Denn Merkel weiß nur zu gut: Wer im Amt zu früh anfängt, Bilanzen zu ziehen, wird auch allzu früh abgeschrieben.
„Nur gute Wünsche und keine Geschenke“ für die Kanzlerin
Dennoch ist klar, dass es nicht Merkel ist, die bei diesem G-7-Treffen im Mittelpunkt steht. Die Aufmerksamkeit richtet sich auf den „Neuen“ Joe Biden, auch wenn der natürlich als ehemaliger Vize des früheren US-Präsidenten Barack Obama ein alter Bekannter ist.
Merkel will sich offenbar auch angesichts ihres mutmaßlich letzten G-7-Gipfels von den anderen Teilnehmern nicht ins Zentrum rücken lassen. Die Frage bei ihrer Pressekonferenz, ob sie denn Geschenke zum Abschied erhalten habe, verneint sie: „Ich habe nur gute Wünsche und keine Geschenke bekommen.“
Statt Abschiedsstimmung zu verbreiten, ist der Kanzlerin vielmehr daran gelegen, die Gipfel-Ankündigungen, die von anderen mit großem Aplomb vorgetragen werden, mit einer Prise Nüchternheit zu würzen. Das G-7-Infrastruktur-Projekt für Entwicklungsländer als Alternative zur „Neuen Seidenstraße“ Chinas, das in erster Linie auf Biden zurückgeht, begrüßt sie ausdrücklich.
Doch Merkel macht auch deutlich, dass es bis zur Ausarbeitung konkreter Vorhaben für das Programm, das nach Angaben von US-Regierungsbeamten insgesamt Hunderte von Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln umfassen soll, noch etwas dauern wird: „Ich hoffe, dass wir auf dem nächsten G-7-Treffen, das ja in Deutschland stattfinden wird, solche Projekte schon vorstellen können.“ Zu diesem Zeitpunkt wird aller Voraussicht nach Merkels Nachfolgerin oder Nachfolger im Amt sein.
Rhetorisch in der Defensive ist Merkel bei dem G-7-Treffen indes, wenn es um die Ankündigung Bidens und Johnsons gleich zum Beginn des Gipfels geht, jeweils 500 und 100 Millionen Impfdosen für ärmere Länder zu spenden. Beide Länder können sich die Abgabe von Impfdosen viel eher leisten, weil die Impfquote dort im Vergleich zur EU höher ist.
Angesichts der Geste Bidens und Johnsons gerät fast in Vergessenheit, dass die EU im vergangenen Corona-Winter den Export von Impfstoffen zuließ, während dies in Großbritannien und den USA seinerzeit nur sehr eingeschränkt der Fall war.
Deutschland zeichnet für 350 Millionen Impfdosen verantwortlich
Vor diesem Hintergrund – und weil Impfstoff hierzulande nach wie vor knapp ist – ruft Merkel in Erinnerung, dass Deutschland finanziell der zweitgrößte Geber der internationalen Impfallianz Covax ist. Die Covax-Initiative soll sicherstellen, dass nicht nur in den reichen Industrienationen geimpft wird, sondern auch weltweit durch die Verabreichung von Vakzinen das Entstehen immer neuer Mutationen verhindert wird.
Die Kanzlerin macht also angesichts des deutschen Finanzbeitrages zu Covax die Rechnung auf, dass Deutschland insgesamt für 350 Millionen Impfdosen verantwortlich zeichne, die an ärmere Länder abgegeben werden.
Und dann gibt es beim Gipfel noch die Streitfrage, ob Patente für Impfstoffe tatsächlich freigegeben werden sollen, wie dies Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gefordert hatten. Merkel ist dagegen; sie vertritt damit nicht zuletzt die Interessen des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech.
Auch Johnson verfolgt im Sinne des britisch-schwedischen Unternehmens Astrazeneca in der Patentfrage einen ähnlichen Kurs wie Merkel. Die beiden sind es, die am Ende verhindern, dass die Forderung nach einer Aufhebung des Patentschutzes zum G-7-Programm wird.