Frankreich: Kaufkraft contra Klima
Während der Zulauf der Gelbwesten auf den Straßen von Frankreich weiter schwindet, schlägt eine Klima-Petition hohe Wellen.
Es war der sechste Protest-Samstag in Folge, und die Tendenz ist seit mehreren Wochen dieselbe: Frankreichs Gelbwesten-Bewegung, deren Ursprung im Protest gegen eine umstrittene Ökosteuer lag, verzeichnet immer weniger Zulauf auf der Straße. Nach Angaben der Polizei vom Samstagmittag demonstrierten 800 Gelbwesten in Paris. Bereits am vergangenen Wochenende war die Zahl der „gilets jaunes“, die in der Hauptstadt auf die Straße gegangen waren, auf 2200 gesunken.
Vor knapp zwei Wochen hatte Staatschef Emmanuel Macron eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die zu einer Verbesserung der Kaufkraft beitragen sollen. Die mangelnde Kaufkraft wird von vielen Franzosen als Problem wahrgenommen. Zu Macrons Maßnahmen-Katalog, der in der zurückliegenden Woche von der Nationalversammlung und dem Senat gebilligt wurde, gehören unter anderem eine monatliche Zusatzzahlung von 100 Euro für Mindestlohn-Bezieher und Steuererleichterungen für Rentner. Zuvor war die geplante Ökosteuer auf Diesel und Benzin für das kommende Jahr ausgesetzt worden.
Wegen der milliardenschweren sozialen Wohltaten wird Frankreich im kommenden Jahr voraussichtlich gegen die EU-Defizitregeln verstoßen. Für das kommende Jahr zeichnet sich im französischen Etat eine Neuverschuldung von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung ab. Nach den so genannten Maastricht-Kriterien muss die Neuverschuldung aber unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Wegen des Verstoßes forderte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ein Defizitverfahren gegen Frankreich.
Die Zahl der Todesfälle, die im Umfeld der Gelbwesten-Bewegung zu beklagen sind, stieg unterdessen am späten Freitagabend auf zehn. In den meisten dieser Fälle war es wegen der Straßenblockaden der „gilets jaunes“ zu Unfällen gekommen. Am Freitagabend fuhr ein 36-Jähriger südlich von Perpignan in der Nähe zur spanischen Grenze mit seinem Wagen auf einen stehenden Lkw auf.
Um seine Unterstützung für die Forderung nach einer Verbesserung der Kaufkraft zu verdeutlichen, wandte sich Macron unterdessen an die Initiatoren einer Online-Petition für billigere Spritpreise. Im vergangenen Mai hatte die 33-jährige Priscillia Ludosky die Petition gestartet, die inzwischen von 1,2 Millionen Menschen unterzeichnet wurde. Ludosky gehört zu den Führungsfiguren der Gelbwesten. Auf der Plattform change.org schrieb Macron nun: „Sie wurden vom Anstieg der Kraftstoffpreise hart getroffen und haben beschlossen, mit der Unterzeichnung dieser Petition zu reagieren. Ich habe Ihre Nachricht gehört. Ich antworte Ihnen direkt: Sie haben Recht.“ Nach den Worten von Macron ist der Kampf gegen den Klimawandel „notwendig“, aber dabei dürften umweltpolitische und soziale Belange nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ähnlich hatte sich der Staatschef bereits vor knapp zwei Wochen bei der Ankündigung seiner Maßnahmen zur Beruhigung des Gelbwesten-Konfliktes geäußert.
1,4 Millionen Unterschriften für den Klimaschutz
Derweil macht in Frankreich eine weitere Petition von sich reden. Innerhalb weniger Tage wurden bei einer Online-Petition von vier Nichtregierungsorganisationen zum Klimaschutz 1,4 Millionen Unterschriften verzeichnet. Die Organisationen Greenpeace, Oxfam, „La Fondation pour la Nature et l’Homme“ und „Notre Affaire à Tous“ hatten nach dem Ende der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz in einer Beschwerde gegen den französischen Staat den Vorwurf erhoben, dass die Regierung in Paris nicht genug zur Reduzierung der Treibhausgase unternehme. Frankreichs früherer Umweltminister Nicolas Hulot, der im vergangenen August von seinem Ministeramt zurückgetreten war, bezeichnete das große Echo auf die Online-Petition der Nichtregierungsorganisationen als ein „starkes Signal“, dem nun konkrete Schritte folgen müssten.
Die Nichtregierungsorganisationen erwägen, nach der Ablauf einer Zwei-Monats-Frist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Paris einzureichen. Ein derartiges Vorgehen gegen eine Regierung wäre eine Premiere in der französischen Geschichte.