Zur Besänftigung der "Gelbwesten": Französisches Parlament billigt Macrons Sozialpaket
Mit einem rund zehn Milliarden teuren Sozialpaket will Emmanuel Macron die Gelbwesten friedlich stimmen. Nach dem Kabinett hat auch das Parlament zugestimmt.
Frankreichs Nationalversammlung hat das milliardenschwere Sozialpaket gebilligt, mit dem die Mitte-Regierung den Unmut der sogenannten Gelbwesten und anderer Kritiker besänftigen will. Nach einer mehr als 13-stündigen und hitzigen Debatte stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für die umstrittenen Reformen. Als nächstes sollte am Freitag der Senat, das Oberhaus des französischen Parlaments, die Vorschläge beraten.
Neu ist unter anderem, dass auf Überstunden von 2019 an weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Zudem werden rund 70 Prozent der Rentner in Frankreich von der Erhöhung einer umstrittenen Sozialabgabe ausgenommen. Ferner sollen Beschäftigte auf Mindestlohnniveau pro Monat 100 Euro mehr bekommen.
Aus Sicht der Opposition schafft die Regierung mit dem Sozialpaket neue Ungerechtigkeiten: zum Beispiel zwischen den Rentnern, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht. Kritisiert wurden auch die gewaltigen Mehrausgaben.
Die Protestbewegung der „Gelbwesten“ demonstriert sei Mitte November gegen die Reformpolitik der Regierung und des Präsidenten Emmanuel Macron. Bei den Protesten kam es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen. (dpa)