Wirtschaftsforum für Ostmitteleuropa: „Kaczynski und Orban bleiben, Brüssel wird auf sie zugehen“
Beim „Davos des Ostens“ in Krynica treten Polen und Ungarn selbstbewusst auf. Sie fordern mehr Mitsprache bei der Zukunft der EU ein. Eine Analyse.
Polen, Ungarn und andere Ostmitteleuropäer leiden unter westeuropäischer Dominanz? Das war ein beliebtes Narrativ ihrer nationalpopulistischen Regierungsparteien in den vergangenen Jahren. Beim Wirtschaftsforum Krynica 2019 herrscht ein neuer, ein selbstbewussterer Ton. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki antwortet auf die Frage, ob die Rezessionsgefahr in Deutschland ihm Sorgen bereite: "Nein. Unsere Wirtschaft ist zwar eng mit dem EU-Binnenmarkt verknüpft, aber wir haben gelernt, uns gegen negative Einflüsse abzusichern. Auch wenn Deutschland auf Null-Wachstum zusteuert, wird Polens Wirtschaft um vier Prozent wachsen."
Polen plant keinen Beitritt zum Euro
Die Entscheidung, vorerst nicht dem Euro beizutreten, helfe dabei, führt der 51-jährige Premier aus. Polen sei flexibler in seiner Finanz- und Außenwirtschaftspolitik. Einige Euro-Staaten bereuten heute den Beitritt zur Währungsunion, darunter Italien, stichelt Morawiecki. Das Forum hat ihn zur "Person des Jahres" gewählt.
Krynica nennt sich gerne das "Davos Ostmitteleuropas". Seit 28 Jahren trifft sich die politische und ökonomische Elite der Region Anfang September in dem südpolnischen Kurort. 2019 widmet sich das Forum der Frage "Das Europa von morgen: Was heißt 'stark'?" Neben der Frage von Europas Platz in der Welt stehen Gesundheitspolitik und Cybersicherheit im Fokus der 4000 Gäste.
Ungarns Außenminister Peter Szijarto rechnet in der Podiumsdiskussion "Europa in Zeiten der globalen Rivalität" vor, dass der Warenaustausch der vier "Visegrad-Staaten" Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn mit Deutschland inzwischen um 74 Prozent größer sei als der deutsche Warenaustausch mit Frankreich. Aus dem gewachsenen ökonomischen Gewicht leitet er den Anspruch auf verstärkte politische Mitsprache in der EU ab.
Einfluss bei der Wahl der Kommissionspräsidentin
Nach der Europawahl haben die Visegrad-Vier ihn bei der Suche, wer die nächste EU-Kommission führen soll, spüren lassen. Sie halten sich zugute, den Sozialdemokraten Frans Timmermans verhindert zu haben, nachdem Manfred Weber (CSU) im Kreis der Regierungschefs nicht die nötige Unterstützung gefunden hatte. Timmermans hatte die Verfahren wegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Polen, Rumänien und Ungarn geführt. Und dann, sagen Vertreter der östlichen EU-Staaten, haben sie den Weg für Ursula von der Leyen geebnet.
Der Wechsel im Auftreten vom vorgeblichen Opfer westlicher Bevormundung zum Einfordern von mehr Mitsprache stützt sich auf harte politische Fakten. Ungarns Regierungspartei Fidesz hat bei der Wahl 2018 die absolute Mehrheit ausgebaut. Polens PiS hat beste Aussichten, das bei der Parlamentswahl am 13. Oktober nachzumachen. Schon die Europawahl im Mai war ein Erfolg. "In unseren ersten Regierungsjahren haben manche in Berlin und Brüssel darauf gesetzt, dass wir wieder abgewählt werden", erklärt ein Warschauer Regierungsmitglied seine Sicht auf die offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten bei den Themen Migration, Rechtsstaat und freie Medien im Gespräch unter vier Augen. "Nun müssen die westlichen EU-Staaten akzeptieren, dass sie es in den nächsten Jahren weiter mit uns zu tun haben, und werden auf uns zugehen."
Wahlerfolge steigern das Selbstbewusstsein
Die Erwartung, dass die EU künftig mehr Rücksicht auf die Belange der Polen, Ungarn und anderer nehmen werde, spiegelt sich in den Titeln mancher Foren: "Wird Mitteleuropa zum Game Changer in der EU?" Oder: "Es ist gut, Pole zu sein. Wie man Polens Interessen und Werte international vertritt." Der Anspruch ist auch bei vielen Sachdebatten in Krynica herauszuhören, von der Energie- und der Verteidigungspolitik bis zum Umgang mit der Ukraine und Russland. Er unterstütze die Forderung, das Kartellrecht in der EU zu reformieren, sagt Polens Premier Morawiecki. Das Ziel dürfe aber nicht nur sein, europäische Champions zu ermöglichen, die sich im globalen Wettbewerb gegen China behaupten können, etwa durch den Zusammenschuss von Siemens und Alstom in der Zugsparte. ebenso müssten dann die polnischen Petrokonzerne Orlen und Lotos ihre Kräfte bündeln dürfen, um sich im innereuropäischen Wettbewerb zu behaupten. "Das habe ich mit Ursula von der Leyen besprochen."
In der Debatte zur Ukraine dringt Helmut Kohls außenpolitischer Berater Joachim Bitterlich mit seinem Ruf nach Kompromissbereitschaft und Geduld bei der Annäherung an die EU nicht durch. Die Ukraine solle sich als "Brücke zwischen der EU und Russland" verstehen, appelliert der 71-Jährige. "Das haben Sie uns Polen nach dem Sturz des Kommunismus 1989 auch geraten", erwidert Slawomir Debski, Direktor des Polnischen Instituts für Internationale Beziehungen, das die Regierung berät. "Gott sei Dank hat sich kein polnischer Politiker damit zufrieden gegeben. Wir wollten rein in die EU und nicht nur Brück sein."
In Sicherheitsfragen zählen die USA, nicht die EU
Wenn der Westen von "Kompromissen mit Russland" rede, meine er in Wahrheit "Zugeständnisse zu Lasten der Ukraine", beklagt Debski. Mit dieser Einstellung "hätte es keine deutsche Einheit gegeben und keine Befreiung Mitteleuropas. Die EU muss wieder mehr Ehrgeiz entwickeln und darf die Ukraine nicht auf dem Altar des Großmachtdenkens opfern", fordert Debski. "Sonst verlieren wir alle."
Erneut fällt die Präsenz der USA und Großbritanniens auf dem Forum ins Auge. Die USA seien die einzig verlässliche Sicherheitsgarantie, betonen Polen und Balten auf den Podien zur Außen- und Sicherheitspolitik. Sie bekräftigen die Absprache in der Nato, mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Auch darauf muss Deutschland sich einstellen.