Vor Parteitag der Konservativen: Johnson greift May mit eigenem Brexit-Plan an
Der britische Ex-Außenminister Johnson hat Regierungschefin May heftig kritisiert - und einen alternativen Brexit-Plan vorgelegt.
Kurz vor dem Parteitag der britischen Konservativen wächst der Druck auf Premierministerin Theresa May, sich von ihrem Brexit-Kurs zu verabschieden. Mit Ex-Außenminister Boris Johnson legte am Freitag einer der prominentesten Kritiker einen eigenen "Plan für einen besseren Brexit" vor.
Er forderte May in einem Gastbeitrag im "Daily Telegraph" auf, ihre Vorschläge für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union aufzugeben. Sie liefen auf ein "erzwungenes Vasallentum" hinaus. Es biete sich jetzt die Gelegenheit, einen Kurswechsel in den Verhandlungen mit der EU zu vollziehen und dem Potenzial eines Brexit gerecht zu werden. Das Königreich können dynamischer und erfolgreicher werden. Genau das wollten die EU-Partner behindern.
Plädoyer gegen "Auffanglösung" für Irland
In seinem Sechs-Punkte-Plan sprach sich der ehemalige Londoner Bürgermeister gegen eine "Auffanglösung" für die Grenze zwischen Irland und Nordirland aus. Nach ihr würde Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt bleiben. Stattdessen schlug Johnson vor, die Zollkontrollen abseits der eigentlichen Grenze mit modernen technischen Methoden vorzunehmen, um eine "harte" Grenze zu vermeiden.
Zudem warb Johnson für ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild des europäisch-kanadischen Ceta-Abkommens aus. Ein solches auszuhandelndes Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und Kanada nannte Johnson "Super Canada". Das Ceta-Abkommen hatte die meisten Zollschranken für die Exporte zwischen Kanada und der EU aufgehoben. Die Verhandlungen eines solchen Abkommens würden laut Johnson eine Verlängerung der Übergangszeit zum endgültigen Austritt bis 2020 erfordern.
Großbritanniens Austritt aus der EU ist für den 29. März 2019 festgelegt. Eine Übergangsphase für Wirtschaftsfragen bis Ende 2020 ist bereits jetzt im Austrittsvertrag vorgesehen.
Johnson trat aus Protest gegen Mays Brexit-Plan zurück
Die Tories sind wegen des Brexit gespalten. May wird auf dem Parteitag vom 30. September bis 3. Oktober in Birmingham versuchen, die Partei auf ihre Linie einzuschwören. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Mehrere Gegner der Regierungschefin erklärten bereits ihre Unterstützung für den Alternativplan Johnsons, der im Juli aus Protest gegen Mays Brexit-Vorschläge als Außenminister zurückgetreten war.
Mays Pläne stoßen auch bei den 27 EU-Partnern und der EU-Kommission auf Ablehnung. Sechs Monate vor dem angepeilten EU-Austrittstermin stocken daher die Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen. Ohne eine solche Vereinbarung droht ein ungeregelter Abschied aus der Staatengemeinschaft und mit potenziell großen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen.
Mehrheit inzwischen für Verbleib in EU
Umfragen zufolge würden die Briten mehrheitlich inzwischen nicht mehr für einen Brexit stimmen, sollte es ein zweites Referendum geben. Eine Auswertung von sechs seit dem 21. August gemachten Erhebungen ergab eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Verbleib des Landes in der EU. 2016 hatte eine knappe Mehrheit für den Austritt gestimmt.
Forscher sagten, der Umfrage-Vorsprung der Brexit-Gegner beruhe vor allem auf den Stimmen derjenigen, die 2016 gar nicht gewählt hätten. Sie verwiesen zudem darauf, dass die Mehrheit sehr klein sei und es wenig Anzeichen dafür gebe, dass sie größer werde. May hat ein zweites Referendum ausgeschlossen. Die oppositionelle Labour hat sich offen dafür gezeigt. (Reuters, AFP)