Großbritannien: May warnt Brexit-Hardliner vor Chaos
Die britische Regierungschefin May fordert ihre Partei dazu auf, ihrem Brexit-Plan zu folgen. Andernfalls drohe ein ungeordneter EU-Austritt.
Am Mittwochabend will die britische Regierungschefin Theresa May beim EU-Gipfel in Salzburg den Stand der Dinge beim bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens erläutern. Am Tag darauf möchte dann der EU-Chefverhandler Michel Barnier im Kreis der verbleibenden 27 EU-Staaten in Umrissen darlegen, wie die geplante politische Erklärung aussehen könnte, welche das EU-Austrittsabkommen beim Brexit flankieren soll. Eine schriftliche Erklärung, so wird in EU-Diplomatenkreisen versichert, ist dabei in Salzburg nicht geplant.
Damit ist klar, dass auch der bevorstehende Gipfel in Salzburg nur wieder einen Zwischenschritt bei den zähen Brexit-Austrittsverhandlungen darstellen wird. Während in der Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals die Furcht vor einem möglichen „No-Deal-Brexit“ immer größer wird, wird die Zeit allmählich knapp für die Verhandler auf beiden Seiten. Bevor Großbritannien am 29. März 2019 aus der EU austritt, müssen bis spätestens November die Austrittsvereinbarung und die politische Erklärung stehen, welche Auskunft geben soll über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien.
Tories versammeln sich in zwei Wochen zum Parteitag
Allerdings ist derzeit nicht absehbar, welche Wendungen es bis Ende des Jahres in der britischen Innenpolitik noch geben wird. In zwei Wochen treffen sich die regierenden Tories zum Parteitag in Birmingham. Für die britische Regierungschefin Theresa May dürfte die Zusammenkunft zum Härtetest werden, denn noch immer sind die Gerüchte um einen möglichen parteiinternen Putsch des früheren Außenministers Boris Johnson nicht verstummt.
May erklärte am Montag schon einmal vorsorglich in der BBC, die Abgeordneten im Unterhaus müssten entweder ihren Brexit-Plan annehmen oder es gebe „keinen Deal“. May hatte sich im Juli gemeinsam mit ihrem Kabinett im Regierungs-Landsitz in Chequers auf einen Plan geeinigt, der einen teilweisen Verbleib Großbritanniens im EU-Binnenmarkt vorsieht. Aus Protest gegen den Plan trat der Brexit-Hardliner Johnson seinerzeit zurück.
Kurz warnt vor No-Deal-Szenario
Unterdessen erklärte Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz, der am Mittwoch und Donnerstag den EU-Gipfel in Salzburg abhält, ein No-Deal-Szenario beim Austritt Großbritanniens müsse in jedem Fall vermieden werden. Auch nach dem Brexit am 29. März 2019 müsse „eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU“ gewährleistet werden, sagte Kurz am Montag in Paris während einer Visite beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron.