Trumps neuer Sicherheitsberater: John Bolton ist der radikalste unter den Hardlinern
Im Personenkarussell des amerikanischen Präsidenten hat mit John Bolton ein radikaler und aggressiver Sicherheitsberater Platz genommen. Kritiker werfen Bolton eine Verachtung des Völkerrechts und anderer internationaler Regeln vor.
Donald Trump schaut oft und gerne den Nachrichtensender Fox News und kennt daher die aggressiven – manche sagen: kriegstreiberischen – Ansichten von John Bolton, dem früheren UN-Botschafter der USA und Fox-Kommentator. Zu Boltons Empfehlungen gehören Präventivschläge gegen den Iran und Nordkorea. Der 69-jährige mit dem markanten Seehund-Schnurrbart hat nicht viel übrig für die Methoden der Diplomatie und ist damit ein Mann nach Trumps Herzen. Jetzt wird Bolton als neuer Nationaler Sicherheitsberater bald Amerikas Politik mitbestimmen. Manchen Politikern und Beobachtern in Washington graust es jetzt schon.
Mit dem Rauswurf des bisherigen Sicherheitsberaters Herbert Raymond McMaster, der am 9. April offiziell an Bolton übergeben soll, wird die Riege der Realpolitiker in der Trump-Regierung weiter dezimiert. Erst vor zehn Tagen feuerte der Präsident seinen Außenminister Rex Tillerson, kurz nachdem Wirtschaftsberater Gary Cohn den Hut genommen hatte. Tillerson soll vom bisherigen CIA-Chef Michael Pompeo ersetzt werden, für Cohn kommt der konservative Kommentator Larry Kudlow. Die Trump-Regierung wird zum Club der Hardliner.
Kritiker werfen ihm die Verachtung des Völkerrechts vor
Von allen Hardlinern ist Bolton der radikalste. Er ist einer der wenigen Ex-Mitglieder der Bush-Regierung von 2003, die den Irak-Krieg von damals auch heute noch richtig finden. Kritiker werfen Bolton eine Verachtung des Völkerrechts und anderer internationaler Regeln vor. In Trumps Weißem Haus wird Bolton bereits der dritte Sicherheitsberater seit Januar 2017 sein. Der erste Mann auf dem Posten, Michael Flynn, musste schon nach drei Wochen gehen.
Schon vor einiger Zeit soll Trump dem Ex-Botschafter Bolton eine Aufgabe in seiner Regierung angeboten haben. Damals antwortete Bolton nach Medienberichten, für ihn kämen nur die Posten des Sicherheitsberaters oder des Außenministers infrage. Trump versprach baldige Nachricht. Lediglich Boltons Schnurrbart störte den Präsidenten, meldete die „New York Times“. Am Ende überwand Trump seine Bedenken, er berief Bolton und trennte sich vom Drei-Sterne-General McMaster. Trump und McMaster lagen oft über Kreuz. So warnte McMaster davor, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, sowie vor einem übereilten Gipfeltreffen Trumps mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Trump hat kaum kaschiert angekündigt, dass die USA im Mai aus dem Iran-Abkommen aussteigen werden, und fasst für denselben Monat ein Treffen mit Kim ins Auge.
Der Neue ist ein Mann, der Kriege befürwortet
Boltons Aggressivität lässt viele Beobachter an seiner Eignung für den Posten zweifeln. Der Sicherheitsberater sei ein ehrlicher Makler, der dem Präsidenten die gesamte Palette der Optionen präsentieren müsse, schrieb Richard Haass, Chef der Denkfabrik Council on Foreign Relations, auf Twitter. Es sei fraglich, ob Bolton das nötige „Temperament und Urteilskraft“ besitze.
Der neue Sicherheitsberater sei ein Mann, der Kriege gegen Iran und Nordkorea befürworte, warnte Senator Chris Murphy in der „New York Times“. „Zeit, in Panik auszubrechen“, lautete die Schlagzeile des OnlineMagazins „Slate“ zu Boltons Ernennung. Kelly Magsamen, Expertin für Sicherheitspolitik, sprach von Trumps „Kriegskabinett“. Schon jetzt steht fest, dass die Chancen für einen Fortbestand des Iran-Abkommens durch Boltons Ernennung beträchtlich sinken. Der künftige Außenminister Pompeo ist wie Bolton ein erklärter Gegner des Vertrags. Als einziger wichtiger Berater tritt nur noch Verteidigungsminister James Mattis dafür ein, den Deal zu retten. Ein Herz und eine Seele werden Trump und Bolton möglicherweise trotzdem nicht werden. Während Bolton die Intervention in fernen Ländern wie dem Irak oder dem Iran empfehle, stehe Trump grundsätzlich für einen Rückzug der USA aus den Krisenherden der Welt, analysierte die BBC.