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Trumps neuer Sicherheitsberater John Bolton
© REUTERS/Joshua Roberts

Bolton neuer Sicherheitsberater Trump rekrutiert einen Unsicherheitsberater

Er forderte Präventivschläge gegen Iran und Nordkorea: Mit John Bolton als Sicherheitsberater setzt Trump ein Zeichen. Die US-Regierung wird zum Club der Hardliner.

Donald Trump schaut oft und gerne den Nachrichtensender Fox News und kennt daher die aggressiven – manche sagen: kriegstreiberischen – Ansichten von John Bolton, dem früheren UN-Botschafter der USA und Fox-Kommentator. Zu Boltons Empfehlungen gehören Präventivschläge gegen den Iran und gegen Nordkorea. Der 69-Jährige mit dem markanten Seehund-Schnurrbart hat nicht viel übrig für die Methoden der Diplomatie – und ist damit ein Mann nach Trumps Herzen. Jetzt wird Bolton als neuer Nationaler Sicherheitsberater bald die amerikanische Politik entscheidend mitbestimmen. So manchem Politiker in Washington graust es jetzt schon.

Mit dem Rauswurf des bisherigen Sicherheitsberaters Herbert Raymond McMaster, der am 9. April offiziell an Bolton übergeben soll, wird die Riege der Realpolitiker in der Trump-Regierung weiter dezimiert. Der Präsident legt laut Medienberichten immer mehr Wert auf Berater, die seine populistische Politik mittragen. Erst vor zehn Tagen feuerte der Präsident deshalb seinen Außenminister Rex Tillerson, kurz nachdem Wirtschaftsberater Gary Cohn seinen Hut genommen hatte. Tillerson soll vom bisherigen CIA-Chef Michael Pompeo ersetzt werden, für Cohn kommt der konservative Kommentator Larry Kudlow. Die Trump-Regierung wird zum Club der Hardliner.

Nur Boltons Schnurrbart störe Trump, heißt es

Von allen Hardlinern ist Bolton der radikalste. Er ist einer der wenigen Ex-Mitglieder der Bush-Regierung von 2003, die den Irak-Krieg von damals auch heute noch richtig finden. Schon vor einiger Zeit soll Trump dem Ex-Botschafter eine Aufgabe in seiner Regierung angeboten haben. Damals antwortete Bolton nach Medienberichten, für ihn kämen nur die Posten des Sicherheitsberaters oder des Außenministers in Frage. Trump versprach baldige Nachricht. Lediglich Boltons Schnurrbart störte den Präsidenten, meldete die „New York Times“.

Am Ende überwand Trump seine Bedenken. Am Donnerstag berief er Bolton und trennte sich vom Drei-Sterne-General McMaster, dessen Abgang seit Wochen erwartet wurde. Anders als bei Tillerson, der per Twitter von seiner Entlassung erfuhr, wählte Trump ein persönliches Gespräch mit McMaster, bevor er die Nachricht auf Twitter verkündete. Präsident und Berater hätten sich einvernehmlich getrennt, meldeten US-Medien.

Dabei lagen Trump und McMaster oft über Kreuz. McMaster mag es ordentlich und systematisch – Trump dagegen ist ein Chaot, der sich nicht für Einzelheiten interessiert. McMaster warnte davor, das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, sowie vor einem übereilten Gipfeltreffen Trumps mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un – Trump hat mehr oder weniger offen angekündigt, dass die USA im Mai aus dem Iran-Abkommen aussteigen werden und fasst für denselben Monat ein Treffen mit Kim ins Auge.

Ist Bolton überhaupt geeignet?

Die Tatsache, dass Bolton eine Ideologie der außenpolitischen Aggressivität mit ins Amt bringt, lässt viele Beobachter an seiner Eignung für den Posten zweifeln. Der Sicherheitsberater sei eine Art ehrlicher Makler, der dem Präsidenten die gesamte Palette der Optionen präsentieren müsse, schrieb Richard Haass, Chef der angesehenen Denkfabrik Council on Foreign Relations, auf Twitter. Diese Aufgabenstellung werfe die Frage auf, ob Bolton das nötige „Temperament und die Urteilskraft“ besitze.

Die Opposition ist entsetzt, kann Boltons Amtsübernahme aber nicht verhindern, weil das Parlament bei der Besetzung des Postens des Sicherheitsberaters nicht mitreden darf. So blieb den Trump-Gegnern nur die Warnung vor den konfliktfreudigen Ansichten Boltons. Der neue Sicherheitsberater sei ein Mann, der Kriege sowohl gegen den Iran als auch gegen Nordkorea befürworte, sagte der Senator Chris Murphy der „New York Times“ zufolge: „Mein Gott.“

In Trumps Weißen Haus wird Bolton bereits der dritte Sicherheitsberater seit Januar vorigen Jahres sein. Der erste Mann auf dem Posten, Michael Flynn, musste schon nach drei Wochen gehen, weil er seine Kontakte zum russischen Botschafter in Washington mit Lügen kaschieren wollte.

Das Iran-Abkommen wackelt

Bolton selbst gab sich in einem ersten Interview – natürlich bei Fox News – bedeckt und wollte nicht sagen, wie er Trump bei den verschiedenen Themen der Weltpolitik beraten will. Fest steht aber, dass die Chancen für einen Fortbestand des Iran-Abkommens durch seine Ernennung beträchtlich gesunken sind. Der designierte Außenminister Pompeo ist wie Bolton ein erklärter Gegner des Vertrags. Als einziger wichtiger Berater tritt nun nur noch Verteidigungsminister James Mattis dafür ein, das Abkommen zu retten.

Ein Herz und eine Seele werden Trump und Bolton möglicherweise trotzdem nicht werden. Während Bolton die Intervention in fernen Ländern wie dem Irak oder dem Iran empfehle, stehe Trump grundsätzlich für einen Rückzug der USA aus den Krisenherden der Welt, analysierte die BBC.

Dass Boltons Ernennung für viel Aufregung in Washington sorgte und andere Themen verdrängte, dürfte Trump ganz recht sein. Der Nachrichtensender CNN brachte am Donnerstag ein Interview mit einem ehemaligen Playboy-Model, das nach eigenen Angaben ein Verhältnis mit Trump hatte. Karen McDougal sagte dem Sender, sie habe in den Jahren 2006 und 2007 häufig Geschlechtsverkehr mit dem heutigen Präsidenten gehabt; im März 2006 brachte Trumps Frau Melania den gemeinsamen Sohn Barren zur Welt.

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