Antrittsrede von Giuseppe Conte: Italiens neuer Regierungschef verspricht radikale Änderungen
In seiner Antrittsrede vor dem Senat in Rom hat Italiens neuer Ministerpräsident eine Überarbeitung der Dublin-Regeln verlangt. Und eine Überprüfung der Sanktionen für Russland.
Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich zu Europa bekannt, gleichzeitig aber Änderungen in der Schulden- und Asylpolitik gefordert. "Europa ist unsere Heimat", sagte der Chef der euroskeptischen Koalition aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechtsgerichteter Lega am Dienstag in seiner Antrittsrede vor dem Senat in Rom. Das "Geschäft mit der Einwanderung" müsse beendet werden. Er wies den Vorwurf zunehmender Fremdenfeindlichkeit zurück. „Wir sind nicht und werden nie rassistisch sein.“ Die Regierung werde sich für die Rechte derjenigen Migranten einsetzen, „die legal in unserem Land ankommen.“
Conte forderte eine "verbindliche" und "automatische" Umverteilung von Asylbewerbern in der EU. Die Regierung werde eine Überarbeitung der Dublin-Regeln verlangen, um eine "faire Verteilung der Verantwortlichkeiten" zu erreichen, sagte Conte am Dienstag in Rom. Das Thema Einwanderung sei die erste Nagelprobe für "unsere neue Form des Dialogs mit der EU".
Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Länder, in die Migranten zuerst einreisen, deren Asylanträge bearbeiten müssen. Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland tragen daher eine besonders große Last.
Zu den derzeitigen Schulden Italiens sagte Conte, sie seien vollkommen tragbar. Sie müssten aber über das Wirtschaftswachstum verringert werden. Dieses wiederum müsse über die Haushaltspolitik und öffentliche Ausgaben sichergestellt werden. Die Regeln in der Euro-Zone sollten darauf ausgerichtet sein, "den Bürgern zu helfen". Conte sagte, Italien stehe zur Nato. Die westliche Diplomatie müsse sich aber auch für Russland öffnen.
Conte sprach sich dafür aus, die Sanktionen gegen Russland zu überprüfen. "Wir werden die Initiatoren für eine Überprüfung des Sanktionssystems sein", erklärte der 53-Jährige.
Mit Blick auf die im Laufe des Tages anstehende Vertrauensabstimmung im Senat sagte Conte: "Die Wahrheit ist, dass wir einen radikalen Wandel geschaffen haben. Und darauf sind wir stolz."
Die neue Regierung war am Freitag nach monatelangem Tauziehen vereidigt worden. Während Contes Rede rutschte die Mailänder Börse ins Minus. (Reuters, dpa, AFP)