Angst vor dem Iran: Israel und die USA wollen Putin für einen Deal gewinnen
Putin soll's richten: Israel und die USA setzen auf Russland, um den Erzfeind Iran von der israelischen Grenze auf den Golanhöhen fernzuhalten.
Auf dem Schachbrett der internationalen Diplomatie im Nahen Osten deuten sich Züge an, die dem Konflikt in Syrien eine neue Richtung geben könnten. Die USA und Israel wollen Russland, den stärksten Verbündeten des syrischen Diktators Baschar al Assad, für einen Deal gewinnen.
Moskau soll die Vertreibung iranischer Truppen aus Syrien garantieren – und mit politischen Zugeständnissen belohnt werden. Das Thema könnte beim Treffen der Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, am Montag in Helsinki zur Sprache kommen.
Allerdings bestehen erhebliche Zweifel daran, ob Putin wirklich in der Lage wäre, die Iraner in Syrien zurückzudrängen. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund neuer militärischer Eskalationen statt. Israel griff am Donnerstag als Reaktion auf einen syrischen Drohneneinsatz mehrere Stellungen der syrischen Armee an.
Bühne für die Verhandlungen über einen möglichen Syrien-Deal war in den vergangenen Tagen die russische Hauptstadt Moskau. Putin führte getrennte Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Ali Akbar Welajati, einem engen Berater des iranischen Revolutionsführers Ali Chamenei.
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Netanjahu soll Putin dabei angeboten haben, das Assad-Regime in Ruhe zu lassen, wenn Russland dafür sorgt, dass Teheran seine Kämpfer aus Syrien abzieht; der Iran ist neben Russland Assads wichtigste militärische Stütze.
Nicht Syriens Präsident sei das Problem, sondern der Iran, betonte Netanjahu. „Wir hatten noch nie ein Problem mit dem Assad-Regime.“ Mit den Angriffen vom Donnerstag unterstrich Israel jedoch seine Entschlossenheit, mit seinen hochmodernen Streitkräften – die Armee verfügt jetzt auch über F-35-Tarnkappenkampfjets – notfalls auch die syrische Regierung ins Visier zu nehmen.
Israel betrachtet die Präsenz iranischer Truppen und pro-iranischer Milizen in der Nähe der besetzten Golan-Höhen an seiner Nordost-Grenze als elementare Bedrohung seiner nationalen Sicherheit. Bisherige Zusicherungen Russlands, iranische Einheiten von der Grenze zum jüdischen Staat fernzuhalten, wurden nicht eingehalten. Eine Offensive der syrischen Armee, die von iranischen Einheiten unterstützt wird, gegen Rebellen im Südwesten Syriens an den Grenzen zu Jordanien, hat die Spannungen in den vergangenen Wochen verschärft.
Die US-Regierung unterstützt Jerusalems Ziel, Irans Einfluss in Syrien zu beenden. Trumps Sicherheitsberater John Bolton deutete im US-Sender CBS an, dass Washington auf die Forderung nach einer Entmachtung Assads verzichten könne. „Das strategische Problem“ sei der Iran, nicht der syrische Präsident, sagte Bolton.
Trump selbst bekräftigte laut dem Sender CNN bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah seine Absicht, die etwa 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. Er erwarte dafür allerdings, dass Russland die iranischen Truppen von der israelischen Grenze fernhalte. Trump will demnach in Helsinki mit Putin über das Thema reden.
Medien in Israel und den USA berichten zudem von Plänen über eine möglicherweise noch umfassendere Vereinbarung zwischen den USA und Russland. Demnach haben Israel sowie die mit Amerika verbündeten Golf-Araber vorgeschlagen, dass die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen der Annexion der Krim und des Konflikts in der Ukraine beendet, falls Russland die iranische Präsenz in Syrien beendet.
Beobachter bezweifeln, dass dies in absehbarer Zeit passieren könnte. Moskau besitze keine wirksamen Druckmittel gegenüber Teheran, sagt Iran-Experte Alex Vatanka vom Nahost-Institut in Washington. „Die große Frage lautet: Kann Russland halten, was es verspricht?“ Zu einem unverzüglichen Abzug sei Teheran gewiss nicht bereit. Denn für die Mullahs besitzt Syrien eine enorme geostrategische Bedeutung.
Zum einen, weil das Land bereits seit Langem als eine Art Durchgangsstation genutzt wird, um die Hisbollah im Libanon mit Waffen auszustatten. Zum anderen erhält die Führung in Teheran über Syrien Zugang zum Mittelmeer und zu den Golanhöhen. Alles zusammen ermöglicht es der Islamischen Republik, den jüdischen Staat gewissermaßen in die Zange zu nehmen.
Zumindest ist das die vorherrschende Lesart in Israel. Was nicht von ungefähr kommt. Immerhin drohen Irans außenpolitische Hardliner nach wie vor mit der Vernichtung des verhassten „zionistischen Gebildes“. Syrien fallenzulassen kommt aus ihrer Sicht keinesfalls infrage. Schließlich haben sie Assads Überleben mit viel Aufwand und herben Verlusten gesichert. Nun soll sich der Einsatz auszahlen – in Form von Macht.
Dass Jerusalem die Situation an der Nordgrenze als bedrohlich empfindet kann also kaum überraschen. Schon nächste Woche könnte Israels Sicherheitskabinett zusammenkommen, um sehr viel Geld für Schutzmaßnahmen freizugeben. Hunderte Millionen Dollar sollen vor allem für Bunker bereitgestellt werden.
Denn Experten rechnen weiter mit einem Angriff der hochgerüsteten Terrormiliz Hisbollah. Vom Libanon aus könnten dann tausende Raketen abgefeuert werden. Das wäre der befürchtete Ernstfall. Und für den will Israel gerüstet sein.