Terrorwarnung in München: Innenminister Joachim Herrmann: Keine konkrete Anschlagsgefahr mehr
In München gab es zum Silvesterfest eine Terrorwarnung von Geheimdiensten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte am Mittag, es gebe keine konkrete Anschlagsgefahr mehr.
- Martin Pfaffenzeller
- Andreas Oswald
- Carsten Werner
Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gibt es nach dem Terroralarm in der Silvesternacht in München keine ganz konkrete Anschlagsgefahr mehr.
Zwar bestehe insgesamt eine hohe Anschlagsgefahr in Europa, es gebe „aber keinen unmittelbaren Hinweis auf einen Anschlag heute oder morgen an einem bestimmten Ort“, sagte Herrmann am Freitagmittag in München. Die Sicherheitslage sei nun nicht viel anders als zuletzt nach den Terrorattacken in Paris von Mitte November.
Nach dem Terroralarm in der Silvesternacht prüft die Polizei Hinweise auf mutmaßliche Verdächtige aus Syrien und dem Irak.
Ob es die Verdächtigen überhaupt gibt, ist unklar
Auf einer Pressekonferenz sagte Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä am Freitagmorgen, man wisse bislang noch nicht, ob es die als Verdächtige genannten fünf bis sieben Personen auch wirklich gebe. Die Ermittlungen liefen noch.
Von etwa der Hälfte der erwähnten Verdächtigen seien der Polizei Personalien übermittelt worden. Darüber hatten zuvor auch verschiedene Medien berichtet, darunter der Bayerische Rundfunk und „Bild.de“. Nach Polizeiangaben gibt es aber bisher keine konkreten Erkenntnisse zu den Personen.
Der Polizeipräsident verteidigte die Terrorwarnung in der Silvesternacht - auch wenn sich die Hinweise auf mögliche Attentäter bislang nicht verdichtet hätten. Es sei kein Fehlalarm gewesen. Man habe bei der Warnung, die an Silvester zudem sehr kurzfristig gewesen sei, gar nicht anders handeln können. Mittlerweile sei die Gefahrensituation für München aber wieder auf dem Niveau wie vor der Warnung.
Auch am Neujahrsmorgen zeigte die Polizei in München verstärkte Präsenz auf den Straßen. „Wir haben derzeit weiterhin noch circa 100 Einsatzkräfte zusätzlich im Dienst“, sagte Andrä. Die Beamten liefen in der Innenstadt und an den betroffenen Bahnhöfen Streife. Dies geschehe, „um entsprechend Präsenz zu zeigen und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger gerecht werden zu können“.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtfertigte die Terrorwarnung in München. „Die bayerischen Behörden haben mit Unterstützung der Bundespolizei umsichtig, besonnen und entschlossen gehandelt“, erklärte der CDU-Politiker.
Am Donnerstag beim Bund eingegangene Hinweise seien von den bayerischen Behörden und dem Bundeskriminalamt bewertet worden. De Maizière betonte: „Die Lage in Europa und auch in Deutschland bleibt im neuen Jahr ernst. Die Sicherheitsbehörden gehen weiterhin von einer hohen Gefährdung durch den internationalen Terrorismus aus.“
Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten bewachten in Kampfmonturen nachts den Münchner Hauptbahnhof. Laut Bayerischem Rundfunk sollen sich die Verdächtigen in München zu Silvester aufgehalten haben. Geplant war demnach, dass sich die Männer zu zweit an die Anschlagsorte begeben, um sich kurz hintereinander in die Luft zu sprengen. Polizeipräsident Andrä sagte, er habe dazu keine Erkenntnisse.
Aus Sicherheitskreisen hieß es, Warnungen seien vom französischen Geheimdienst gekommen. Unklar sei noch, ob die Verdächtigen selbst die Tat verüben wollten oder Helfer gewesen wären.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte in der Neujahrsnacht gesagt: „Der Hinweis bezog sich ganz konkret auf eine Tatausführung um Mitternacht.“ Der Hinweis kam laut Herrmann gegen 19.40 Uhr vom Bundeskriminalamt - nachdem dieses von einem befreundeten Nachrichtendienst die „dringende Warnung“ erhalten habe.
Der Hinweis habe eine konkrete Uhrzeit, einen konkreten Ort und eine klare Benennung von Tätern aus dem Bereich des sogenannten Islamischen Staates (IS) beinhaltet. „Das Bundeskriminalamt und die bayerische Polizei waren übereinstimmend der Auffassung, dass das nicht einfach ignoriert werden kann.“ Die Einschätzung der Gefährdung sei vergleichbar gewesen mit der in Hannover, wo Mitte November nach den Anschlägen von Paris ein Fußball-Länderspiel abgesagt worden war.
In München hatte sich am Neujahrsmorgen die Lage beruhigt. Nach den Terrorwarnungen in der Nacht bleibt die Polizei aber in Alarmbereitschaft. "Es besteht noch immer erhöhte Terrorgefahr, wir können noch keine Entwarnung geben", erklärte ein Sprecher. Gegen vier Uhr früh wurden aber der Münchener Hauptbahnhof und der Bahnhof Pasing wieder freigegeben, die in der Silvesternacht nach Warnungen von Geheimdiensten geräumt worden waren. Auch die gesperrten Straßen wurden wieder freigegeben. Die Polizeipräsenz in der Stadt war am Freitag weiter hoch, in den Bahnhöfen werde beobachtet und kontrolliert "ob diejenigen tatsächlich reisen wollen", die sich dort aufhielten, sagte eine Sprecherin der "Süddeutschen Zeitung".
Keine weiteren Hinweise oder Verdächtigen ermittelt
Der Münchner Polizeipräsidente Hubertus Andrä räumte schon am frühen Morgen ein, dass es aktuell weder Festnahmen noch konkrete Verdächtige noch weitere Hinweise gäbe.
Gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann hatte Andrä in einer nächtlichen Pressekonferenz von Hinweisen eines befreundeten Nachrichtendienstes berichtet, die über das Bundeskriminalamt (BKA) an die Bundespolizei und nach München übermittel wurden. Zum Jahreswechsel waren nachts 550 Polizisten und Polizistinnen aus München und dem südbayerischen Raum zusammengezogen worden. „Wir haben konkrete Hinweise, die wir nicht unter den Teppich kehren können“, hatte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur erklärt. Die Rede war von einem Selbstmordanschlag durch "fünf bis sieben" Anhänger der Terrormiliz IS.
Innenminister verteidigt Warnung
Am Morgen hatte Herrmann in einer weiteren Pressekonferenz die nächtlichen Maßnahmen gegen einen möglichen Terrorangriff verteidigt. Es hätte Informationen zu einer konkreten Zeit und zu konkreten Orten gegeben. "Ich habe diese Entscheidung für richtig gehalten, da wir hier angesichts solcher konkreter Drohungen nicht unnötige Risiken eingehen können", das sagte Joachim Herrmann (CSU) in der Pressekonferenz am frühen Morgen. Die Sicherheitsbehörden und der Innenminister verglichen die Warnung und den Umgang damit ausdrücklich mit der Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover vor einigen Wochen. Der Hinweis stamme von einem "befreundeten Nachrichtendienst". Als Anschlagsziele galten demnach der Münchener Hauptbahnhof und der Bahnhof in Pasing. Die Informationen seien zwar "nicht zu hundert Prozent belastbar" gewesen, hätten aber nicht ignoriert werden können.
Hinter dem drohenden Anschlag sollen nach Angaben der Polizei islamistische Attentäter stecken. Nach Informationen der dpa kamen die entscheidenden Tipps von französischen Behörden. Die SZ berichtete von insgesamt sechs Verdächtigen.
Die Münchner Polizei hatte nachts via Twitter vor einem möglichen Terroranschlag gewarnt. Die Bürger wurden aufgefordert, große Menschenansammlungen sowie Bahnhöfe zu meiden.
Am Neujahrsmorgen bedankte sich die Polizei ebenfalls via Twitter für das Verständnis und die ruhige, besonnene Reaktion der Münchener Nachtschwärmer.
Stimmung angespannt
Am Stachus war die Stimmung vor Mitternacht angespannt gewesen. Menschen starrten auf ihre Handys, in Feierlaune waren nur die wenigsten, wie ein Augenzeuge dem Tagesspiegel berichtete. Trotzdem flogen hin und wieder einzelne Raketen durch den Nachthimmel. In anderen Teilen Münchens feierten die Menschen weitgehend unbeeindruckt. Die S- und U-Bahnen in der Silvesternacht waren weitgehend nach Plan gefahren. In den sozialen Netzwerken wurde fröhliches Feiern und Böllern vielfach auch als Form des Widerstands kommuniziert - "for freedom, against terrorism" hieß es etwa. Auch die Polizei twitterte um Mitternacht: "Trotz der ernsten Lage lassen wir es uns nicht nehmen: Frohes neues Jahr Euch allen!"
(mit dpa)
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