US-Vize Pence beim Parteitag: „In Joe Bidens Amerika sind Sie nicht sicher“
Trumps Vize setzt beim Parteitag der Republikaner auf das Thema Recht und Ordnung. Sein Chef mache Dinge „auf seine eigene Art“, lobt Pence den Präsidenten.
Am dritten Tag des Parteitags der US-Republikaner hat der amtierende Vizepräsident Mike Pence die Nominierung als Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner für die Wahl im November wie erwartet angenommen. „Ich akzeptiere demütig, für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu kandidieren“, sagte Pence in seiner Ansprache vom historischen Fort McHenry in Baltimore am späten Mittwoch.
„Einige Leute denken, wir sind ein ziemlich verschieden“, sagte er in Bezug auf Präsident Donald Trump. „Er macht die Dinge auf seine eigene Art und Weise und zu seinen eigenen Bedingungen.“ Trump habe ihn sicherlich auf Trab gehalten, aber was noch wichtiger sei, „er hat seine Versprechen an das amerikanische Volk gehalten“, erklärte Pence und sagte Trump seine Unterstützung für vier weitere Jahre zu. Der Präsident habe sich als Führungspersönlichkeit bewährt und die größte Wirtschaft der Welt erschaffen.
Weiteres zentrales Thema seiner Rede war Recht und Ordnung. „Die harte Wahrheit ist, dass Sie in Joe Bidens Amerika nicht sicher sind“, sagte Pence. Er warf Trumps Herausforderer vor, auf den Parteitagen der Demokraten nicht klar zu den gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen der „Black Lives Matters“-Proteste Stellung bezogen zu haben.
„Unter Präsident Trump werden wir Seite an Seite mit denen stehen, die auf der dünnen blauen Linie stehen, und wir werden die Polizei nicht enttäuschen - nicht jetzt, niemals“, so Pence vor dem ausgesuchten Publikum, darunter Trump mit seiner Frau Melania, Pence' Familie und auch seine „87-Jahre junge“ Mutter. Pence scherzte, dass sie beim Gespann Trump-Pence nicht ihren Sohn bevorzugen würde. Gesichtsmasken sah man nur vereinzelt.
„Eine Nation der Wunder“
Pence zeigte sich zuversichtlich, dass die Coronakrise bald überwunden werden kann. Biden habe kürzlich gesagt, dass keine Wunder zu erwarten seien. „Aber Joe scheint nicht zu verstehen, dass Amerika eine Nation der Wunder ist“, sagte Pence.
Bis Ende des Jahres werde es in den USA den weltweit ersten wirksamen Corona-Impfstoff geben, sagte Pence, der auch die Corona-Task-Force im Weißen Haus leitet. Zurzeit gebe es mehr als 800.000 Corona-Tests am Tag und eine zunehmende Zahl von Behandlungsmöglichkeiten für Covid-19-Patienten.
Mit Bezug auf das Motto des dritten Tages der Parteiversammlung vom „Land der Helden“ würdigte Pence Ärzte, Krankenschwestern und alle anderen, die sich für die Bewältigung der Pandemie einsetzten. Zu Beginn seiner Ansprache sagte Pence, dass die im Sommer geplante Hochzeit seiner Tochter Audrey wegen der Corona-Situation habe verschoben werden müssen.
Pence wählte den Ort seiner Rede mit Bedacht: Fort McHenry ist ein symbolträchtiger Ort in der US-Geschichte. Hier wurde 1812 ein Angriff der Briten zurückgeschlagen, das inspirierte Francis Scott Key zu dem Text des „Star-Spangled Banner“, der heutigen Nationalhymne der USA.
[Mit dem Newsletter „Twenty/Twenty“ begleiten unsere US-Experten Sie jeden Donnerstag auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: tagesspiegel.de/twentytwenty.]
Pence sagte bei seiner Rede Unterstützung für Regionen zu, die der herannahende Hurrikan „Laura“ treffen wird. „Wir werden jeden Schritt des Weges in den kommenden Tagen und Wochen mit euch sein“, unter anderem bei Such- und Räumungsbemühungen, sagte Pence.
„Laura“ bewegte sich während der Rede von Pence als Hurrikan der Stufe vier auf die US-Küste im Golf von Mexiko zu. Meteorologen warnten unter anderem vor bis zu sechs Meter hohen Sturmfluten. Pence nahm in seiner Rede auch die Nominierung als Kandidat für den Posten des Vize-Präsidenten bei der Wahl im November an.
Trump-Schwiegertochter lobt Präsidenten als Kämpfer für Amerika
Im Reigen der Präsidentenfamilie auf dem Parteitag der Republikaner stellte Lara Trump ihren Schwiegervater als leidenschaftlichen Landesvater dargestellt. „Er ist ein Kämpfer und wird niemals aufhören, für Amerika zu kämpfen.“ In einer engagierten Ansprache erzählte die 37-jährige ehemalige Fernsehproduzentin am Mittwoch (Ortszeit), wie sie aus einfachen Verhältnissen in North Carolina nach New York kam.
Nie hätte sie sich vorstellen können, einmal auf der Parteitagsbühne der Republikaner zu stehen, sagte die Frau von Präsidentensohn Eric Trump. Ihre Eltern hätten ihr aber beigebracht, dass sich mit harter Arbeit und Entschlossenheit alles in Amerika erreichen lasse. Als sie die Familie Trump kennengelernt habe, seien alle vorher angenommenen Urteile sofort verschwunden: „Sie waren warm und fürsorglich, sie waren harte Arbeiter und bodenständig.“
Am 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in den USA rühmte Lara Trump das Engagement des Präsidenten für Frauen. Er habe viele Frauen in führende Positionen seiner Regierung gebracht und Hunderttausende von Frauen in Arbeit und aus Armut herausgeführt.
Lara Trump wandte sich direkt an den US-Präsidenten und dankte ihm - „dafür, dass du an mich glaubst“. Lara Trump ist im Wahlkampfteam Trumps als Beraterin eingestellt worden.
Die Präsidentschaftswahl am 3. November werde die wichtigste Wahl in der modernen Geschichte sein, sagte die Schwiegertochter Trumps. „Dies ist nicht die Wahl zwischen Demokraten und Republikanern oder zwischen links und rechts“, sagte Lara Trump. „Dies ist eine Wahl die entscheiden wird, ob wir Amerika Amerika bleiben lassen oder ob wir einen auf keiner Karte verzeichneten, erschreckenden Weg zum Sozialismus einschlagen.“
Conway lobt Trumps Einsatz für die Frauen
Auch US-Präsidentenberaterin Kellyanne Conway pries das Engagement von Donald Trump für die Förderung von Frauen in der Gesellschaft der USA. „Über Jahrzehnte hat er Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und der Regierung befördert“, sagte Conway beim Parteitag. „Er vertraut sich uns an und konsultiert uns, respektiert unsere Meinungen und besteht darauf, dass wir den Männern gleichgestellt sind.“ Im Wahlkampf 2016 waren frühere frauenverachtende Äußerungen von Donald Trump aufgetaucht.
Bei der Präsidentenwahl 2016 hatte Conway als Wahlkampfmanagerin Trump zum Sieg verholfen. Nach dessen Amtsantritt wurde sie Beraterin des Präsidenten und eine seiner entschlossensten Verteidigerinnen. Große Bekanntheit im Ausland erlangte sie Anfang 2017, als sie versuchte, unwahre Behauptungen der Regierung zu „alternativen Fakten“ zu erklären. Einen Tag vor Beginn des Parteitags hatte sie am Sonntag überraschend ihren Rückzug aus dem Weißen Haus zum Monatsende angekündigt, um sich mehr um ihre vier Kinder zu kümmern.
Vor Conway hatte am Mittwoch bereits die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, das Bild eines mitfühlenden Präsidenten gezeichnet, der sich kümmert. Sie erzählte, wie Trump sie noch vor ihrer Zeit als Sprecherin nach einer Brust-Operation angerufen habe, um sich nach ihrem Wohergehen zu erkunden. „Die Entscheidung für eine präventive Mastektomie war die schwerste Entscheidung, die ich je treffen musste“, sagte McEnany. „Aber Präsident Trump zu unterstützen, der meine Tochter und die Zukunft unserer Kinder schützen wird, war die einfachste.“
Ex-Botschafter Grenell schwärmt von der „Trump-Doktrin“
Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, lobte die „America First“-Politik von US-Präsident Donald Trump gepriesen. „America First ist einfach die Überzeugung, dass Politiker sich auf die Gleichheit und Würde eines jeden Amerikaners konzentrieren sollten“, sagte Grenell. „Und dass diese Pflicht erfüllt wird, indem man die Sicherheit und den Wohlstand des amerikanischen Volkes über alles andere fördert. Das ist America First. Das ist die Trump-Doktrin.“
Grenell sagte: „Als US-Botschafter in Deutschland hatte ich einen Sitz in der ersten Reihe in Donald Trumps America First Außenpolitik. Ich wünschte, jeder Amerikaner könnte sehen, wie Präsident Trump in ihrem Namen verhandelt.“ Er sei Zeuge geworden, wie Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel „verzaubert“ habe, während er gleichzeitig darauf bestanden habe, dass Deutschland seinen Nato-Verpflichtungen bei Verteidigungsausgaben nachkommt.
„In vier Jahren hat Donald Trump keine neuen Kriege begonnen“, sagte der ehemalige amtierende US-Geheimdienstkoordinator. Trump habe erkannt, dass die endlosen Kriege Amerikas eine „Katastrophe“ seien. Er habe Soldaten nach Hause gebracht, das Militär wieder aufgebaut und Friedensabkommen unterzeichnet, die Amerikaner sicherer machten. „Die Eliten in Washington wollen, dass Sie diese Art von Außenpolitik für unmoralisch halten. Und deshalb nennen sie sie nationalistisch“, sagte Grenell. Diese Eliten dächten, dass sie Trump damit beleidigen würden. „Als ob der amerikanische Präsident die Außenpolitik nicht auf die nationalen Interessen Amerikas stützen sollte.“
Schwarze Redner loben Trumps Engagement für Afroamerikaner
Der Bürgerrechtler Clarence Henderson hat beim Parteitag der Republikaner das Engagement von US-Präsident Donald Trump für Afroamerikaner gelobt. „Diese Errungenschaften zeigen, dass Donald Trump sich wirklich um das Leben der Schwarzen kümmert“, sagte Henderson am Mittwochabend (Ortszeit) bei der weitgehend virtuellen Veranstaltung. „Er hat in vier Jahren mehr für schwarze Amerikaner getan als Joe Biden in 50.“ Biden - der Präsidentschaftskandidat der Demokraten - habe die Unverfrorenheit gehabt zu sagen, wer nicht für ihn stimme, sei nicht schwarz. „Dazu sage ich, wenn Sie für Biden stimmen, dann kennen sie die Geschichte nicht.“
Auch der frühere Football-Profi Jack Brewer nahm Trump gegen Rassismus-Vorwürfe in Schutz. „Ich weiß, wie Rassismus aussieht“, sagte Brewer, der der Gruppe „Schwarze Stimmen für Trump“ angehört. „In Amerika hat er keine Ähnlichkeit mit Präsident Trump. Und ich habe es satt, wie er in den Medien dargestellt wird, die sich weigern, anzuerkennen, was er tatsächlich für die schwarze Gemeinschaft getan hat.“
Trump wirbt unter anderem damit, dass die Arbeitslosenquote auch unter Afroamerikanern vor der Corona-Pandemie auf ein historisches Tief gesunken war. Außerdem hat er die Finanzierung von historisch schwarzen Universitäten sichergestellt. Seine Justizreform führte zur Freilassung zahlreicher schwarzer Häftlinge.
Schwarze sind eine wichtige Wählergruppe des demokratischen Herausforderers Joe Biden. Bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai in Minneapolis war Trump in die Kritik geraten.
Trump hatte Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wurde jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und zu wenig Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu zeigen. Die Proteste kommentierte er vor allem unter dem Aspekt der Sicherheit. (dpa, Reuters)