US-Einwanderungsgesetz: Im Wahlkampf
Der US-Kongress ringt um ein Einwanderungsgesetz – auch weil Donald Trump Kompromisse erschwert.
Es sind noch fünf Monate bis zu den wichtigen Midterm-Wahlen in den USA. Fünf Monate, in denen die Republikanische Partei darum kämpfen muss, ihre Mehrheit im Kongress zu behalten. Für dieses Vorhaben war die vergangene Woche keine gute. Nach einem nationalen wie internationalen Aufschrei musste US-Präsident Donald Trump nachgeben und per Dekret die Praxis unterbinden, dass Kinder von illegal eingereisten Flüchtlingen an der Grenze von ihren Eltern getrennt werden. Jetzt ist der Kongress am Zuge, der diese präsidiale Maßnahme in ein Gesetz einbinden soll. Wie umfassend es letztendlich sein soll, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander.
Auf der einen Seite steht der Wunsch des Präsidenten, schärfer gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Und er will, dass der Kongress endlich das Geld für die im Wahlkampf versprochene Mauer bewilligt, immerhin 25 Milliarden Dollar (rund 21 Millionen Euro). Dafür sollen Familien zusammenbleiben dürfen. Alles keine unerfüllbaren Wünsche, nicht für die moderaten Republikaner, die Stimmen aus der Mitte bekommen wollen, und auch nicht für die Demokraten, die unter anderem eine Lösung für die „Dreamer“ erreichen wollen, jene Kinder von illegalen Flüchtlingen, die seit Jahren in den USA leben.
Trump ignoriert die Verfassung
Auf der anderen Seite verschärft der Präsident mit seiner an die extremere Basis gerichteten Rhetorik – „Wir müssen verhindern, dass diese Leute unser Land fluten“ – die Auseinandersetzung und erschwert die Kompromisssuche. Das tut er auch mit seiner Forderung, dass alle Migranten ohne entsprechende Dokumente sofort und ohne eine richterliche Anhörung wieder ausgewiesen werden.
Ihre Fälle sollten gar nicht erst die überlasteten Gerichte beschäftigen, findet Trump. Und ignoriert damit die Verfassung der Vereinigten Staaten, die festhält, dass alle Menschen in den USA – das beinhaltet auch Flüchtlinge ohne Papiere, wie das Oberste Gericht, der Supreme Court, bereits im Jahr 1982 entschieden hat – Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren haben.
Am Ende der Woche hat Trump dann erklärt, seine Partei solle sich nicht länger die vergebliche Mühe machen, einen Kompromiss zu suchen, sondern lieber bis November abwarten – bis mehr Republikaner in den Kongress gewählt worden seien.
Kommt ein begrenztes Gesetz?
Doch diesen Optimismus scheinen viele in seiner eigenen Partei nicht zu teilen - sie widersetzen sich seinem Wunsch, das Thema erst einmal liegen zu lassen. Sie versuchen, noch in dieser Woche, wahrscheinlich am Mittwoch, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Es wäre ein begrenztes Gesetz, das zumindest das Problem der Familientrennung dauerhaft lösen würde: Einem Gerichtsurteil von 1997 zufolge dürfen Kinder nicht länger als 20 Tage in Haft sein. Der Vorschlag der Republikaner würde diese Vorgabe ändern und damit die Trennung verhindern.
Allerdings tun sich wiederum die Demokraten schwer damit, einem solchen Gesetz zuzustimmen, das längere Haftzeiten möglich macht – und sie tun sich auch schwer damit, Donald Trump aus einer von ihm selbst verschuldeten Krise herauszuhelfen.
Am Montag versuchte das Weiße Haus erneut, den Demokraten die Schuld an dem stockenden Prozess zuzuschieben. „Die Menschen in diesem Land haben sehr klar gemacht, dass sie keine offenen Grenzen wollen, das müssen die Demokraten akzeptieren und mit den Republikanern an einer Lösung arbeiten“, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders.
Das Schicksal vieler getrennter Kinder ist weiter unklar
Noch lässt sich nicht sicher sagen, ob es in absehbarer Zeit ein neues Einwanderungsgesetz geben wird. Denn wenn es in dieser Woche nicht klappen sollte, passiert erst mal nichts. In der nächsten Woche rund um den Nationalfeiertag am 4. Juli kommt der amerikanische Kongress nicht zusammen.
Derweil ist noch immer unklar, was aus vielen der mehr als 2000 Kinder wird, die an der Grenze von ihren Eltern getrennt wurden. Sie sind teilweise auf Einrichtungen in weit entfernten Bundesstaaten verteilt worden. Ein Teil der Eltern ist bereits in die Heimat abgeschoben worden. Von chaotischen Zuständen ist die Rede. Gouverneur Philip Murphy (Demokrat) aus New Jersey beklagte gerade im Interview mit dem Tagesspiegel, es gebe kaum Informationen. Andere Gouverneure sehen das ähnlich. Immerhin: Am Wochenende erklärte das zuständige Innenministerium, alles über den Verbleib der Kinder zu wissen. Und 522 von ihnen seien zudem bereits wieder bei ihren Eltern. An den anderen Fällen arbeite man.