SPD-Sondierungen für eine Ampel: Im Stillen will Scholz schon mal die Pflöcke einschlagen
Kanzlerkandidat Scholz setzt darauf, dass sich Grüne und FDP schnell für ein Ampel-Bündnis aussprechen. Genau deshalb gibt sich die SPD nach außen schmallippig.
Der Ort ist genauso ungewohnt wie das Format. SPD-Unterhändler Carsten Schneider steuert zunächst den Eingang einer Apotheke an, bevor er inmitten der Kamerateams den Eingang zum Helix Hub in der Berliner Invalidenstraße 113 findet, einem Think Tank und Start Up für medizinische Innovationen. Man will neue Wege gehen, Modernität und Zukunft suggerieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kommt mit dem Rad, andere wie die frühere FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kommt zu Fuß um die Ecke, Olaf Scholz und Christian Lindner sind in eine Tiefgarage eingefahren.
Es geht beim ersten SPD-FDP-Treffen und später am gleichen Ort beim Treffen von SPD und Grünen um vertrauensbildende Maßnahmen, damit es mit der ersten Ampel-Koalition im Bund klappt. Entsprechend karg ist die Kommunikation zu dem, was hinter den Türen besprochen wird. Das Ziel von Scholz ist es, schnell in Koalitionsverhandlungen einzusteigen, auch um die Unordnung der Union zu nutzen, um Pflöcke einzuschlagen, damit er Kanzler werden kann.
Klingbeil: Großer Veränderungsbedarf nach der Merkel-Ära
Nach dem über zweistündigen Gespräch von SPD und FDP treten die Generalsekretäre der beiden Parteien vor die Medienvertreter, um zumindest einen Eindruck von dem Treffen zu vermitteln. Details zu dem Gespräch, das 20 Minuten länger als geplant gedauert hat, geben sie nicht preis. Lars Klingbeil (SPD) erklärt, es seien „sehr konstruktive Gespräche“ gewesen. Man sei sich bewusst, dass es nach der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) einen „großen Veränderungsbedarf“ beim Klimaschutz und der Digitalisierung gebe. Zudem gehe es um die Frage, wie Deutschland weltpolitisch und in Europa ein stärkere Rolle spielen könne, fügt Klingbeil hinzu.
Wissing spricht von „Klippen"
Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagt, man habe in „konstruktivem Miteinander“ sehr ernste Themen besprochen. Anders als Klingbeil hebt Wissing allerdings auch die Differenzen zwischen beiden Parteien hervor: „Natürlich war auch klar, dass unsere inhaltlichen Positionierungen in wesentlichen Punkten auseinanderliegen.“ Nach seinen Worten sei es klar, „dass es Klippen gibt, aber klar ist auch, dass wir entschlossen sind, eine Reformregierung zu bilden, die unser Land nach vorne bringt.“ Eine abschließende Bewertung werde es erst nach sämtlichen bilateralen Gesprächen – also erst nach dem Treffen mit der Union - geben, so Wissing. Zum Zeitplan erklärt er noch, dass an diesem Montag noch nicht mit einer entsprechenden Bewertung zu rechnen sei.
SPD ist bereit für Dreier-Gespräche
Nach dem Gespräch zwischen SPD und Grünen wird anschließend deutlich, dass die beiden Parteien bei ihren Vorsondierungen möglicherweise etwas weiter sind als Sozialdemokraten und Liberale. "Die SPD ist jetzt bereit für Dreier-Gespräche", sagt Klingbeil. Grünen-Chefin Annalena Baerbock nennt derweil gleich einen ganzen Themenkatalog, der aus ihrer Sicht bei Koalitionsverhandlungen abgearbeitet werden müsse. Sie nennt die Transformation der Industriegesellschaft "hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft", den Klimaschutz und die Digitalisierung. Die Blockaden bei der Modernisierung des Staates müssten beseitigt werden, so Baerbock.
Co-Chef Robert Habeck ergänzt, dass bei der SPD trotz deren langjähriger Regierungsbeteiligung eine Bereitschaft festzustellen sei, "tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann auch die liegen gebliebenen Probleme vielleicht lösen kann". Über die Suche nach Schnittmengen zwischen SPD und Grünen hinaus sei es um "Dynamiken" gegangen, sagt Habeck. "Wenn wir Bewegung in dieses Land kriegen, dann schadet das sicherlich gar nichts."
In der SPD hoffen sie, dass Grüne und FDP, die zunächst in eigene Sondierungen gestartet sind, schnell erklären, ein Bündnis mit der SPD verhandeln zu wollen. „Die sind in Auflösungserscheinungen“, sagt ein FDP-Politiker über die Union und die Demontage ihres Vorsitzenden und Jamaika-Verhandlungsführers Armin Laschet.
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Disziplinierend, auch gegenüber dem linken Parteiflügel, könnte bei der SPD wirken, dass bei einem Scheitern immer noch ein Jamaika-Bündnis kommen könnte, vielleicht dann, sollte Laschet wie erwartet bald stürzen, mit einem Kanzler Markus Söder. Auch wenn FDP-Chef Lindner so ein Szenario derzeit für wenig realistisch hält, er fordert von der Union Klarheit, ob sie jetzt ernsthaft verhandeln will.
„Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er will wie Scholz eine Regierungsbildung bis spätestens Mitte Dezember.
Lindner bleibt beim Nein zu Steuererhöhungen
Und in dem Interview umriss er auch, was erste Kompromisslinien in einer Ampel-Koalition sein könnten: „Damit wir aus der Corona-Rezession besser herauswachsen, sollte es ein Super-Abschreibungsprogramm für Investitionen geben“, fordert Lindner. Er bleibt beim Nein zu Steuererhöhungen, mögliche Entlastungen müssten aber nicht sofort kommen. „Entscheidend ist der Trendwechsel, nach einem Jahrzehnt der Belastung bei Steuern und Bürokratie in ein Jahrzehnt der Entlastung zu wechseln.“
Zudem müsse die Schuldenbremse im Grundgesetz bleiben. Und Grüne und FDP wollen gemeinsam mehr für Kinder und Bildung tun. Ich habe Ideen, wie das ohne höhere Schulden oder Steuern geht.“ Er denkt da etwa an den Verkauf der staatlichen Telekomanteile und weniger Milliardensubventionen für die Automobilindustrie.
Lehren aus dem Jahr 2017
Alle scheinen aus dem Jamaika-Scheitern 2017 Lehren gezogen haben, daher wird weniger zuerst über Trennendes gesprochen, sondern über Verbindendes, ein gemeinsames Projekt in schwierigen Zeiten. Und Scholz betont, es werde auf Augenhöhe verhandelt – gerade die FDP fühlte sich 2017 als Partner zweiter Klasse, als Anhängsel von Schwarz-Grün. Die Grünen in Hamburg erinnern ihre Parteifreunde im Bund in diesen Tagen aber daran, dass gerade Scholz ein gewiefter Verhandler ist, mit einem Hang zur Arroganz, dem man es nicht zu leicht machen sollte.
So warnt Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank in der „Welt“ ihre Partei davor, sich im Bund frühzeitig auf die SPD als Regierungspartner festzulegen. Ein Jamaika-Bündnis sei auf jeden Fall noch eine Option. „Und die sollten wir nicht leichtfertig aus der Hand geben.“
Über einen Koalitionsvertrag und die personelle Aufstellung einer möglichen Regierung sollen am Ende die 120.000 Grünen-Mitglieder abstimmen. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt eine Ampel und betont, die SPD solle den Regierungsauftrag annehmen, aber in Anspielung an seine Regierungszeit sagt er, die Verhältnisse heute erfordern ein anderes Regieren: „Natürlich nicht mehr mit Koch und Kellner.“