Abstimmung über Koalitionsvertrag geplant: Habeck stimmt Grüne auf vier „anstrengende Jahre“ ein
Jamaika oder Ampel? Die Grünen haben auf ihrem kleinen Parteitag die Frage offengelassen, mit wem sie ein Bündnis eingehen wollen.
Dreier-Konstellationen sind nicht einfach – das dämmert gerade nicht nur den Grünen. Denn wenn drei Parteien zusammenkommen, um ein Bündnis zu schmieden, ist das Bilden von Zweier-Koalitionen gegen die Dritte im Bunde nie auszuschließen. Auch kann es unangenehm werden, wenn eine der beteiligten Parteien sozusagen zwischen die anderen gerät, eine Sandwich-Situation, in der man sich entscheiden muss, ohne es eigentlich zu wollen. Andererseits kann diese Position der Mitte auch wieder Vorteile haben, wenn man sie nutzt, um die Balance im Bündnis herzustellen.
Wie auch immer – „Ampel“ wie „Jamaika“ sind keine einfachen Herausforderungen. Auch deshalb haben sich Grüne und FDP schnell in Vorsondierungen begeben.
Die Grünen, die am Samstag auf einem kleinen Parteitag, Länderrat genannt, in Berlin ihre Sondierungsteams unter Leitung von Annalena Baerbock und Robert Habeck beschlossen, wollen Treiber sein in einer künftigen Dreiecksbeziehung. Sie wollen auch zügig zu einer Koalition kommen. Vor allem wollen nicht sie es sein, an denen eine Regierungsbildung scheitert. Der „Modus der Bequemlichkeit und der Schlafmützigkeit“, den Habeck mit der schwarz-roten Koalition verbindet, müsse jetzt enden.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
„Schnell und gründlich“ müssten die Gespräche zum Erfolg geführt werden, mahnte Partei-Methusalem Jürgen Trittin, denn Deutschland werde vom kommenden Januar an die Präsidentschaft der G7-Staaten innehaben, was klimapolitisch eine Chance sei. Fraktionschef Toni Hofreiter formulierte die grüne Verhandlungsdevise so: "Nur weil wir gezwungen sind, ein Dreierbündnis zu schließen, werden die Probleme nicht kleiner.“
Ampel oder Jamaika - es bleibt offen
Ein wenig schwingt da Enttäuschung mit, dass die erwartete schwarz-grüne Koalition nicht kommen wird. Das Sortieren der Kräfte in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen kann bei zwei möglichen Dreier-Koalitionen schnell zu einem Stillstand führen. Weder Baerbock noch Habeck, und kein Redner, keine Rednerin beim Länderrat plädierten ausdrücklich für oder gegen eine Konstellation – die beiden Parteichefs nahmen weder das Wort Ampel in den Mund noch sprachen sie über Jamaika.
[Lesen Sie auch: Die größten Hürden für die Ampel - und wo Kompromisse denkbar sind (T+)]
Der Vorschlag der Führung zu den Sondierungsteams ging bei nur einer Enthaltung glatt durch am Samstag. Aber die Grünen werden noch mehrere Abstimmungen haben. Die Sondierungsergebnisse werden nochmals vom kleinen Länderrat begutachtet, das dürfte ein kurzes Prozedere werden. Ein Koalitionsvertrag aber soll dann den Mitgliedern zur Urabstimmung vorgelegt werden. Das werde in kurzer Zeit über die Bühne gehen, versichert Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und präzisiert, es werde „unter zwei Wochen“ gelingen.
Baerbock: Historische Stunde
Allerdings weht bei den Grünen an der Basis eben immer noch viel Oppositionsgeist. Baerbock hat daher am Samstag auf die historische Stunde hingewiesen. Erst zum zweiten Mal eröffne sich der Partei, die vor fast vierzig Jahren erstmals in den Bundestag einzog, die Chance, an einer Regierung beteiligt zu sein.
Im Gegensatz zu 1998 – als die Grünen mit der SPD unter Gerhard Schröder in eine Koalition gingen – sei man jetzt auch keine kleine Partei mehr. Habecks Einschätzung der kommenden vier Jahren, wenn die Grünen mit dabei sind beim Regieren: „Das wird anstrengend.“ Für seine Partei - und die beiden Partnerinnen in einer Koalition wohl auch.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Was herauskommt in den Sondierungen, hat ein Team von acht meist erfahrenen Grünen - plus die Parteichefs - zu verantworten. Neben Kellner und Hofreiter werden Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth und Winfried Kretschmann in der Runde sein, dazu die Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, der Europapolitiker Sven Giegold und als Bundestags-Neuling Ricarda Lang.
Zudem gibt es ein erweitertes Sondierungsteam, das beratend zur Seite steht - darin neben Trittin auch Cem Özdemir, die frühere Hamburger Senatorin und Finanzpolitikerin Anja Hajduk und Ska Keller aus dem Europäischen Parlament. Die Arbeitsgruppen, die dann in den Koalitionsverhandlungen zum Zug kommen, sollen in der kommenden Woche gebildet werden.