Islamisten in Ägypten: Im Schnellprozess: 529 Todesurteile gegen Anhänger von Mohammed Mursi
Nach 529 Todesurteilen setzen Ägyptens Machthaber den Massenprozess gegen 600 weitere Anhänger des islamistischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi fort. Unter den Angeklagten ist das Oberhaupt der Muslimbrüderschaft, Mohammed Badie. Was bezweckt das Militär mit dem harten Vorgehen?
In der oberägyptischen Stadt Minia wird am Dienstag der Massenprozess gegen rund 600 Mursi-Anhänger stattfinden. Unter ihnen ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Internationale Menschenrechtler verurteilen die Gnadenlosigkeit der ägyptischen Judikative mit den insgesamt über 1200 angeklagten Islamisten, von denen am Montag bereits 529 Menschen zum Tode verurteilt worden sind.
Wer wurde angeklagt?
Die Machthaber aus Armee, Polizei und Justiz in Ägypten wollen in ihrem Kampf gegen die Muslimbruderschaft offenbar aufs Ganze gehen und die islamistische Opposition nun durch Massenhinrichtungen zum Schweigen bringen. Nach einem 15 Minuten kurzen Prozess verurteilte ein Gericht in der oberägyptischen Stadt Minia am Montag in einer ersten Etappe 529 der über 1200 Angeklagten zum Tode. Weitere 680 Schnellurteile sollen bis Mitte der Woche folgen, unter anderen gegen den obersten Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Von den 529 Todeskandidaten waren lediglich 147 in den Anklagekäfigen vorgeführt worden, die übrigen sind auf der Flucht und wurden in Abwesenheit verurteilt. 16 Beschuldigte ließ das Gericht laufen. Seit das Militär den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 gestürzt hat, sind Verhaftungen von Anhängern und Mitgliedern der Muslimbruderschaft an der Tagesordnung.
Wie verlief der Prozess?
Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten vor, bei den schweren Krawallen im August vergangenen Jahres Polizeistationen und Regierungsgebäude in der Provinz Minia angegriffen und Kirchen in Brand gesteckt zu haben. Dabei seien ein Polizeioffizier getötet und vier Beamte verletzt worden. Plädoyers der Verteidigung ließ der Richter nicht zu, zudem fand der Schnellprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Gegen die Urteile ist Revision möglich. Alle Todesstrafen müssen vor der Exekution vom Großmufti Ägyptens ratifiziert werden.
Welche Wirkung könnte das Urteil haben?
Mit diesem in der Justizgeschichte Ägyptens einzigartigen Massenurteil droht dem Land eine weitere gefährliche Eskalation im Inneren – vor allem in den oberägyptischen Muslimbruder-Hochburgen Minia, Assiut und Sohag, aber auch in Kairo und Alexandria, wo es nach wie vor jeden Freitag in vielen Stadtvierteln zu Protestdemonstrationen kommt. Seit dem Sturz von Mohammed Mursi durch die Armeeführung und der blutigen Räumung der beiden zentralen islamistischen Protestlager in Nasr City und Dokki, bei der mindestens 600 Demonstranten starben, sind über 21000 Menschen verhaftet worden – Anhänger der Muslimbrüder, Aktivisten der Demokratiebewegung, Journalisten und Studenten, aber auch Frauen und Minderjährige.
Die sozialen Medien quellen inzwischen über mit Horrorgeschichten aus den total überfüllten Kerkern, in denen wie zu Mubaraks Zeiten wieder systematisch gefoltert, vergewaltigt und misshandelt wird. Eine große Zahl von Festgenommenen sitzt seit Monaten in Haft, ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. In der Provinz Minia waren die Ausschreitungen im letzten Sommer nach der Entmachtung der Islamisten durch die Armee besonders schwer. Mehr als zwei Dutzend Kirchen gingen in Flammen auf.
Im Stadtzentrum von Minia zündete der Mob ein koptisches Waisenhaus an sowie zwei Restaurantschiffe auf dem Nil, die christlichen Eigentümern gehörten. Zwei Angestellte verbrannten bei lebendigem Leib, die sich vor den Angreifern in der Schiffstoilette verbarrikadiert hatten. Auf dem Gelände des Jesuitenordens, der seit mehr als 125 Jahren vor Ort in Seelsorge und Schulbildung aktiv ist, gingen das Behindertenzentrum sowie die Bibliothek in Flammen auf, die als die älteste und wertvollste der Stadt galt.
Was will die Führung damit erreichen?
Mit dem Massenurteil will die Führung am Nil offenbar auch nach außen ein Zeichen kompromissloser Entschlossenheit setzen. Auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Kuwait, der am Dienstag beginnt, möchte Ägypten nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch die übrigen Mitgliedsstaaten überzeugen, die Muslimbruderschaft als Terrorvereinigung zu ächten und sich als Region zu einem Anti-Terror-Bündnis zusammen zu schließen. In Ägypten hat sich in den letzten Monaten die Zahl schwerer Terroranschläge vervielfacht, fast täglich sterben Polizisten oder Soldaten durch Feuerüberfälle. Allein in der vergangenen Woche wurden an einer Straßensperre in Kairo sechs Polizisten während des Morgengebets durch maskierte Täter exekutiert. Im Februar starben drei südkoreanische Touristen, als sich ein Selbstmordattentäter bei einem Stopp auf dem Südsinai in der Fahrertür ihres Busses in die Luft sprengte. Zuvor hatte die Terrorgruppe „Ansar Bayt al Maqdis“, die sich zu Al Qaida zählt, auf dem Nordsinai mit einer Rakete einen Apache-Kampfhubschrauber abgeschossen.
Was sagt die Welt zu dem Massenurteil?
Der Schuldspruch hatte international heftige Kritik ausgelöst. Menschenrechtler sprachen in ersten Reaktionen von einem Skandalurteil. Auch die USA zeigten Unverständnis.
Todesstrafen seien nicht zu rechtfertigen, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montagabend in Brüssel mit. „Es widerspricht jeder Logik, dass über 529 Angeklagte innerhalb von zwei Tagen nach internationalem Standard verurteilt werden können“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, in Washington. Politisch motivierte Inhaftierungen und Verurteilungen würden einen Übergang zur Demokratie in dem Land nur erschweren.
Gamal Eid, Direktor des Arabischen Netzwerks für Menschenrechtsinformationen (ANHRI), sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Selbst wenn es in der Berufung abgeändert werden wird, so wird dieses Katastrophenurteil einen Schatten auf die ägyptische Justiz werfen.“
Die Nahost-Vizedirektorin von Amnesty International, Hassiba Hadj Sahraoui, sprach von einem „Massen-Todesurteil in einer Dimension, wie wir es vorher nirgends gesehen haben, weder in Ägypten noch sonstwo in der Welt.
Martin Gehlen