Ägypten: Urteil gegen Islamisten: Gericht in Kairo verbietet Muslimbrüder
Die Muslimbrüderschaft ist in Ägypten ab sofort verboten. Das beschloss ein Gericht in Kairo. Damit steht die Islamistenbewegung, die noch vor drei Monaten den Präsidenten Mohammed Mursi stellte, schlechter da als vor der Revolution in 2011.
Seit dem Sturz von Mohammed Mursi durch die Armee gehen Justiz, Polizei und Militär in Ägypten mit eiserner Härte gegen die Muslimbruderschaft vor. Am Montag verbot ein Kairoer Gericht die gesamte Organisation der Islamisten und konfiszierte ihre Vermögen - eine weitere dramatische Eskalation in dem innerägyptischen Machtkampf zwischen säkularem und islamistischem Lager. Allein in der ägyptischen Hauptstadt wurden in den vergangenen Wochen mehr als 3000 Menschen festgenommen, darunter auch Frauen und Minderjährige, denen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Haft die grundlegendsten Rechte verweigert werden.
Ex-Präsident Mursi ist spurlos verschwunden
Von dem abgesetzten Präsidenten Mursi fehlt seit Anfang Juli jede Spur. Angeblich sollen seine Bewacher ihm vergangene Woche zum ersten Mal zwei Telefonate mit seiner Familie gestattet haben. Neben Mursi sitzt mittlerweile auch die gesamte obere und mittlere Führungsebene der Muslimbruderschaft hinter Gittern, auch der Chef der Organisation, Mohammed Badie. Der 70-Jährige wurde nach Angaben seines Anwalts zu Beginn der Haft misshandelt und ihm ein Teil seiner Zähne ausgeschlagen. Gegen alle Spitzenvertreter der Islamisten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Aufruf zu Gewalt und Mord, Gefangenenbefreiung, Spionage sowie Beleidigung der Justiz. Der erste Prozesstag ist für Ende Oktober angesetzt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Der Gerichtsbeschluss, den der Vorsitzende Richter Mohammed al Sayed am Montag verkündete, „untersagt alle Aktivitäten der Organisation der Muslimbrüder und ihrer Nichtregierungsorganisation sowie alle Aktivitäten von Organisationen, die aus dieser hervorgegangen sind“. Das gesamte Vermögen der Islamisten stellte das Gericht unter die treuhänderische Verwaltung einer Regierungskommission. Die Justiz war tätig geworden auf Antrag der Tagammu-Partei, die sich als sozialistische Partei in der Tradition von Gamal abdel Nasser versteht. Gegen das Urteil ist Berufung möglich, es ist noch nicht rechtskräftig.
Die Muslimbruderschaft wurde erst im Jahr 2011 zur legalen Organisation
Die Muslimbruderschaft war in Ägypten praktisch die gesamte Zeit ihrer 85-jährigen Existenz verboten und illegal. Erst im Frühjahr 2011 nach dem Sturz von Hosni Mubarak konnte sie sich erstmals als Nichtregierungsorganisation offiziell registrieren lassen. Gleichzeitig gründete sie mit der „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“ einen eigenen politischen Arm, der offenbar auch von dem Aktivitätsverbot betroffen ist. Bei der ersten demokratischen Parlamentswahl in der Geschichte Ägyptens Ende 2011 und Anfang 2012 errang die Muslimbrüder-Partei 37,7 Prozent der Stimmen und 213 Sitze. Die Tagammu-Partei dagegen kam nur auf knapp ein Prozent der Stimmen und vier Sitze.
Seit die Sicherheitskräfte am 14. August die beiden Protestcamps der Muslimbrüder in Nasr City und Dokki mit blutiger Gewalt aufgelöst haben, herrscht in Ägypten wieder der Ausnahmezustand mit nächtlicher Ausgangssperre. Mehr als 600 Demonstranten starben bei dem Massaker, die meisten durch Schüsse von Scharfschützen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von dem „schlimmsten Ereignis ungesetzlicher Massentötungen in der modernen Geschichte Ägyptens“. Dennoch versammeln sich Anhänger der Muslimbrüder nach wie vor jeden Freitag zu Demonstrationen, auch wenn die Zahl der Teilnehmer geringer geworden ist. Gleichzeitig wächst die Zahl der Attentate auf Polizisten. Innenminister Mohammed Ibrahim entging vor drei Wochen nur knapp einem Bombenanschlag.