K-Frage der Union: „Ich kenne niemanden, der hier vor Ort für Armin Laschet ist“
Erste CDU-Abgeordnete sprechen sich für CSU-Chef Söder als Kanzlerkandidat der Union aus. Wie gefährlich ist das für Laschets Ambitionen? Eine Analyse.
Für Ellen Demuth ist die Sache klar. „Der Spitzenkandidat ist bei der Bundestagswahl ausschlaggebend“, sagt die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete am Telefon. „Wenn wir nicht baden gehen wollen, müssen wir mit dem stärksten Kandidaten antreten, den wir haben. Das ist Markus Söder.“
Demuth ist in der Union keine Unbekannte: Hätte Norbert Röttgen den Kampf um den Parteivorsitz gewonnen, wäre sie seine Chefstrategin geworden. Jetzt stellt sich Demuth in der K-Frage öffentlich hinter den bayerischen Ministerpräsidenten.
Der habe die besseren Umfragewerte, meint Demuth. Er genieße das Vertrauen der Bevölkerung. Und er zeige in Bayern, dass er eine Zukunftsvision habe. „Ich kenne tatsächlich niemanden, der hier vor Ort für Armin Laschet ist“, sagt die 38-Jährige dem Tagesspiegel.
Demuth ist nicht die einzige, die sich so äußert. Angesichts der schwachen Popularitätswerte Laschets haben sich mehrere CDU-Funktionäre für Söder ausgesprochen. So etwa der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer im Gespräch mit dem „Spiegel“.
Noch ist es niemand aus der ersten Reihe, der sich vorwagt. Noch sind es vor allem Abgeordnete aus den Ländern, einzelne CDU-Parlamentarier aus dem Bundestag. Die Aufmerksamkeit ist trotzdem groß. Denn die Frage ist: Kommt da etwas ins Rutschen?
Nur ein Drittel der Anhänger hält Laschet für geeignet
Dass Söder in der Bevölkerung beliebt ist, ist zwar nichts Neues. Auch wird er ja schon lange als alternativer Kanzlerkandidat gehandelt, ohne dass er sich je dazu erklärt hätte. Doch angesichts der Umfragewerte der Union, die sich wegen Impfchaos und Maskenaffäre derzeit im Sinkflug befinden, wächst die Sorge vor einem Wahldebakel. Ausweislich des jüngsten Politbarometers halten nur 28 Prozent der Anhänger von CDU und CSU Laschet für geeignet für das Kanzleramt.
In der CDU-Parteizentrale winken sie im Hinblick auf die Söder-Befürworter trotzdem ab. Hier verweisen sie stattdessen auf prominente CDU-Politiker, die sich hinter Laschet stellen. Der hatte vergangene Woche bei einem Treffen mit Kreisvorsitzenden seiner Partei zwar gespürt, wie groß die Unzufriedenheit in der CDU ist, aber auch von mehreren Seiten Rückendeckung für die Kanzlerkandidatur bekommen.
Zu den Unterstützern zählten unter anderem der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz. Auch im CDU-Präsidium, so hieß es, habe am Montag niemand Zweifel an Laschet angemeldet. Für die Parteiführung sei klar, dass die CDU das Kanzleramt für sich beanspruchen müsse.
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Selbst ein CDU-Funktionär, der ursprünglich Friedrich Merz als Parteivorsitzenden wollte, bezeichnet die Rufe nach Söder in der CDU als „Einzelmeinungen“. Die großen Landesverbände stünden hinter Laschet. Mehrfach ist in Gesprächen mit Christdemokraten auch zu hören: Solange sich nicht politische Schwergewichte wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier gegen Laschet aussprächen, habe dieser nichts zu befürchten.
Laschet will beim Zeitplan bleiben
Bei all diesen Beteuerungen spielt aber auch eine Rolle, dass Laschet nicht zusätzlich beschädigt werden soll. Zudem ist in der CDU mancher ziemlich genervt von Söder. Dauernd sei der bayerische Ministerpräsident im Fernsehen zu sehen, gebe ein Interview nach dem anderen.
Auch direkt nach dem Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will am Sonntagabend hatte Söder seinen Auftritt in den ARD-Tagesthemen. Besonders übel ist vielen Christdemokraten aufgestoßen, dass Söder in den vergangenen Wochen scharfe Kritik an den CDU-Ministern Jens Spahn und Peter Altmaier geäußert hatte – zuletzt nach den Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
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Noch immer hat sich Söder nicht dazu geäußert, ob er überhaupt für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung stünde. Aus Sicht des Bayern ist das nachvollziehbar: Wenn die Aussichten für die Union schlecht sind, hätte er bei einer Kanzlerkandidatur mehr zu verlieren als zu gewinnen. Einige in der CDU befürchten aber, dass Söder selbst dann noch von der Seitenlinie sticheln würde, wenn Armin Laschet längst Kanzlerkandidat der Union geworden ist.
Laschet selbst gibt sich entspannt. Für ihn ist klar: Er will Kanzlerkandidat werden. Nach der Präsidiumssitzung am Montag tritt er nur kurz vor die Presse. Es geht um die Coronakrise. Zur K-Frage sagt Laschet wenig. Nur so viel: „Wir werden darum kämpfen, dass das Kanzleramt in Zukunft von der Union gestellt wird. Das ist nicht gottgegeben.“ Und: Es sei weiterhin geplant, dass die K-Frage zwischen Ostern und Pfingsten entschieden werde.
Ärger um eine Mitgliedermail
Am Dienstagvormittag nun will Laschet eine Rede halten und den Startschuss geben für die Beteiligungskampagne zum CDU-Wahlprogramm. Ganz ohne Ärger ist aber auch das nicht. Für Unmut sorgt eine interne Mitgliedermail, die am Sonntagabend verschickt wurde: „Jetzt mitarbeiten am Regierungsprogramm der CDU Deutschlands“, stand im Betreff. Armin Laschet lud darin die Mitglieder ein, ihre Ideen einzubringen. Verwiesen wurde auf die Rede. Doch unter den Mitgliedern wird gemurrt: Warum kam die Mail so kurzfristig? Welches berufstätige CDU-Mitglied soll am Dienstag um 11 Uhr Zeit haben, sich die Rede anzuhören?
Klar ist: Laschet muss nicht nur die Bürger, sondern auch noch viele in der eigenen Partei von sich überzeugen. Die Zweifel an ihm könnten in nächster Zeit sogar noch wachsen, wenn die Umfragewerte weiter sinken sollten und noch mehr Bundestagskandidaten um ihr Mandat fürchten.
„Ich bin überzeugt davon, dass Laschet der bessere Kanzler wäre“, sagt einer, der sich lieber nicht namentlich zitieren lassen will. „Aber die Frage ist ja: Kann er es überhaupt werden?“