Trump abgewählt, Biden gewinnt: „Ich hoffe inständig, dass Trump es akzeptiert“
New Jerseys Gouverneur Phil Murphy nennt Covid-19 als dringendste Aufgabe für den neuen Präsidenten - und weiß, was Europa jetzt tun kann. Ein Interview.
Herr Murphy, lange wurde gezählt, lange wurde gewartet, nun wurde der Wahlsieg von Joe Biden verkündet. Aber Donald Trump spricht weiter von Wahlbetrug. Wie gefährlich ist die Lage?
Der Prozess selbst hat keinen Schaden an, wir mussten jede Stimme zählen. Und wenn das ein paar Tage dauert, dann ist das nicht schlimm. Aber das Verhalten des Präsidenten ist extrem destruktiv. Am vergangenen Donnerstag hielt er die schlimmste Rede, die ein amerikanischer Präsident jemals gehalten hat. Daher hoffe ich inständig, dass Präsident Trump die Niederlage doch akzeptiert und das Richtige tut.
Und was passiert, wenn er das nicht tut?
Das vermag ich nicht zu sagen. Unsere Verfassung gibt vor, was als Nächstes zu passieren hat, egal, was er persönlich tut. Und dieser Prozess wird weiter vorangehen.
Hat sich Biden zu zögerlich verhalten?
Er verhält sich genau richtig. Er hat mehrfach zu den Amerikanern gesprochen, aber er gibt dem Prozess die Zeit, die er braucht. Biden muss aufpassen: Er kann sich nicht zum Sieger erklären und gleichzeitig fordern, dass alle Stimmen ausgezählt werden. Biden ist der verantwortungsvolle Anführer, den unser Land gerade braucht.
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Die Republikanische Partei schweigt in großen Teilen zu Trumps Vorgehen. Enttäuscht Sie das?
Es gab bereits ein paar hilfreiche Äußerungen von Republikanern. Davon brauchen wir mehr. Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass er sich so verhält. In der TV-Debatte 2016 mit Hillary Clinton hat er sich ebenfalls nicht darauf festnageln lassen, dass er das Wahlergebnis akzeptiert, wenn er verlieren würde. Die Republikanische Partei hatte viele Jahre Zeit, sich auf diesen Moment vorzubereiten. Jetzt müssen wir mehr hören.
Glauben Sie, dass es unter einem Präsident Biden zu mehr parteiübergreifender Zusammenarbeit kommen kann?
Ja. Er verfügt über jahrzehntelange Erfahrung als US-Senator und als Vizepräsident, und sein Wahlkampf war weder polarisierend noch besonders links. Sein moderates politisches Programm ist genau das, was das Land braucht – vor allem beim Kampf gegen die Pandemie.
Es kann aber gut sein, dass er mit einem republikanisch dominierten Senat regieren muss.
Viele seiner Vorschläge sind auch für moderate Republikaner attraktiv. Da werden ihm seine mehr als vier Jahrzehnte Erfahrung in Washington helfen.
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Was sollte Bidens Priorität sein?
Covid-19. Wir müssen die Krise unter Kontrolle kriegen. Dazu brauchen wir eine nationale Strategie: bei der Frage von Masken, von Tests, der Entwicklung eines sicheren Impfstoffs und wirksamen Behandlungsmethoden. Das ist seine wichtigste Aufgabe.
Sie waren in der Krise immer wieder in direktem Kontakt mit Präsident Trump. Wie war die Zusammenarbeit?
Ich war in ständigem Kontakt mit der Regierung, gerade erst wieder zum Thema Tests. Wir haben es geschafft, zusammenzuarbeiten. Und ich werde für immer dankbar sein, dass sie uns in unserer dunkelsten Zeit im Frühjahr zur Seite gestanden hat. Aber das ist etwas anderes als eine nationale, zusammenhängende Strategie, mit der das Virus besiegt werden kann. Die fehlt uns weiter, dafür zahlen wir einen extrem hohen Preis.
Wie ist die Lage bei Ihnen in New Jersey?
Deutlich besser. Seit dem Frühjahr, als es wirklich schlimm war, haben wir riesige Fortschritte gemacht. Aber wir haben seit Wochen zwischen 1500 und 2000 neue Fälle pro Tag, und es sterben immer noch Menschen. Die Krise ist nirgendwo vorbei, und wir alle müssen weiter damit umgehen. Darum ist es so wichtig, hier politische Führung auf nationaler Ebene zu haben.
Der Umgang mit der Krise ist in den USA zu einer Frage der parteipolitischen Zugehörigkeit geworden. Wird das mit einem Abgang von Trump enden?
Das hoffe ich. Er ist weitgehend verantwortlich für diese Entwicklung. Zum Beispiel hat er das Maskentragen politisiert – deswegen sind Menschen krank geworden und gestorben. Mit einem Wechsel im Weißen Haus wird sich die Herangehensweise dramatisch verbessern.
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Verbessern müssten sich auch wieder die transatlantischen Beziehungen. Wie groß ist der Schaden, den er angerichtet hat?
Der Schaden ist da, und er ist erheblich. Aber die Institutionen, also die Nato und andere multilaterale Organisationen, sind immer noch stark. Und eine neu amerikanische Regierung wird einen riesigen Unterschied machen. Allerdings wird jeder in Deutschland oder anderswo, der erwartet, dass einfach nur der Schalter umgelegt werden muss und alles über Nacht besser wird, enttäuscht werden. Es wird Zeit brauchen.
Was müsste Europa aus Ihrer Sicht tun, um hier hilfreich zu sein?
Biden hat gute Verbindungen zu Angela Merkel und vielen anderen politischen Führungsfiguren in Europa. Diese Netzwerke wird er nutzen. Das Thema Lastenverteilung wird aber auch weiter eine Rolle spielen. Die Finanzierung der Nato war schon unter Barack Obama ein umstrittenes Thema, und sie wird es auch unter Joe Biden sein. Häufig haben sich die Themen unter Trump gar nicht so sehr geändert. Nur der Ton und die Art und Weise, wie sie vorgetragen wurden, waren oft sehr schädlich. Das wird sich enorm verbessern – aber das Thema einer fairen Lastenverteilung wird auch unter Biden hohe Priorität haben.
Was sollte Bidens Priorität in der Außenpolitik sein?
Die Wiederherstellung der guten Beziehungen – vor allem zu den Europäern. Die meisten Amerikaner glauben, dass wir stärker sind, wenn wir nicht nur alleine stehen, sondern ein gutes Verhältnis zu unseren Verbündeten haben. Biden ist fest davon überzeugt.