Kritik an Iran-Reise: Hinrichtungen und Holocaust-Karikaturen: Regime-Kritiker appellieren an Steinmeier
Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist nach Teheran. Regimekritiker fordern ihn auf, den Antisemitismus und Israel-Hass der iranischen Führung zu verurteilen.
Juden als blutsaugende Vampire und Völkermörder, der Gazastreifen als Konzentrationslager – bei dem "Internationalen Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb" im Iran überbieten sich Zeichner aus aller Welt mit antisemitischen und israelfeindlichen Stereotypen. Weil im Juni im iranischen Mashhad erneut ein solcher Wettbewerb stattfinden soll, haben sich Kritiker des iranischen Regimes an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gewandt, der am Dienstag nach Teheran reist.
Offener Brief an Steinmeier
"Deutschland sollte sich offensiv für eine Absage dieser Schmäh-Veranstaltung einsetzen und, wenn notwendig, politische und wirtschaftliche Konsequenzen folgen lassen" fordert Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee Deutschland. Die Ehre der Opfer des Holocausts und ihrer Angehörigen dürfe durch das iranische Regime nicht verunglimpft werden. Mit dem Wettbewerb zeige der Iran, dass Antisemitismus und Holocaustleugnung zur Staatsräson gehörten.
Der Grünen-Politiker Volker Beck wendet sich mit einem Offenen Brief an Steinmeier. "Provokationen wie diese tragen nicht zu einem zusätzlichen Vertrauen gegenüber dem iranischen Regime bei", heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. Es wäre "ein starkes Signal, wenn Sie während Ihrer Reise in den Iran eine klare Botschaft hinterlassen, die keine Relativierung oder gar Leugnung der Shoa duldet".
Provokation am Holocaust-Gedenktag
Beck verweist unter anderem auf ein Video, das das iranische Oberhaupt Ayatollah Chamenei zum Holocaust-Gedenktag Ende Januar veröffentlicht hat. Darin wird angezweifelt, dass der Holocaust stattgefunden hat.
Nach seiner Iran-Reise geht es für Steinmeier weiter nach Saudi-Arabien. Er hofft, eine Annäherung zwischen den beiden verfeindeten Staaten herbeiführen zu können. Ihnen kommt im syrischen Bürgerkrieg eine Schlüsselrolle zu. Irans Präsident Hassan Ruhani war nach seinem Amtsantritt von vielen westlichen Beobachtern als Reformer gefeiert worden. Unter seiner Ägide stieg die Zahl der Hinrichtungen allerdings rasant an, auch an Jugendlichen wird die Todesstrafe vollstreckt.
2013 verkündete die iranische Führung noch: "Wir verurteilen den Holocaust und das Massaker an Juden durch die Nazis“. Davon bleibe angesichts der aktuellen Entwicklung nur wenig übrig, schreibt Volker Beck. Bei dem Karikaturen-Wettbewerb, der erstmals 2006 stattgefunden hat, werden dem Gewinner in diesem Jahr 50.000 Dollar ausgezahlt. Der Iran begründet die Ausrichtung des Wettbewerbs unter anderem mit der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in westlichen Medien.