Führungsstreit in der Linkspartei: Harald Wolf soll Höhn als Parteimanager der Linken folgen
Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn tritt wie erwartet zurück. Zum Nachfolger wird der frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf ernannt.
Die Parteiführung ist voll des Lobes: "Bei allen Strömungen anerkannt", sagt Linken-Chef Bernd Riexinger über den früheren Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf, der nach dem Willen der Parteiführung neuer Bundesgeschäftsführer der Linkspartei werden soll, nachdem der bisherige Amtsinhaber Matthias Höhn am Freitag wie erwartet zurücktrat.
Der 61-jährige Wolf kommt aus Berlin, dem "erfolgreichsten Landesverband" der Partei, wie Ko-Chefin Katja Kipping hervorhebt. Beide Vorsitzende loben sich selbst für die von ihnen getroffene "gute Wahl". Und ihn für einen "breiten Erfahrungshintergrund auch in Leitungs- und Regierungsfunktionen".
Wolf war demnach der Wunschkandidat, nachdem Höhn die Nase voll hatte von den Dauerreibereien zwischen Parteiführung auf der einen Seite und der Fraktionsspitze mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der anderen. Sie entluden sich nach der Bundestagswahl auf einer Klausur der Linksfraktion in Potsdam.
Mit Wolf soll ein ausgewiesener Pragmatiker Parteimanager werden - das Amt des Bundesgeschäftsführers ist vergleichbar mit dem des Generalsekretärs in anderen Parteien. Formal soll er von dem am Wochenende tagenden Parteivorstand nur kommissarisch ins Amt gesetzt werden bis zum nächsten Bundesparteitag der Linken im Juni in Leipzig. Doch die Spitze macht kein Geheimnis daraus, dass sie Wolf auch für die Zeit danach als "optimalste Lösung" für die Besetzung des Amtes ansieht.
Geboren und aufgewachsen ist Wolf in Offenbach am Main - im Westen engagierte er sich vor dem Mauerfall für eine trotzkistische Zeitung sowie Kleinparteien wie die Demokratischen Sozialisten und die Alternative Liste, zwei Jahre lang war er Mitglied des Bundeshauptausschusses der Grünen. Politische Karriere machte er in Berlin - 2002 wurde er als Nachfolger von Gregor Gysi Wirtschaftssenator in der Hauptstadt, ein Amt, das er bis 2011 innehatte, als Rot-Rot in Berlin die Regierungsmehrheit verlor. Aktuell ist er einfaches Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, seit 2014 Mitglied des Parteivorstandes der Linken.
"Zwänge des Systems"
Immer wieder setzte sich Wolf auch theoretisch mit der komplizierten Frage linker Regierungsbeteiligungen auseinander. Unter der Überschrift "Der Staat ist kein Fahrrad" veröffentlichte er beispielsweise 2014 in dem linken Debattenmagazin "Luxemburg" einen Text über die "Problematiken linker Regierungsbeteiligung". Und ermahnte seine Genossen, dass sich eine Partei, die sich am parlamentarischen System beteiligt, zwangsläufig in "institutionelle Zwänge, parlamentarische Rituale und Spielregeln" begebe.
Die Linke repräsentiere in rot-roten oder rot-rot-grünen Regierungen mit der Gesamtheit ihrer politischen Positionen eine gesellschaftliche Minderheit, auch wenn einzelne ihrer Forderungen wie zum Beispiel der Mindestlohn gesellschaftlich mehrheitsfähig sein könnten, schrieb Wolf. "Damit dürfte klar sein, dass die Kompromissbildung in Koalitionsverhandlungen nur punktuell zugunsten linker Positionen ausfallen kann." Und er feuerte eine kleine Spitze gegen den früheren Linken-Parteichef Oskar Lafontaine ab: "Denn auch wenn Oskar Lafontaine immer wieder betont, dass bis auf die Linke alle Parteien ,Politik gegen die Mehrheit des Volkes machen', wählt die Mehrheit des Volkes diese Parteien noch immer."
Höhn beklagt fehlende Sachdebatten
Im Verhältnis zur SPD könnte Wolf ein Türöffner sein. Wie sich das Verhältnis der linken Spitzenfunktionäre untereinander entwickelt, wenn der Neue im Amt ist, bleibt dagegen zunächst offen. Eher ist Wolf der Mann von Fraktionschef Bartsch als der von dessen Ko-Chefin Wagenknecht.
Höhn klagt in seinem Abschiedsbrief, dass über strategische Überlegungen "keine breite Sachdebatte" in der Partei stattgefunden habe, stattdessen seien "anhand unzutreffender simpler Koalitions- und Konstellationsschemata andere Kämpfe ausgetragen" worden. Er selbst sei wegen der innerparteilichen Konflikte "an die Grenzen des für mich persönlich und politisch Leistbaren gestoßen". Zum Rücktritt hatte sich Höhn zur vor der Niedersachsen-Wahl im Oktober entschlossen, ihn aber auf Bitten der Parteichefs erst jetzt öffentlich vollzogen.
Kipping und Riexinger dankten Höhn für seinen Einsatz. Sie schrieben dem Parteivorstand, Wolf werde als "verbindender Akteur geschätzt". Sie bescheinigten dem Ex-Senator eine "ausgewiesene wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz". Das lässt sich durchaus als Andeutung auf eine demnächst zu erwartende spannende und womöglich konfliktträchtige Sachauseinandersetzungen mit Wagenknecht und ihrem in der Partei nach wie vor sehr einflussreichen Ehemann Lafontaine verstehen.