Umstrittene Gas-Pipeline: Grüne ganz allein gegen Nord Stream 2
Die Ost-Ministerpräsidenten stützen den Weiterbau. Das missfällt ihren grünen Koalitionspartnern. Auch im Bundestag fordern die Grünen einen Stopp - vergeblich.
Die Debatte um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 führt zu Spannungen zwischen Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland und ihren Stellvertretern von den Grünen. Sechs Landeschefs sprachen sich am Freitag für die Fertigstellung des Projektes aus. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, er sei sich mit den Kollegen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern „sehr einig“, dass ein Ausstieg „erhebliche Konsequenzen“ für die Energieversorgung hätte.
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Im Vorfeld des Treffens hatten die die Grünen-Vizeregierungschefs von fünf Ländern vor genau einer solchen Festlegung gewarnt. Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Ost-Bundesland, in dem die Grünen nicht mitregieren. Nach dem Giftgasanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny waren Forderungen nach einem Projektstopp parteiübergreifend lauter geworden.
Im Bundestag stießen die Grünen mit einem entsprechenden Antrag am Freitag aber auf Widerstand aller anderen Fraktionen. Parteichefin Annalena Baerbock warnte, die Pipeline untergrabe die europäische Souveränität und stehe einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik im Weg. Zudem werde ihre Inbetriebnahme den Kreml „mit Milliardeneinnahmen“ unterstützen. „Diese Pipeline darf es nicht geben“, forderte sie.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte das Projekt und hielt den Grünen vor, sie müssten zwischen russischem Gas und amerikanischem Frackinggas wählen. Die Politik könne „nicht in ein rechtsstaatliches Verfahren eingreifen“. Der Antrag wolle „nicht nur dem Land Mecklenburg-Vorpommern, sondern ganz Deutschland und ganz Westeuropa schaden", warnte sie. Auch Redner von Union, FDP, Linkspartei und AfD verurteilten in der emotional geführten Debatte den Grünen-Vorschlag. Dieser wurde inhaltlich nicht abgestimmt, sondern an Ausschüsse des Bundestages überwiesen.