Müller dafür, Saleh dagegen: Große Koalition entzweit Spitze der Berliner SPD
Die Berliner SPD ist sich uneins, ob sie für die große Koalition werben will oder nicht: Der Regierende Müller ist dafür, Fraktionschef Saleh dagegen.
Vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums am Dienstag dieser Woche hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller für eine weitere große Koalition ausgesprochen. Der mit der Union ausgehandelte Koalitionsvertrag trage „eine klare sozialdemokratische Handschrift“ und sei „eine gute Grundlage, um in einer Regierung selbstbewusst Verantwortung zu übernehmen“. Verhandlungserfolge etwa beim sozialen Wohnungsbau oder bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen würden das Leben der Menschen verbessern. „Deswegen werbe ich für ein Ja beim Mitgliedervotum“, sagte der SPD-Politiker.
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh lehnt eine Groko hingegen weiterhin ab. „Es ist weder für unser Land, noch für meine Partei vernünftig, wieder in die große Koalition zu gehen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Jetzt ein Bündnis mit der Union einzugehen, bedroht die Existenz der SPD.“ Demokratie lebe von einer starken Opposition, fügte Saleh hinzu. Die SPD dürfe die Oppositionsführerschaft im Bundestag nicht der rechtspopulistischen AfD überlassen.
Von Dienstag an bis Anfang März sind rund 400.000 SPD-Mitglieder dazu aufgerufen, über eine Neuauflage der großen Koalition im Bund zu entscheiden.