Streit um Schuldenerleichterungen: Griechischer Minister wirft Schäuble Unredlichkeit vor
Heute treffen sich die Euro-Finanzminister, um über die Freigabe weiterer Gelder zu beraten. Im Vorfeld kritisiert Wirtschaftsminister Papadimitriou Schäuble scharf.
Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am heutigen Donnerstag hat Griechenland den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen baldige Schuldenerleichterungen scharf kritisiert. Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou warf dem CDU-Politiker in der "Welt" vor, eine Einigung mit Rücksicht auf die bevorstehende Bundestagswahl zum Nachteil Griechenlands zu verhindern.
"Griechenland wird zum Opferlamm", sagte Papadimitriou. "Mein Verständnis dafür, dass in Deutschland Wahlen stattfinden, stößt an seine Grenzen." Schäuble müsse seinen Wählern sagen, dass Griechenland wachsen müsse. "Er kann ihnen dann auch erklären, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden erlassen worden sind."
Griechenland verlangt die Zusage von Schuldenerleichterungen im Gegenzug für die Umsetzung der von den Geldgebern verlangten Reformen. Schäuble selbst habe gesagt, dass Griechenland die Vorgaben erfüllt habe, sagte Papadimitriou. Deswegen dürfe sich der deutsche Minister nun nicht gegen Schuldenerleichterungen stellen. "Ich möchte auch nicht unhöflich sein, aber sein Verhalten scheint mir unredlich zu sein", sagte Papadimitriou.
Ein Kompromiss scheint in Sicht
Im Tauziehen um die nächsten Hilfsgelder für Griechenland ist eine Zwischenlösung in Sicht. In Brüssel und Berlin wird damit gerechnet, dass die Gläubiger beim Eurogruppen-Treffen der Finanzminister an diesem Donnerstag die bis zu sieben Milliarden Euro aus dem laufenden dritten Rettungspaket freigeben, die Griechenland spätestens im Juli braucht, um alte Kreditschulden abzulösen.
Die Tranche war bisher blockiert, weil sich die Europäer mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht auf das weitere Vorgehen einigen konnten. Doch inzwischen ist ein Kompromiss absehbar. Er läuft im Kern darauf hinaus, den Grundsatzstreit noch mal aufs nächste Jahr zu vertagen.
Die Idee zu diesem Ausweg stammt von IWF-Chefin Christine Lagarde. Am Donnerstag brachte ihn der Chefkoordinator der Eurogruppe, der Österreicher Thomas Wieser, in einem Gespräch mit den „Salzburger Nachrichten“ ganz offen ins Spiel. Der IWF, erläuterte Wieser, werde dem Programm offiziell zustimmen, aber so lange kein eigenes Geld zuschießen, bis man sich auf eine gemeinsame Analyse der griechischen Schuldentragfähigkeit verständigt habe. Ökonomisch bleibe der Währungsfonds damit im Boot, finanziell derzeit nicht, erklärte der Spitzenbeamte.
Schäuble will Bundestag nicht um neues Mandat bitten müssen
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wäre das eine elegante Lösung für gleich mehrere Probleme. Die Unionsfraktion hat dem letzten Griechenlandprogramm nur unter der Bedingung zugestimmt, dass auch der IWF weiter mitmacht.
Schäuble hat seither immer argumentiert, ein Ausstieg der Washingtoner Institution würde den Charakter des Programms und die Belastung für die Europäer derart ändern, dass er gezwungen wäre, den Bundestag um ein neues Mandat zu bitten.
Dass der CDU-Mann daran wenige Monate vor der Bundestagswahl überhaupt kein Interesse hat, war auch allen anderen Verhandlungspartnern klar. Für sie hieß die Botschaft hinter Schäubles Botschaft: Selbst wenn ich wollte – ich kann mich nicht bewegen.
Das galt gleichermaßen für Forderungen des IWF nach einem Schuldenschnitt. Der Währungsfonds findet die Rechnungen der Europäer verdächtig erfreulich, die zu dem Ergebnis kommen, dass Griechenland sogar eher über kurz als über lang finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen könne. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bekräftigte diese Woche, "wahrscheinlich" werde sich das Land schon 2018 nach dem Auslaufen des dritten Hilfspakets wieder selbst am Kapitalmarkt mit Geld versorgen können.
Der IWF besteht nicht mehr auf einem Schuldenschnitt
Das glauben Lagardes Prognostiker nicht. Ohne einen weiteren kräftigen Nachlass der Gläubiger halten sie es für ausgeschlossen, dass die Griechen ihre Schulden selbst tragen können. Immerhin besteht der IWF inzwischen nicht mehr auf einem Schuldenschnitt; Lagarde brachte am Dienstag im "Handelsblatt" eine erhebliche Verlängerung der Kreditlaufzeiten und Zins-Stundungen als Alternative ins Gespräch.
Doch auch solche Schritte würden die Gläubiger Geld kosten und müssten, folgt man Schäubles Linie, in Deutschland vom Bundestag gebilligt werden. Mittlerweile scheint die griechische Regierung akzeptiert zu haben, dass sie in dieser Runde keine konkret bezifferte Zusage für Schuldenerleichterungen bekommt. Jedenfalls konnte man so den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Dienstag Abend im Fernsehen seines Landes deuten, als er die Gläubiger zu Entscheidungen aufrief, die das Vertrauen von Investoren stärken und so zu Arbeitsplätzen führen würden. Dass Tsipras’ Regierung mit den jüngsten Beschlüssen im Parlament die harten Auflagen erfüllt hat, an die frisches Geld geknüpft war, ist ohnehin unstreitig.
Auf dem Tisch liegt ein französischer Vorschlag
Daran wird eine Einigung am Donnerstag also nicht scheitern. Offen erscheint jetzt nur noch, ob es bei der von Wieser skizzierten Minimallösung bleibt oder ob die Finanzminister auch schon eine Richtung aufzeigen, wie die griechische Schuldenlast weiter erleichtert werden könnte.
Auf dem Tisch liegt ein französischer Vorschlag, die Zins- und Tilgungslasten an das griechische Wirtschaftswachstum zu koppeln – je besser die Wachstumszahlen, desto mehr Schulden kann Athen abtragen, und umgekehrt. Solch ein Automatismus könnte den Streit zwischen IWF und Eurogruppe über die griechische Schuldentragfähigkeit entschärfen. Schließlich dreht der sich um die Einschätzung, wie viel Wachstum in dem Krisenland möglich ist und wann – falls überhaupt – der Staatshaushalt wieder ins Lot kommt.
Für den IWF steckt darin eine Grundsatzfrage: Der Fonds darf nach den eigenen Regeln nur Staaten helfen, deren Sanierung nicht von vornherein aussichtslos erscheint. Das Koppel-Modell soll Lagarde Argumentationshilfe für ihr eigenes Haus bieten und zugleich den Europäern die Chance eröffnen, dass sie mit ihrer optimistischen Wachstumsprognose Recht behalten und sich weitere Schuldennachlässe ersparen.
Aber eigentlich will Schäuble darüber erst 2018 reden – nach Ablauf des dritten Hilfspakets und, vor allem, nach der Wahl. (mit AFP)