Flüchtende aus der Türkei: Griechische Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Migranten ein
Laut UN sind mehr als 13.000 Menschen an der Grenze angekommen. Kanzlerin Merkel bespricht mit Bulgariens Premier die Verschärfung der Lage.
Um Migranten vom Übertritt aus der Türkei nach Griechenland zu hindern, hat die griechische Polizei am Sonntag schwere Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Griechische Medien zeigten ein kurzes Video des Vorgehens an einem Grenzübergang am Fluss Evros, der seit Freitag geschlossen ist. Die Migranten hatten laut Medienberichten zuvor Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert. Ein Polizist soll nach Berichten des griechischen Rundfunks verletzt worden sein.
Große Gruppen von Migranten aus zahlreichen Staaten des Nahen Ostens und Afrikas versuchen seit Freitag über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule aus der Türkei nach Griechenland zu kommen. Die Regierung in Athen hat wiederholt erklärt, Griechenland werde keine illegalen Grenzübertritte dulden.
Offenbar informiert das arabischsprachige Programm im türkischen Fernsehen auch gezielt über Routen nach Europa. Wie die ARD-Journalistin Isabell Schayani auf Twitter berichtet, werden dort Karten mit verschiedenen Wegen nach Frankreich und Deutschland gezeigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Sonntagabend mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, um über die Verschärfung der Lage an den Außengrenzen zur Türkei zu sprechen. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert hätten Merkel und Borissow übereingestimmt, dass in der gegebenen Situation zeitnahe politische Gespräche mit der Türkei nötig seien. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte in Athen, dass man entschlossen sei, die Staatsgrenzen zu schützen. Er warnte die Flüchtlinge vor einem illegalen Grenzübertritt, da die Regierung sie zurückschicken werde.
Laut griechischem Außenministerium 10.000 Migranten an Grenzübertritt gehindert
Die griechische Regierung wirft der Türkei vor, Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. „Die Desinformationskampagne der türkischen Behörden wird fortgesetzt. Die Realität: 10.000 Menschen wurden daran gehindert, griechisches Territorium zu betreten“, twitterte am Sonntag das griechische Außenministerium. 73 Migranten seien nach der illegalen Einreise in Griechenland festgenommen worden und würden strafrechtlich verfolgt, hieß es weiter.
Unterdessen sendet Griechenland Medienberichten zufolge eine SMS-Nachricht an Migranten, die sich auf der türkischen Seite der Grenze am Fluss Evros versammelt haben. „Versuchen Sie nicht, illegal die griechische Grenze zu passieren“, heißt es darin.
Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als 75.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. Bis zum Sonntagmorgen gegen 10.00 Uhr Ortszeit hätten 76.358 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, teilte der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Sonntag via Twitter mit. In der Provinz Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Allerdings berichteten zunächst weder Sofia noch Athen über das Eintreffen größerer Zahlen von Migranten.
EU-Grenzschutzagentur Frontex setzt Alarmstufe auf „hoch“
Nach Angaben des Migrationsministeriums in Athen von Sonntag hinderte die griechische Polizei bislang 9600 Migranten daran, die Grenze zu überqueren. Zudem verstärkte das Land seine Einheiten an der Grenze. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex reagiert auf die Entwicklung. Auf Bitten Athens habe Frontex die Entsendung von zusätzlichen Beamten sowie von Ausrüstung veranlasst, teilte eine Frontex-Sprecherin am Sonntag mit. Die Alarmstufe bei Frontex für alle EU-Grenzen zur Türkei sei auf "hoch" angehoben worden.
Nach der von der Türkei angekündigten Öffnung ihrer Grenzen Richtung EU sind nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Tausende Migranten, darunter auch Familien mit kleinen Kindern, verbrächten hier eine kalte Nacht, berichtete IOM am frühen Sonntagmorgen.
Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigt, dass die Türkei keine Flüchtlinge mehr auf ihren Weg nach Europa abhalte und gesagt, man habe die Grenze für Migranten geöffnet. Seit Freitag machen sich zahlreiche Migranten in der Türkei auf den Weg zur Grenze und versuchen, in die EU zu gelangen. An Grenzübergängen zu Griechenland gab es am Samstag erste Auseinandersetzungen, in deren Verlauf auch Tränengas gegen die vordrängenden Migranten zum Einsatz kam.
Ende des EU-Flüchtlingsabkommens?
Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Mit dieser neuen Position versucht Ankara offensichtlich, mehr Geld der EU für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlingen zu erzwingen.
Auch auf den griechischen Insel bleibt die Lage weiterhin angespannt. Laut der griechischen Tageszeitung „Kathimerini“ sind bis Sonntagvormittag über 400 Flüchtlinge auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos angekommen. Mehr dazu finden Sie hier:
- Die griechischen Insel werden zum Brennpunkt: Zahl der Flüchtlinge auf Inseln Lesbos, Chios und Samos steigt
- Erdogan hält sich nicht an Abkommen mit Europa: Die EU ist schlecht gewappnet für die nächste Flüchtlingskrise
- Wohin mit den Flüchtlingen in Griechenland? „Wir haben Angst, dass es wieder so wird wie 2015“
- „Wir wollen unsere Insel zurück!“ : Griechen protestieren mit Generalstreik gegen Flüchtlinge und Regierung
FDP und Grüne sehen Merkel gefordert
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel verfolgten die Lage an den EU-Außengrenzen zur Türkei mit Besorgnis. „Unsere oberste Priorität ist, dass Griechenland und Bulgarien unsere volle Unterstützung haben“, twitterte von der Leyen am Samstagabend. Die EU sei zu weiterer Unterstützung bereit, auch mit zusätzlichen Kräften der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Angesichts der Zuspitzung der Flüchtlingssituation an der EU-Grenze zur Türkei sehen die Grünen jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. „Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich darauf dringen, dass es eine europäische Lösung für die Verteilung der Geflüchteten gibt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Notfalls müsse Merkel eine „Allianz der Willigen“ schmieden.
Ganz andere Konsequenzen forderte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg angesichts der Berichte über die Öffnung der Grenzen durch die Türkei. „Die Zahlungen an die Türkei müssen umgehend ausgesetzt werden, wenn Präsident Erdogan Vereinbarungen bricht“, sagte Teuteberg der „Bild am Sonntag“. Merkel müsse nun „ihr ganzes Gewicht zur Geltung bringen“, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederhole. Zudem müsse sie betonen, „dass eine unkontrollierte Migration nach Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaates verhindert wird“.
Bei den Kämpfen in Syrien hat die Türkei in den syrischen Provinzen Idlib und Aleppo nach Angaben von Aktivisten mehr als 70 Soldaten der syrischen Regierung und verbündeten Milizen getötet. Zunächst seien bei Angriffen mit Kampfflugzeugen, Drohnen und Artillerie 45 Regimesoldaten getötet worden, bei späteren Angriffen 26 weitere Kämpfer, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mit.
Die Türkei hatte nach Worten von Erdogan mehrere Angriffe in Syrien unternommen. Dabei seien Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden, sagte Erdogan in Istanbul. Die syrische Regierung stritt die Behauptungen ab und warf Erdogan „irreführende“ Aussagen und Übertreibung vor. Hintergrund der Vergeltungsangriffe ist der Tod zahlreicher türkischer Soldaten in Syrien. (dpa, AFP, Tsp)