Neuer Richter am US Supreme Court: Gorsuchs Berufung ist Trumps erster großer Erfolg
Der US-Präsident hat mit Neil Gorsuch seinen Kandidaten an das Oberste Gericht bekommen. Das ist für die USA folgenreicher als der Militärschlag in Syrien und der Lkw-Anschlag in Schweden. Ein Kommentar.
Was eine Gesellschaft als wichtig empfindet und was als etwas weniger bedeutend, entscheidet sich vor allem nach der Nähe eines Ereignisses. Diese Nähe kann emotionaler Natur sein oder sich daraus ergeben, welche Folgen es auf das Leben des Betrachters hat.
Ein Verfassungsrichter wirkt länger als ein Luftangriff
Am Freitag gab es mehrere Ereignisse, die alles andere als alltäglich sind: einen Terroranschlag in Schweden, einen US-Luftangriff in Syrien, das erste Treffen des noch immer ziemlich "neuen" US-Präsidenten Donald Trump mit seinem chinesischen Kollegen Xi - und die Vereidigung eines neuen Richters am Verfassungsgericht der USA.
Die Berufung vom Neil Gorsuch an den Supreme Court der USA wird für Amerikaner wohl eine tiefere und länger andauernde Wirkung haben als der Anschlag in Schweden und der Luftangriff auf Syrien. In deutschen Medien ging er in der Konkurrenz der Nachrichten nahezu unter. Drei Aspekte geben der Entwicklung ihre besondere historische Bedeutung. Es ist der erste große Erfolg für Donald Trump. Die Konservativen haben nun wieder einen strukturellen Vorteil bei Verfassungsgerichtsurteilen. Und um Gorsuch durchzusetzen, mussten die Republikaner die Abstimmungsregeln im Senat ändern. Das nimmt der zweiten Kammer des Parlaments einen weiteren Teil ihrer Überparteilichkeit und verschärft die parteipolitische Kontroverse.
14 Monate Patt am Supreme Court enden
Mehr als ein Jahr war das Oberste Gericht der USA blockiert. Die Verfassungsväter haben mit Bedacht eine ungerade Zahl von Richtern vorgegeben, nämlich neun, damit es in der Regel kein Patt gibt, sondern eine Entscheidung. Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia am 13. Februar 2016, kurz vor dessen 80. Geburtstag, endeten viele Entscheidungen mit einem Patt: vier zu vier.
Seine Nachfolge war so hart umkämpft, weil es darum ging, ob die Demokraten oder die Republikaner künftig eine tendenzielle Mehrheit am Supreme Court erlangen. Die Nominierung des Nachfolgers stand dem damaligen Präsidenten Barack Obama zu. Aber der Senat muss zustimmen. Dort hatten und haben weiter die Republikaner eine knappe Mehrheit. Sie hörten den Kandidaten Merrick Garland, einen hoch qualifizierten Mann, der in der Mitte des politischen Spektrums einzuordnen ist, nicht einmal an und verweigerten die Abstimmung über seine Ernennung.
Die Republikaner haben das Oppositionsrecht eingeschränkt
Dann wurde Donald Trump Präsident und schlug Neil Gorsuch vor. Auch er ist hoch qualifiziert und ist in seiner Richterkarriere auch von Demokraten unterstützt worden. Aber er gilt als Konservativer. Er ist 49 Jahre alt und wird wohl drei Jahrzehnte lang an den Entscheidungen des Verfassungsgerichts beteiligt sein.
Es ist Trumps erster vorzeigbarer Erfolg als Präsident. Andere Vorhaben stießen auf den Widerstand von Gerichten oder im Kongress oder in der öffentlichen Meinung, vom "Muslim Ban" über die Korrektur der Gesundheitsreform und das Staatsbudget bis zu den außenpolitischen Zielen.
Doch um Gorsuch durchzusetzen, mussten die Republikaner die Geschäftsordnung des Senats ändern. Bisher brauchte man für Richterernennungen de facto 60 von 100 Senatoren. Für die eigentliche Abstimmung genügt zwar die absolute Mehrheit: 51 von 100 Stimmen. Aber um die Debatte zu beenden und zur Abstimmung zu gelangen, waren 60 Stimmen erforderlich. Ursprünglich war das Motiv der Schutz der Opposition. Die Mehrheit sollte die Debatte nicht abschneiden können. Tatsächlich wurde die Vorgabe aber immer mehr zur Blockade missbraucht. Der Fachbegriff dafür ist der "Filibuster". Wenn man die Debatte nicht beenden kann, kann man nicht abstimmen. Die Klausel zwang Senatoren zu einem respektvollen und überparteilichen Stil. Selten hatte eine Partei 60 oder mehr Sitze im Senat.
Der Senat verliert an überparteilichem Umgangsstil
Die Blockademöglichkeit frustrierte jedoch die Partei, die gerade die Mehrheit hatte und ihre Projekte und ihr Personal nicht durchsetzen konnte, weil die andere Partei den "Filibuster" benutzte. Die Demokraten hatten diese Blockademöglichkeit bereits für die Ernennung von Regierungsmitgliedern abgeschafft. Nun haben die Republikaner sie auch für Richterernennungen zerstört. So bleibt nur noch ein dünner Rest an Zwang zu Überparteilichkeit: Für die Verabschiedung und die Reform von Gesetzen gilt weiter die 60-Stimmen-Regel. Noch.
Der Anschlag in Schweden und der Luftangriff auf Syrien dominieren die Schlagzeilen in Europa. Die Vereidigung von Richter Gorsuch und die Umstände seiner Ernennung haben die bedeutenderen und längerfristigen Folgen.