Unterhaltsvorschuss: Giffey kündigt Fahrverbote für Unterhaltssäumige an
Der Unterhaltsvorschuss unterstützt Alleinerziehende, deren Ex-Partner nicht für die Kinder zahlen. Ministerin Giffey will effektiver Geld zurückfordern.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will in Zukunft unkonventionelle Methoden gegen Unterhaltssäumige anwenden. Jugendämter sollten künftig effektiver als bisher Geld von denjenigen Eltern zurückfordern, die zahlen könnten, sich aber davor drückten, sagte Giffey am Mittwoch. „Hier wollen wir die Daumenschrauben anziehen“, sagte Giffey und kündigte auch Fahrverbote für Unterhaltssäumige an - „nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft.“ Mit dem Unterhaltsvorschuss unterstützt der Staat Alleinerziehende, deren Ex-Partner nicht für die Kinder zahlen.
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, der Staat trete beim Unterhaltsvorschuss nur in Vorleistung. Nachdem zunächst die höheren Belastungen durch die Reform bewältigt werden mussten, solle jetzt auch der „Rückgriff“ auf den unterhaltsverpflichteten Elternteil verbessert werden. „Da bleibt noch einiges zu tun“, sagte Seibert
Ein Jahr nach der Reform des Unterhaltsvorschusses zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz: Fast 300.000 zusätzliche Kinder und Jugendliche profitieren von den staatlichen Zuwendungen. Das geht aus dem Bericht des Familienministeriums über die Auswirkungen der Neuregelung hervor, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete. Der Bericht wird jetzt dem Bundestag vorgelegt.
Alleinerziehende können vom Staat Unterhaltsvorschuss bekommen, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Seit Sommer 2017 haben Kinder bis zum 18. Lebensjahr darauf zeitlich unbegrenzt Anspruch - zuvor galt dies nur für Kinder bis zu zwölf Jahren für maximal 72 Monate. Gut 700.000 Kinder und Jugendliche kommen in den Genuss der Leistung. Die Reform verbessere die Lebensverhältnisse Alleinerziehender und ihrer Kinder, erklärte die Familienministerin.
Der Deutsche Städtetag fordert unterdessen mehr Geld für die Kommunen, um die gestiegenen Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss begleichen zu können. Inzwischen würden fast doppelt so viele Kinder in den Genuss der Zahlungen kommen wie vor der Reform, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Die Zahlungen werden nach Einschätzung der Städte weiter steigen. Der Bund müsse daher seinen Anteil von derzeit 40 Prozent der Leistungen erhöhen und die Mehrbelastungen der Kommunen ausgleichen. (dpa, epd)