Von Grundrente bis Home Office: Gewinnt die SPD wieder eine klare Linie?
Arbeitsminister Hubertus Heil verhilft den Genossen zu einer neuen Strategie. Konkret und sozial soll sie sein. Damit könnte er Erfolg haben. Ein Kommentar.
Wer sich die vergangenen Tage vor Augen führt, die Nachrichten liest oder hört, der bekommt einen klaren Eindruck davon, dass die SPD doch tatsächlich eine Strategie zu verfolgen scheint. Eine, die gleich mehrerlei Möglichkeiten bietet: Die Seele der Genossen gesundet, die Umfrage- und nachfolgend die Wahlergebnisse in diesem Jahr erholen sich – und sie haben die Wahl, ob die SPD danach in der großen Koalition bleiben will oder nicht.
Eine klare Linie war lange nicht zu sehen. Diese ist eine: eine Konfliktlinie. Im Zentrum steht Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Der traut sich was, oder genauer, er traut sich immer mehr: Heil will im Mai einen Gesetzentwurf für die Grundrente vorlegen; Heil will das Recht auf einen Heimarbeitsplatz schaffen; Heil will gegen Missstände in der Paketbranche vorgehen; Heil will mehr Taschengeld für Asylbewerber.
Und Heil macht Druck, so sehr, dass die Union jetzt doch, nach anfänglichem Abwarten, was der Minister da vorträgt und ob ihn seine Partei dabei trägt, Widerstand zu organisieren versucht. Was nicht so ganz einfach ist. Denn der christlich-soziale Flügel der CDU und der CSU denkt im Grundsatz bei alledem: Kann man machen. Er sagt es nur nicht laut, noch nicht, um die relative Ruhe innerhalb der Union und das nach außen hin verbesserte Bild der Geschlossenheit nicht zu gefährden. Die Erschöpfung nach den langen internen Auseinandersetzungen tut hier ein Übriges.
Konkrete Verbesserungen für Menschen
Heils Vorstöße fallen auf. Weil er die gesamten Möglichkeiten seines Ressorts nutzt, das ganze Feld des Sozialen absteckt, und zwar, ehe jemand anderer ihm zuvorkommt. Das ist die Methode Merkel: Wenn du erkennst, dass dein politischer Konkurrent eine gute Idee hat, übernimm sie, schnell. Was zugleich an eine Vorvorgängerin Heils im Amt erinnert, die Niedersächsin Ursula von der Leyen, die damit so stark wurde, dass man ihr schon die Nachfolge der Kanzlerin zutraute.
Heil, auch ein Niedersachse, zeigt, dass er aus der Schule der Pragmatiker stammt. Die legt großen Wert auf konkrete Verbesserungen für die Menschen, in der Annahme, dass dies der größte Anreiz ist, eher als bisher die SPD zu wählen. Nach dem Motto: Die kümmern sich. Jetzt muss sich die SPD aber auch kümmern. Konkret. Wenn das geschieht, gerät Hubertus Heil ins Zentrum des Parteiinteresses.