Neuwahl im Libanon: Gerät die Hisbollah in Bedrängnis?
Die Wut der Libanesen auf die politische Elite wächst. Neuwahlen dürften die Lage kaum beruhigen. Auch die Schiitenmiliz Hisbollah bekommt das zu spüren.
Der Widerstand war zu groß, die Vorwürfe zu schwerwiegend, die Proteste zu massiv. So blieb Hassan Diab letztendlich nichts anderes übrig, als am Montagabend seinen Rücktritt vom Posten des libanesischen Ministerpräsidenten zu verkünden. Gerade sieben Monaten amtierte er – doch die Menschen trauten ihm nicht über den Weg. Und mit der Detonationskatastrophe von Beirut entlud sich ihr Zorn.
Tausende gingen im Herbst auf die Straße, nannten Regierungsmitglieder – die sich in ihren Villen verschanzt hatten – „Mörder“ oder „Terroristen“. Denn für viele steht fest: Das verheerende Unglück wäre womöglich zu verhindern gewesen – hätten die Behörden verantwortungsvoll gehandelt.
Fast 2800 Tonnen hochexplosiven Amoniumnitrats waren vermutlich unsachgemäß im Hafen gelagert. Jetzt gibt es Berichte, die politische Führung habe sogar von der Gefahr gewusst, sei von Sicherheitsexperten bereits im Juli gewarnt worden. Nur: Offenbar hat es keinen gekümmert.
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Bezeichnend für die vom Volk beklagte Ignoranz der Mächtigen war denn auch, wie Premier Diab seinen Rückzug begründete: Die Korruption sei größer als der Libanon. Keine Rede davon, dass er und seine Kabinettskollegen für die Missstände und Missmanagement die Verantwortung übernehmen.
Die Ignoranz der Herrschenden
Kein Wunder, dass die Libanesen sich von Neuwahlen wenig erhoffen. Die politische Elite hat es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder geschafft, sich die Macht zu sichern – den Bedürfnissen des Volkes schenken die Clanchefs keine Beachtung.
Sie haben, da sind sich Beobachter einig, den Libanon heruntergewirtschaftet. Und sind in erster Linie schuld an der Spaltung des Landes, verursacht durch die widerstreitenden Interessen verschiedener Gruppen und ihren Rivalitäten.
Vor allem die Konfrontation zwischen dem von Saudi-Arabien unterstützten sunnitischen Lager und der pro-iranischen Hisbollah lähmen den Libanon seit dem Ende des Bürgerkriegs 1990.
Geachtet und gefürchtet
Im Laufe der Jahre ist es der von Teheran finanzierten und hochgerüsteten Schiitenmiliz gelungen, zum dominanten politischen-religiösen Akteur aufzusteigen. An der Hisbollah vorbei kann es keine halbwegs stabile Regierung geben. Sie wird gleichermaßen geachtet wie gefürchtet.
Zum einen genießt die „Partei Gottes“ insbesondere in der verarmten Bevölkerung Rückhalt, weil sie ein Netz karitativer Einrichtungen unterhält. Zum anderen aber verfolgt die Hisbollah rücksichtslos ihre Interessen und droht, wenn aus ihrer Sicht erforderlich, mit ihrer militärischen Macht. Die reguläre libanesische Armee weiß nur zu gut, dass sie bei einem Schlagabtausch keine Chance hätte.
Doch das Ansehen der Hisbollah unter ihrem Führer Hassan Nasrallah leidet seit Längerem. So sehen viele Libanesen das Engagement der Miliz für Syriens Diktator Baschar al Assad sehr kritisch. Auch verübeln sie der Organisation (die von einigen Staaten als Terrorgruppe eingestuft wird), dass ihre Anhänger mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehen, die das Regierungssystem einschließlich der Hisbollah grundsätzlich infrage stellen.
Zudem gibt großen Unmut wegen der Detonation in Beiruts Hafen. Dort soll die Hisbollah das Sagen haben. Wäre das Unglück zu verhindern gewesen? Die Antwort auf diese Frage könnte Nasrallah und seine Gefolgsleute in ernste Schwierigkeiten bringen.