Seit 209 Tagen in der Türkei inhaftiert: Geburtstagsfeier für Deniz Yücel am Kanzleramt
Der Journalist Deniz Yücel ist seit 209 Tagen in der Türkei inhaftiert. An seinem 44. Geburtstag wurde in Berlin für seine Freilassung demonstriert. Kritik gab es an Erdogan und Merkel.
Es hatte gute Gründe, dass die von Freunden organisierte Geburtstagsfeier für Deniz Yücel am Sonntag nicht vor der türkischen Botschaft stattfand. Sondern vor dem Kanzleramt, wohin sich Hunderte mit Autos und Fahrrädern am Mittag vom Kino International aus in Bewegung gesetzt hatten. 44 Jahre alt ist der deutsch-türkische Journalist geworden, seit 209 Tagen sitzt er in der Türkei aus politischen Gründen in Einzelhaft. Besuchen darf ihn an diesem Tag in Silivri nicht einmal seine Frau Dilek, lediglich sein Anwalt wird zu dem Türkei-Korrespondenten der Tageszeitung "Die Welt" vorgelassen.
Es ist ein Geburtstagsfest mit Torte, Sekt und Wunderkerzen - naturgemäß jedoch eine sehr politische Party. In Reden auf der Bühne vor dem Kanzleramt wird der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Misstrauen aber wird auch deutlich gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Bundesregierung geäußert, die nicht ausreichend viel unternommen habe, um die Freilassung von Yücel durchzusetzen. Die "taz"-Redakteurin Doris Akrap, eine langjährige Freundin von Deniz Yücel, sagt gleich zu Beginn der Kundgebung, ein bisschen mache die Haltung der Bundesregierung unsicher, "ein bisschen vielleicht auch wütend". Die Bundesregierung müsse "endlich handeln und nicht nur drohen und reden".
Mehrere Politiker sind unter den Teilnehmern der Demonstration, darunter die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe von der SPD und Özcan Mutlu von den Grünen, auch zahlreiche Journalisten, unter ihnen der Moderator Jan Böhmermann.
Viele der Reden sind bewegend, darunter die kurze Ansprache von Ilkay Yücel, der Schwester des inhaftierten Journalisten. "Danke, dass Sie Deniz nicht alleine lassen", sagt sie. "Das ist der erste Geburtstag, den mein Bruder im Gefängnis verbringt. Ich hoffe, dass es auch der letzte Geburtstag sein wird." Nur kurz steht sie auf der Bühne, sichtlich erregt.
Der Journalist Deniz Yücel ist nicht allein mit seinem Schicksal. Außer für ihn wird am Sonntag unter anderem auch für die Freilassung der deutsch-türkischen Journalistin Mesale Tolu und des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner demonstriert, die ebenfalls seit Wochen oder Monaten in der Türkei inhaftiert sind.
Steudtner ist Mitglied der Gethsemane-Kirchgemeinde in Berlin. Deren Pfarrer Christian Zeiske organisiert täglich Gebete für Steudtner. Auf der Bühne am Kanzleramt sagt er: "Es kotzt mich an, wenn deutsche Firmen mit der Türkei Geschäfte machen, als sei nichts gewesen." Auch Urlauber sollten überdenken, ob die Türkei noch das richtige Reiseziel sei. Und wenn der Flüchtlings-Deal mit der Türkei platzt, wenn die Bundesregierung zu hart gegenüber Ankara auftritt? Sollen die Flüchtlinge doch kommen, ruft Zeiske unter Applaus, "sie sind uns herzlich willkommen".
Kaum ein Land beschäftige "Reporter ohne Grenzen" derzeit so sehr wie die Türkei, sagt Michael Rediske, der Gründer der Organisation. Die Türkei sei ein Land, das "wir mittlerweile nicht mehr zu den Demokratien rechnen können". Der traditionelle Medienpluralismus dort sei "fast gänzlich zerstört", rund 150 Medien seien seit dem Putschversuch geschlossen worden. "Erdogans Motto lautet: Pressefreiheit gilt nur noch für meine Lakaien", erklärt Rediske: "Alle anderen werden wahlweise zu Terroristen oder zu Terrorbefürwortern erklärt." Die Schriftstellerin Mely Kiyak bekräftigt: "Ja, Deniz eingesperrt. Aber er bleibt ein Journalist. Darin verbirgt sich die größte Anklage des türkischen Staates."
Dogan Akhnali kann nicht kommen
Auch Dogan Akhanli, der im August aufgrund eines türkisches Haftbefehls in Spanien festgenommen worden war, hätte sprechen sollen. Doch der türkischstämmige deutsche Schriftsteller konnte Spanien vorerst noch nicht verlassen. Stattdessen prangert sein Anwalt Ilias Uyar das türkische Regime an: "Die Türkei ist zu einem großen Gefängnis geworden. Folter hat wieder in den Gefängnissen Einzug gehalten als ganz normales Instrumentarium." Auch er vermisst bei der Bundesregierung eine "klare und unmissverständliche Position" gegenüber der türkischen Regierung. Uyar verliest einen Brief seines Mandanten Akhanli - mit dessen Wunsch, in Zukunft gemeinsam mit Yücel auch in der Türkei Geburtstag trinken und feiern zu können, "ganz ohne Despoten".
Offener Brief an Erdogan
Aus Anlass des Geburtstages hatten 14 journalistische Organisationen in einem Offenen Brief an Erdogan die sofortige Freilassung von Yücel und den anderen aus politischen Gründen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei gefordert.
Die Unterzeichner, darunter die Recherche-Verbände journalists.network, Netzwerk Recherche und Correctiv sowie der Verein n-ost und die Gewerkschaft DJV, vertreten mehrere zehntausend Journalistinnen und Journalisten weltweit. Mit dem Offenen Brief appellieren sie an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, zu denen sich die Türkei in der Vergangenheit bekannt und verpflichtet hat. Sie fordern Erdogan auf, die Betroffenen ohne weitere Verzögerung auf freien Fuß zu setzen und ihr Recht auf einen fairen Prozess zu respektieren.
Die Türkei hatte die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis am Samstag weiter angeheizt. In einer "Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland" ermahnte das türkische Außenministerium in Deutschland lebende Türken und türkische Bürger, die dorthin reisen wollen, generell zur "Vorsicht". Deutsche Politiker kritisierten den Schritt.