Konflikt Berlin-Ankara: Türkei veröffentlicht Reisewarnung für Deutschland
Vorsicht bei Reisen nach Deutschland? Das türkische Außenministerium warnt jetzt vor politischen Debatten und Wahlkampfveranstaltungen in der Bundesrepublik.
Das türkische Außenministerium hat die Bürger des Landes bei Reisen nach Deutschland und die in Deutschland lebenden Türken zur „Vorsicht“ ermahnt. In einer am Samstag veröffentlichten und als „Reisewarnung bezüglich der Bundesrepublik Deutschland“ überschriebenen Erklärung (hier eine Übersetzung der Tagesschau) rät das Ministerium dazu, „sich nicht auf politische Debatten einzulassen“, „sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernzuhalten, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von „Terrororganisationen“ organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden“.
"Die Wahlkampf-Kampagnen in Deutschland fußen auf gegen die Türkei gerichteten Ressentiments und zielen darauf ab, den Beitritt unseres Landes zur EU zu verhindern", teilte das Außenministerium mit. "Türkische Bürger, die in Deutschland leben oder planen, dorthin zu reisen, sollten vorsichtig sein und umsichtig handeln im Falle möglicher fremdenfeindlicher oder rassistischer Zwischenfälle, Verhaltensweisen oder verbaler Attacken." Die politische Atmosphäre in Deutschland sei beeinflusst von rechtsradikaler und rassistischer Rhetorik.
Schulz: "Regierung in Ankara verliert das Maß"
Scharfe Kritik an der Mitteilung kam am Samstag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Er sei bestürzt über diese Entwicklung, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz. „Die Regierung in Ankara verliert das Maß. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland dürfen sich nicht so entwickeln, wie das offensichtlich systematisch in Ankara vorangetrieben wird“, sagte Schulz. Wenn es so weitergehe, müsse man im Klartext sagen: „Deutschland ist kein Land, das jede Demütigung aus der Türkei akzeptieren kann.“
Das Land entferne sich in einer nicht hinnehmbaren und gefährlichen Art und Weise von allen Prinzipien der internationalen Beziehungen und von den Prinzipien Europas, sagte Schulz. Er könne nur an die türkische Regierung appellieren, diesen Weg zu stoppen und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren. Mit diesem Vorgehen beeindrucke der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Leute in Deutschland sicher nicht. Schulz hatte im TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in Aussicht gestellt, Merkel schloss sich der Forderung daraufhin an.
Özdemir: "Fallt nicht auf die Erdogan-Propaganda rein"
Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, nannte Erdogans Verhalten "eines Präsidenten unwürdig": "Er will den Spaltpilz nach Deutschland tragen, das dürfen wir nicht zulassen. Ich fordere unsere deutsch-türkischen Mitmenschen auf: Fallt nicht auf die Erdogan-Propaganda herein."
Bei der „Reisewarnung“ handelt es sich augenscheinlich um eine Reaktion der Türkei auf die Bundesregierung, die Mitte Juli einen Kurswechsel gegenüber der Regierung in Ankara vorgenommen und die Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte. Außenminister Sigmar Gabriel riet persönlich von Reisen in die Türkei ab. (mes, dpa, Reuters, AFP)