EU-Türkei-Gipfel über Flüchtlinge: Fünf Forderungen und ein Erfolg
Der Gipfel ist zu Ende, geeinigt hat man sich nur auf Grundsätze, nachdem die Türkei unerwartet mit neuen Vorschlägen kam.
Das Ergebnis ist eher mager, zumindest gemessen an den Erwartungen, die man an ihn hatte. Eine endgültige Einigung wurde nun auf den nächsten Gipfel am 17. und 18. März vertagt - also nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern. Das hätte sich die CDU-Vorsitzende sicher anders gewünscht. Doch die Kanzlerin gibt sich unverdrossen: „Viele waren sich einig, dass das ein Durchbruch ist“, sagt Angela Merkel.
In einer mehr als fünfstündigen Nachtsitzung vor dem Gipfel hatte die Kanzlerin und ihre Kollegen die Weichen für eine Einigung mit der Türkei gestellt. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte einen überraschend umfassenden Plan zur Entschärfung der Flüchtlingskrise präsentiert, wenn auch ziemlich kurzfristig.
Um fünf Punkte ging es im Kern.
1) Die Türkei bietet an, nicht nur sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch Syrer von den griechischen Inseln zurückzunehmen, was die schwierige humanitäre Lage dort entspannen würde.
2) Im Gegenzug soll die EU der Türkei direkt syrische Flüchtlinge abnehmen - eins zu eins. 3) Die Türkei will bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro, also insgesamt sechs Milliarden Euro,um die Situation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern.
4) Die Visaerleichterungen für Türken, die in die EU wollen, gibt es nach dem Wunsch Ankaras nicht erst im Oktober, sondern schon im Juni.
5) Die Türkei bekommt eine neue EU-Beitrittsperspektive.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zufolge wurden rechtliche Fragen der Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei "sehr sorgfältig geprüft". Die Schlussfolgerung sei gewesen, dass das Vorgehen "legal" sei.
Einen kleinen Erfolg konnte die Kanzlerin dann doch noch mit nach Hause nehmen. Im Entwurf der Abschluss-Papiers hieß es über die sogenannte Balkanroute: „Diese Route ist nun geschlossen“. Doch Merkel und Juncker widersprachen der Formulierung. Die Balkanroute sei ja eben nicht geschlossen, immer noch kämen Menschen auf diesem Weg nach Mitteleuropa. Am Ende fehlte der Satz im Schluss-Dokument.
„Heute ist ein guter Tag gewesen. Aber es bleibt noch Arbeit bis zum 18. März übrig“, sagte die Kanzlerin am Schluss. Am 14. März steht fest, wie die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ausgegangen sind und ob Merkel beim nächsten Mal gestärkt oder geschwächt nach Brüssel reist. Aber sie weiß schon jetzt: Das Weltgeschehen, die Flüchtlingskrise und die EU nehmen eben „keinerlei Rücksicht auf nationale politische Termine.“ (mit dpa)
Claudia Cohnen-Beck