EU-Türkei-Gipfel: Gefährliche Annäherung
Erdogan vergrätzt alle. Aber die Flüchtlingskrise wird nicht ewig dauern, irgendwann kann er die Zwangslage der Europäer nicht mehr ausnutzen. Und wenn die Türkei dann einmal die EU braucht? Ein Kommentar.
Wenn man sich für einen Augenblick die Probleme der EU wegen des Flüchtlingsansturms wegdenkt, wird klar, warum der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgerechnet jetzt den Druck auf seine Gegner in Medien und Politik so ungeniert erhöht. Ohne die Notlage der Europäer in der Flüchtlingsfrage würde Erdogan riskieren, dass Brüssel den ohnehin stockenden Beitrittsprozess ganz aufkündigt. Die Flüchtlingsfrage gibt dem türkischen Präsidenten die Gewissheit, dass die EU trotz klarer Grundrechtsverstöße durch die Regierung mehr oder weniger stillhalten wird. Ein paar scharfe Worte hier, eine Rüge da – das muss Erdogan nicht groß kümmern. Mehr wird nicht passieren, ist sich die Regierung sicher.
Unrecht hat sie damit nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Spitze bauen bei ihrem Plan zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen auf eine enge Kooperation mit Ankara. Sie haben keine andere Wahl. Wie eine Brücke liegt das anatolische Rechteck zwischen Nahost und Zentralasien auf der einen und Europa auf der anderen Seite. Ohne Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu einzubinden, kann die EU nicht darauf hoffen, den Flüchtlingsstrom dauerhaft einzudämmen. An der Türkei führt buchstäblich kein Weg vorbei.
Von Bedeutung ist die türkische Kooperation auch bei der Bekämpfung des "Islamischen Staates" (IS) in Syrien und im Irak. Amerikaner und Europäer nutzen türkische Luftwaffenstützpunkte für Angriffe auf den IS. Gleichzeitig erwartet der Westen von der Türkei, die sogenannten Terror-Touristen zu stoppen, die über türkisches Gebiet zum IS nach Syrien reisen und als kampferfahrene Extremisten wieder nach Europa heimkehren.
Diese europäischen Interessen in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik dämpfen die Kritik an Erdogans Umgang mit seinen Gegnern im eigenen Land. Der türkische Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk und andere klagen die EU an, sie werfe ihre Grundwerte über Bord, um Ankara bloß nicht gegen sich aufzubringen.
Erdogan denkt nicht langfristig
Erdogan nutzt die Zwangslage der Europäer für seine eigene Agenda und erhöht den Druck auf Andersdenkende. Doch zumindest außenpolitisch handelt er kurzsichtig, denn gemessen an ihren langfristigen Interessen schneidet sich die Türkei mit ihrer „Was kümmert mich Europa“-Haltung ins eigene Fleisch.
Die Flüchtlingskrise wird nicht ewig dauern. Irgendwann wird die Türkei wieder in die Lage geraten, von den Partnern in der EU politischen Beistand in einer wichtigen Angelegenheit zu wollen. Etwa wenn der Streit mit Russland wegen der Syrien-Krise weiter eskalieren sollte. Oder wenn sich der Machtanspruch des nach dem Atom-Deal entfesselten Iran in der Region unangenehm bemerkbar machen sollte. Der Nahe Osten ist eine spannungsgeladene Weltgegend, wo jeder Akteur starke Partner braucht.
Die Türkei aber vergrätzt alle und jeden. Die wachsende Gewalt im Land verschreckt Touristen und Investoren, während die Führung in Ankara politisches Porzellan zerschlägt. Wenn Erdogan gegenüber den EU-Chefs Juncker und Tusk offen damit droht, Flüchtlinge auf Busse zu setzen und nach Europa zu schicken, sollte die EU die türkischen Forderungen nicht erfüllen, dann mag das für einen Moment lang zwar gut sein für das türkische Selbstwertgefühl: Endlich haben die sonst so arroganten Europäer mal nichts in der Hand und müssen darauf hoffen, dass die Türkei mitspielt. Aber vorausschauende Staatskunst ist das nicht.
Eines Tages werden sich die Europäer an die harte Tour des türkischen Präsidenten erinnern – und daran, dass Erdogan türkische Reformverpflichtungen im Rahmen des Beitrittsprozesses kalt lächelnd über den Haufen warf. Mit anderen Worten: Erdogan macht die Türkei für den Westen unberechenbar, und das wiegt in der internationalen Politik schwerer als drastische Maßnahmen gegen innenpolitische Kritiker. Der Ruf des Landes als verlässlicher Partner wird ruiniert. Das kann sich für die Türkei noch rächen.