SPD-Vize Stegner: "Führungsversagen in der Bundeswehr beginnt bei Ministerin Leyen"
Nach der Festnahme des rechtsradikalen Offiziers Franco A. sieht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Truppe in der Verantwortung. Die SPD wirft ihr dagegen vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die jüngsten Skandale bei der Bundeswehr verantwortlich gemacht. "Wer nach drei Jahren im Amt über ein breites Führungsversagen in der Bundeswehr klagt, der klagt sich selbst an", sagte Stegner dem Tagesspiegel. "Frau von der Leyen hätte ausreichend Zeit gehabt, um die Missstände abzustellen." Statt dessen versuche sie am Ende der Wahlperiode, sich aus der Verantwortung zu stehlen. "Das ist nicht akzeptabel. Das Führungsversagen bei der Bundeswehr beginnt bei der Ministerin selbst."
Der wegen Terrorverdachts inhaftierte Bundeswehroffizier Franco A. soll nach Erkenntnissen von Ermittlern eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern geführt haben. Darauf stand unter anderem der Name der aus der Neonazi-Szene häufig attackierten Berliner Linke-Abgeordneten Anne Helm. Der als rechtsextrem eingestufte Oberleutnant hatte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt.
Von der Leyen (CDU) sagte am Sonntag, man wisse weiterhin nicht genau, was der Soldat plante und ob er Unterstützer hatte.
Von der Leyen hat die Bundeswehr davor gewarnt, die jüngsten Skandale als Einzelfälle abzutun. „Zu groß ist die Zahl der Vorfälle, zu gravierend die zutage getretenen Fehlentscheidungen, wie zum Teil auf vorgesetzten Ebenen mit klaren Verfehlungen umgegangen wurde“, schreibt die CDU-Politikerin in einem offenen Brief an die Soldaten. Es gebe offenbar in vielen Bereichen der Bundeswehr keinen Konsens darüber, wann die Grenze zu Extremismus oder überzogener Härte und Schikane überschritten sei.
Leyen reagierte damit auf den Skandal um den offenkundig rechtsextremen Offizier Franco A. sowie auf die Mobbingfälle in den Kasernen Pfullendorf und Bad Reichenhall. „Wir müssen unsere Ausbildungskonzepte hinterfragen, von den Mannschaften bis zu den Offizieren“, schrieb die Ministerin. Zudem müsse über „Sicherungsmechanismen“ nachgedacht werden. Die Bundeswehr sei existenziell darauf angewiesen, dass ihr guter Ruf in der Bevölkerung Bestand habe. „Deswegen müssen wir Missstände offen aussprechen und diskutieren.“
"Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem"
Zuvor war Leyen bereits im ZDF hart mit der Truppe ins Gericht gegangen „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte sie in der Sendung „Berlin direkt“. Ein „falsch verstandener Korpsgeist“ führe dazu, dass wichtige Informationen nicht weitergegeben würden.
Im Fall des am Mittwoch festgenommenen Oberleutnants Franco A., der sich offenbar monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und einen Anschlag geplant haben soll, bestätigte die Ministerin interne Versäumnisse. Seine bereits 2014 geschriebene Masterarbeit enthalte „ganz klar völkisches dumpfes Gedankengut“. Dies sei damals zwar aufgefallen, doch „dann hat man das Ganze schöngeredet“. Der Vorgang sei weder in die Personalakte aufgenommen, noch dem Militärischen Abschirmdienst gemeldet worden.
Auch von den Vorfällen in der Kaserne in Pfullendorf, wo es sexuelle Übergriffe im Rahmen der militärischen Ausbildung gegeben hatte, hätten viele gewusst. „Wenn wir tiefer graben, sehen wir, dass wir an die Strukturen ranmüssen“, erklärte die Ministerin.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte rasche Konsequenzen. „Ankündigungsministerin von der Leyen ist gefragt, endlich konkret zu handeln. Worte reichen lange nicht mehr aus, der Laden gehört aufgeräumt – spätestens nach der Wahl.“ Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, es sei richtig, dass die Ministerin die strukturellen Probleme in der Bundeswehr endlich anspreche. Allerdings komme die Einsicht reichlich spät. „Um so wichtiger ist, dass jetzt tatsächlich Taten folgen. Wir müssen die Gefahr durch Rechtsradikalismus genauso ernst nehmen wie durch Islamisten.“