Paritätsgesetz: Frauen im Bundestag vernetzen sich fraktionsübergreifend
Frauen im Bundestag wollen sich künftig regelmäßig treffen, am Donnerstag war Premiere. Ob sie ein Paritätsgesetz durchsetzen können, ist fraglich.
Die Feierstunde des Bundestages zu "100 Jahre Frauenwahlrecht" liegt nicht einmal einen Monat zurück - jetzt richten die Frauen im Parlament den Blick in die Zukunft. Am Donnerstag traf sich eine interfraktionelle Gruppe von weiblichen Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen zu einem gut einstündigen Austausch. Gut ein Dutzend Frauen war dabei, nur die AfD nicht.
Thema der Runde - eine Premiere - war unter anderem ein Paritätsgesetz, das Frauen die "Hälfte der Macht" im Parlament sichern soll. Mit der Bundestagswahl war der Frauenanteil im Parlament auf 30,7 Prozent gesunken." Aber das Paritätsgesetz ist nicht unser einziges Thema", sagte die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws, eine der Initiatorinnen, dem Tagesspiegel nach dem Treffen. Grundsätzlich bestehe Einigkeit, "dass mehr Frauen in Parlamente gehören". Die Krefelder Politikerin sagte weiter: "Der Start war gut. Wir Frauen sagen selbstbewusst, dass wir gemeinsame Interessen haben."
Ähnlich berichtete die Bremer Linken-Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm: "Das Themenspektrum geht über Wahlrecht und Parität hinaus." Die Gesprächsatmosphäre sei positiv gewesen. Ein Folgetreffen finde in Kürze statt, "dort verständigen wir uns weiter über gemeinsame Vorhaben und Schritte".
Parlamentarierinnen-Gruppe im Gespräch
Diese wurden am Donnerstag noch nicht konkret verabredet. Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin Yvonne Magwas hatte dem "Spiegel" vor der Zusammenkunft erklärt: "Es sollte nicht bei dem einen Treffen bleiben." Es könne sich eine "Parlamentarierinnen-Gruppe daraus entwickeln", erklärte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion. Magwas nennt den aktuellen Frauenanteil im Parlament "traurig". Demokratie funktioniere nur, wenn Frauen und Männer gleichermaßen beteiligt seien. "Die Steigerung des Frauenanteils muss bei der Wahlrechtsreform mitdiskutiert werden", verlangt die Abgeordnete aus Plauen im Vogtland.
Die SPD-Fraktion ist seit längerer Zeit für ein Paritätsgesetz. Vize-Fraktionschefin Katja Mast sagte dem "Spiegel": "Am liebsten würden wir das Paritätsgesetz mit der Wahlrechtsreform verbinden. Ich freue mich, dass wir uns dafür nun mit Kolleginnen aus anderen Fraktionen zusammensetzen." Der frauenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, hatte schon Mitte Januar in einer Parlamentsdebatte erklärt; es müsse "eine Selbstverständlichkeit" sein, dass die ohnehin anstehende Wahlrechtsreform "die Hälfte der Macht für Frauen" sichere.
Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer argumentiert hingegen, dass man den Wunsch nach mehr Frauen im Parlament nicht verordnen sollte. "Dann müsste man das auch bei Berufs- oder Migrationsgruppen tun. Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten, und das muss aus den Parteien selbst kommen." Die FDP überlege zurzeit, wie sie Frauen besser fördern könnte. Man könne etwa Sitzungen nicht nur am Abend, sondern auch vormittags ansetzen, damit Familie und Politik besser zusammenpassen.
Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) stellte sich hinter die fraktionsübergreifende Initiative weiblicher Abgeordneter für einen höheren Frauenanteil im Bundestag. "Von alleine wird sich nichts ändern", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Alle Frauenrechte seien "erkämpft worden und nicht vom Himmel gefallen". Es sei nötig, die Rahmenbedingungen zu verbessern, "damit Frauen in der Politik gleichberechtigt aktiv sein können". Das Wahlrecht könne dabei "ein wichtiger Hebel" sein.
Nur zehn von 92 AfD-Abgeordneten sind weiblich
Für den Umstand, dass die AfD bei dem informellen Treffen am Donnerstag nicht dabei war, gibt es unterschiedliche Erklärungen. Grundsätzlich lehnt die Unionsfraktion gemeinsame Initiativen mit der AfD ab, allerdings auch solche mit der Linksfraktion. Laut "Spiegel" waren AfD-Vertreterinnen "dem Vernehmen nach eingeladen", sie nahmen aber dennoch nicht teil. Die Grünen-Abgeordnete Schauws sagte: "Wir haben mit der AfD keine Dialoge und führen keine Kommunikation." Nur zehn der 92 AfD-Bundestagsabgeordneten sind Frauen.
Als erstes Bundesland hatte Brandenburg im Januar ein Gesetz beschlossen, nach dem alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müsse. Im Bundestag scheint das entsprechende Vorhaben aber vorerst vom Tisch zu sein. Es ist nicht klar, ob solche Gesetze verfassungskonform sind. Mehrere prominente Wahl- und Parteienrechtler haben Zweifel.
In anderen europäischen Parlamenten gibt es bereits regelmäßige fraktionsübergreifende Treffen von weiblichen Abgeordneten. Der Deutsche Frauenrat hatte die weiblichen Abgeordneten Mitte Januar bei einem parlamentarischen Frühstück zu einer engeren Zusammenarbeit ermuntert.
Das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland war am 12. November 1918 verkündet worden. Die erste Wahl, bei der Frauen stimmberechtigt und wählbar waren, war die zur Weimarer Nationalversammlung am 19. Januar 1919. In Erinnerung an die Kleider der ersten weiblichen Abgeordneten der Nationalversammlung erschienen die weiblichen SPD-Abgeordneten zu der Feierstunde Mitte Januar mit weißen Oberteilen. (mit AFP/dpa)
Matthias Meisner