Parité-Gesetz: Das Volk und seine Vertreterin
Per Gesetz mehr Frauen in die Parlamente - ein Vorhaben, das viele Fragen aufwirft. Dennoch: Frauen sind die halbe Menschheit. Ein Einspruch.
Eine putzige Version von Geschlechter-Gleichheitsvorstellungen hatte Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble anlässlich 100 Jahren Frauenwahlrecht parat: „Erst wenn Frauen und Männer wirklich frei entscheiden können, wo sie die Prioritäten in ihrem Leben setzen wollen, ohne auf Beruf oder Familie oder gesellschaftliches Engagement zu verzichten, ist das Ziel erreicht.“
Leider wird es so nix mit der Gleichheit. Zu Frauen und Männern mit Beruf und Familie, die ihre Prioritäten nicht genau darauf setzen, kommt entweder das Jugendamt oder die Kündigung. In solchen Lebensumständen „wirklich frei entscheiden“, wer kann das schon? Man darf die Äußerung als Beleg dafür nehmen, dass die Debatten verwirrender werden. Das Ziel, das erreicht werden soll, eine wie auch immer geartete Parität, ist unscharf geworden. Sollen Frauen alles so machen dürfen wie bisher nur die Männer? Oder alles anders? Und die Männer dann auch?
Vielleicht ist es deshalb besser, statt von Zielen von Wegen zu sprechen. Einen in Deutschland neuen hat jetzt der Brandenburger Landtag beschritten. Künftig werden Parteien verpflichtet, ihre Listen für Landtagswahlen zu gleichen Teilen und auf den Listenplätzen abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Zehn von 28 EU-Staaten haben bereits Regelungen für Geschlechterparität in ihren Parlamenten.
Stärkt das Vorhaben die Kräfte der Identitätspolitik?
Verfassungsrechtlich ist das, nun ja, bedenklich, Stichwort Wahl- und Parteienfreiheit. Aber es ist natürlich erbärmlich, dass es so wenige Frauen in die Parlamente zieht. Das kann man durchaus als einen Nachteil sehen, auf dessen Beseitigung der Staat laut Grundgesetz hinzuwirken hat – nötigenfalls mit dem Wahlrecht.
Dass viele Parteien in ihren Statuten ein Art weicher Quote, also Sollvorschriften zum Frauenanteil für Wahllisten oder Ämter vorsehen, hat wenig geändert. Wie auch, wo es traditionell nur 40 Prozent sind, bei der Union ist es sogar nur ein Drittel. Die Botschaft war immer: Parität ist das, was wir nicht brauchen, Frauen tragen nur eingeschränkt zur Willensbildung des Volkes bei. Insofern trifft die neue Unionsvorsitzende ins Schwarze, wenn sie ihre Partei zu „Hausaufgaben“ mahnt, bevor sie sich in die Debatte stürzt. Die großen Parteien sind auch die großen Paritätsversager. Sie, die der Politik das Personal stellen, hätten längst ihr Recruiting anpassen müssen.
Es gibt einen Einwand, der die Befassung lohnt. Stärkt das Vorhaben die Kräfte der Identitätspolitik? Verfehlt es den Kern der repräsentativen Demokratie, Interessen, Anliegen, Eigenschaften der Bevölkerung über Vertreter zusammenzuführen? Steht das Modell stattdessen für eine bloße Repräsentanz diskriminierter Eigenschaften und Merkmale? Die Tendenz ist da. Dennoch: Frauen sind die halbe Menschheit. Andere Benachteiligte können da nicht mithalten.