Reformen in Frankreich: Frankreichs Premier gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament
Manuel Valls hat selbst in den eigenen Reihen einen schweren Stand. Viele Sozialisten lehnen die Wirtschaftsreformen ab. Jetzt hat Frankreichs Regierungschef die Vertrauensfrage gestellt - und sich eine Mehrheit gesichert.
Nach zum Teil heftigen Kontroversen mit dem linken Flügel seiner Partei hat Frankreichs sozialistischer Premierminister Manuel Valls am Dienstag in einer Vertrauensabstimmung die Unterstützung des Parlaments für seine Wirtschaftspolitik gewonnen. In der Nationalversammlung stimmten 269 Abgeordnete für Valls, 244 gegen ihn und 53 enthielten sich.
In einer leidenschaftlich vorgetragenen Regierungserklärung hatte Valls zuvor von den Franzosen Mut für Reformen gefordert. Die größte Schwäche Frankreichs sei der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sagte er. Diese zu unterstützen, sei keine Entscheidung der Ideologie, sondern der Strategie. "Was zählt, ist nicht die Ideologie, sondern die Effizienz", rief er seinen Kritiker zu, die sich gegen die Politik der Abgabenerleichterung für Firmen im Gegenzug für die Schaffung von Arbeitsplätzen auflehnen.
"Ich verstehe die Ungeduld, die Zweifel und den Zorn, sie sind legitim", versicherte Valls den von der Politik des Präsidenten François Hollande enttäuschten Franzosen. Der rechten Oppositionspartei UMP warf er vor, mit dem Ruf nach dem Rücktritt des Präsidenten die Institutionen der Republik infrage zu stellen.
Unmut über das Sparprogramm
Es war seit seinem Regierungsantritt im April das zweite Mal, dass Valls die Vertrauensfrage stellte. Vor fünf Monaten waren ihm nach seiner Regierungserklärung 306 Abgeordnete gefolgt. Das waren 17 Stimmen mehr als zur absoluten Mehrheit erforderlich sind. Dass sich elf Sozialisten der Stimme enthalten hatten, wurde durch die Zustimmung von Grünen und bürgerlichen Linksradikalen wettgemacht. Doch bei zwei weiteren Abstimmungen im Sommer über das Sparprogramm und die neue wirtschaftsfreundliche Politik des Präsidenten verweigerten einmal 42 und dann 33 Sozialisten der Regierung die Gefolgschaft. Diesmal war befürchtet worden, dass eine noch größere Zahl sozialistischer Abgeordneter der Regierung per Enthaltung einen Denkzettel zu erteilen.
Zuviel war nach Meinung der "Frondeure" in letzter Zeit zusammengekommen, was deren Unmut steigerte: der Rauswurf des Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg und zweier weiterer linker Minister aus der Regierung, die neuesten Zahlen über das stagnierende Wachstum und die verfehlten Ziele der Budgetpolitik, die weiter gestiegne Arbeitslosigkeit und das Umwerben der Unternehmer durch den Regierungschef. Und dann riss auch noch der Skandal, den Hollandes Ex-Gefährtin mit dem Buch über ihre enttäuschte Liebschaft auslöste, den Premier mit in den Umfragestrudel des unpopulären des Präsidenten.
Zu der nach der Verfassung gar nicht erforderlichen Vertrauensfrage entschloss sich Valls, um für die Politik seiner Regierung eine neue Legitimität zu beschaffen, wie es Kommentatoren formulierten. Der Abstimmung war in den vergangenen Tagen ein dramatisches Ringen um das Überleben der Regierung vorausgegangen.