Frankreich in der Krise: Paris kann EU-Defizitgrenze erst 2017 wieder einhalten
Finanzminister Michel Sapin erwartet in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 4,4 Prozent. Kritiker bei den Sozialisten sehen sich bestätigt. Merkel ermahnt Eurostaaten in ihrer Haushaltsrede im Bundestag zur Disziplin.
Frankreich will die EU-Obergrenze für das Haushaltsdefizit auch im kommenden Jahr deutlich überschreiten und erst im Jahr 2017 wieder einhalten. Die Neuverschuldung werde 2015 entgegen der Zusagen an die EU bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, teilte Finanzminister Michel Sapin am Mittwoch in Paris mit. Die Drei-Prozent-Obergrenze solle erst 2017 wieder eingehalten werden. Eigentlich sollte dieses Ziel im kommenden Jahr erreicht werden, nachdem die EU-Kommission Frankreich angesichts der Wirtschaftskrise bereits zwei Jahre Aufschub gewährt hatte.
Für dieses Jahr hob Sapin die Defizitprognose auf 4,4 Prozent an. Paris hatte für 2014 lange ein Defizit von 3,8 Prozent angepeilt. Mitte August musste Sapin aber einräumen, dass es bei mehr als vier Prozent liegen wird. Der Finanzminister senkte am Mittwoch erneut die Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, von zuletzt 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent. Paris hatte lange auf ein Wachstum von einem Prozent gehofft.
Für die Linken in der Sozialistischen Partei ist das Eingeständnis, dass die Wirtschaftskrise den französischen Haushalt erreicht hat, eine politische Genugtuung. Erst vor wenigen Tagen hatte Präsident Francois Hollande seine Regierung umgebildet, weil der zur Linken zählende ehemalige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg die scharfen Sparvorgaben kritisiert hatte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Länder der Eurozone am Mittwoch ermahnt, den eingeschlagenes Reformkurs fortzusetzen. "Wir wissen, dass die Situation nach wie vor fragil ist", sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Es seien wichtige Erfolge erzielt worden, und an Ländern wie Spanien zeige sich, dass die Reformen Wirkung zeigten. Aber die EU-Kommission habe zurecht darauf hingewiesen, dass ein Ablassen vom Reformkurs das größte Risiko für die weitere Erholung wäre.
Deshalb sei es richtig, dass die Kommission den Druck aufrechterhalte. "Die Bundesregierung unterstützt die Kommission in diesem Ziel." Die Kanzlerin fügte hinzu: "Das Einhalten unserer eingegangen Verpflichtungen muss anders als in der Vergangenheit endlich zum Markenzeichen der Eurozone werden." Das schaffe Vertrauen. Aber auch die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bleibe in Europa eine zentrale Herausforderung. (AFP/Tsp)