So reagieren CDU/CSU auf den Merkel-Marcron-Plan: Europäische Solidarität ohne Coronabonds
Der deutsch-französische Aufbauplan für Europa sieht Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro vor. Wie wird in CDU und CSU das Vorhaben beurteilt?
Armin Laschet tweetet gerne auf Französisch, wenn sich die Gelegenheit bietet. Der NRW-Ministerpräsident ist nämlich im Nebenberuf deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter. Der Europa-Aufbauplan liefert ihm Anlass genug. Aber Laschet schickt die deutsche Version sicherheitshalber gleich hinterher: „In der Post-Corona-Zeit müssen wir Europa wiederbeleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron legen jetzt den Grundstein für das neue Europa: Einiger, solidarischer, gemeinsam stärker in der Welt.“
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So wie der CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident sehen die meisten in der Union das 500-Milliarden-Paket positiv. Denn es hat aus ihrer Sicht einen entscheidenden Vorteil: Der Vorschlag steht für Solidarität ohne die in CDU und CSU verpönten Euro- oder Coronabonds. Selbst der Hesse Klaus-Peter Willsch, einer der Wortführer der Unionsrebellen im Streit um die Griechenlandhilfen, gesteht zu, dass die Merkel-Macron-Initiative keine gesamtschuldnerische Haftung einführt, sondern jedes EU-Mitglied mit seinem Anteil an der Wirtschaftskraft mithaften soll. Willsch will im Bundestag trotzdem ablehnen: Der EU eine eigenständige Option zur Verschuldung zu geben öffne „die Büchse der Pandora“. Das halte er für grundfalsch. Auch der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach will erst genau geprüft wissen, ob da nicht durch die Hintertür doch so etwas wie Coronabonds eingeführt würde. Michelbach zeigt sich ohnehin etwas überrascht – von der Initiative habe vorher keiner gewusst. Die Überraschung teilt er mit vielen, doch die Skeptiker bleiben ein kleiner Kreis.
Das deutsche Eigeninteresse ist aus wirtschaftsnaher Sicht unübersehbar
„Ausgesprochen gut“ findet dagegen zum Beispiel Friedrich Merz den Plan. Laschets Mitbewerber um den CDU-Vorsitz verweist im „Spiegel“-Gespräch auf das eminente Interesse Deutschlands daran, dass die Nachbarn sich rasch wieder von der Corona-Rezession erholen. „Wenn drumherum die Europäische Union nicht wieder auf die Beine kommt, dann werden wir auch keinen Erfolg haben“, sagt Merz. Deutschland ist Exportnation. Die meisten Kunden sitzen im gemeinsamen Binnenmarkt. Das deutsche Eigeninteresse ist gerade aus wirtschaftsnaher Sicht unübersehbar.
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In der Führung der Unionsfraktion rechnet niemand mit ernsthaften Schwierigkeiten, sollte es der Merkel-Macron-Plan über die europäischen Hürden und bis zur Abstimmung im Bundestag schaffen. Die Chef-Haushälter der CDU/CSU-Fraktion, Eckard Rehberg und Fraktionsvize Andreas Jung, erklären in einer Stellungnahme die Bedingungen der Fraktion an ein EU-Hilfspaket für erfüllt: Es bewege sich im Rahmen der europäischen Verträge, der Fonds sei an den EU-Haushalt gebunden, der deutsche Haushaltsrahmen werde beachtet, und die Rechte des Bundestages blieben gewahrt. Ihnen ist aber wichtig, dass das Geld für die besonders von Corona betroffenen Staaten in nachhaltige Investitionen fließt, in Klimaschutz, Digitalisierung und Forschung. Denn: „Europa soll gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen.“