Aufbaufonds von 500 Milliarden Euro: Merkel billigt erstmals EU-Schulden im großen Stil
Berlin und Paris legen einen Vorschlag für den geplanten Wiederaufbaufonds der EU vor. Merkel und Macron streben ein Volumen von 500 Milliarden Euro an.
Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron haben einen milliardenschweren Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft in der EU nach der Coronapandemie vorgelegt. Die Kanzlerin und Frankreichs Staatschef schlugen am Montag nach einer gemeinsamen Videokonferenz einen Fonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro vor, der nach den Worten von Merkel Gelder aus dem EU-Haushalt für die am stärksten betroffenen Wirtschaftssektoren und Regionen bereitstellen soll. Die deutsch-französische Initiative sei „notwendig, damit wir unseren Beitrag für die Zukunft der Europäischen Union leisten können“, sagte Merkel.
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Bereits beim letzten virtuellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU hatte es im Grundsatz eine Einigung über den so genannten Wiederaufbaufonds gegeben, mit dessen Hilfe Länder wie Italien unterstützt werden sollen. Allerdings blieb seinerzeit offen, ob die Gelder als Kredite oder als Zuschüsse ausgezahlt werden sollen. Wie Merkel und Macron erläuterten, soll der vorgeschlagene 500-Milliarden-Fonds den künftigen EU-Haushalt für die Jahre zwischen 2021 und 2027 im Einklang mit den EU-Verträgen ergänzen.
Es geht nicht um Kredite, sondern um Zuschüsse
Bei den 500 Milliarden handele es sich nach den Worten von Macron nicht um Kredite, sondern um „ein haushaltspolitisches Mittel“, das ein bereits von den EU-Finanzministern beschlossenes Hilfspaket über 540 Milliarden Euro vervollständige. Zu diesem 540-Milliarden-Paket gehören auch Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, die allerdings in Italien sehr umstritten sind.
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Der Vorschlag Merkels und Macrons sieht vor, dass die EU-Kommission mit Erlaubnis der Mitgliedstaaten die Summe von 500 Milliarden Euro am Finanzmarkt aufnimmt. Wie Merkel erläuterte, soll das Geld kurzfristig zu Beginn der kommenden EU-Haushaltsperiode ab 2021 ausgegeben, aber über einen langen Zeitraum wieder zurückgezahlt werden. Dabei gelte der normale Haushaltsschlüssel der Mitgliedstaaten. Bei der Verwendung der Gelder sei es hingegen selbstverständlich, „dass die Länder am meisten profitieren von diesen Mitteln, die am stärksten durch die Krise getroffen wurden“.
Damit billigte Merkel erstmals eine Aufnahme europäischer Schulden im großen Stil über den EU-Haushalt. Ein ähnliches Modell gilt bereits für das bereits beschlossene europäische Kurzarbeitergeld mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro. Einer gesamtschuldnerischen Haftung, wie sie bei so genannten Corona-Bonds vorgesehen gewesen wäre, hatte Merkel zuvor eine Absage erteilt.
EU-Kommission will am 27. Mai ihren Vorschlag vorlegen
Mit ihrer Initiative wollen Merkel und Macron die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unterstützen, die am 27. Mai einen Vorschlag der Brüsseler Behörde für den Wiederaufbauplan vorlegen will. Die Kanzlerin und der Präsident machten deutlich, dass letztlich die Zustimmung aller 27 EU-Staaten für eine endgültige Einigung nötig sein wird. Macron erklärte, dass es vor der Vorlage der deutsch-französischen Initiative einen Austausch mit Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden gegeben habe.
Neben den Konjunkturhilfen sieht die deutsch-französische Initiative verstärkte Hilfen für den Gesundheitssektor, den ökologischen und digitalen Wandel sowie eine größere Unabhängigkeit der EU in Bereichen wie der Herstellung von Medikamenten vor. Macron forderte eine gemeinsame Strategie für eine „wirtschaftliche und industrielle Autonomie“.